Netzausbau: Bundesregierung will Anteile an der Telekom nicht verkaufen

Die Milliarden für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland sollten nicht über den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes finanziert werden. Das Bundesverkehrsministerium sieht dafür keinen Anlass.

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KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) (Bild: KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau))

Die Bundesregierung hat erneut Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glasfaserausbaus in Deutschland die Staatsbeteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post zu verkaufen. "Es ist nicht beabsichtigt, den Breitbandausbau durch Verkaufserlöse aus den Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.

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Bilger wies darauf hin, dass zur Finanzierung des Gigabit-Netzausbaus und des Digitalpaktes Schule das "Sondervermögen Digitale Infrastruktur" geschaffen worden sei. "Dem Sondervermögen fließen alle Einnahmen des Bundes aus der anstehenden Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur zu", erläuterte der CDU-Politiker. Darüber hinaus habe das Sondervermögen zur Vermeidung von Förderlücken eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. "Von den Mitteln des Sondervermögens stehen 70 Prozent für den Gigabit-Netzausbau zur Verfügung", erklärte Bilger.

Telekom-Anteile: Absage ist nicht ganz neu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückte bereits im September 2018 vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Telekom ab. "Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland", teilte sein Ministerium auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. "Hier ist insbesondere der Themenkreis 'Sicherheit der Netze' von besonderer Bedeutung." Deshalb sei vor weiteren Privatisierungsschritten "das wichtige Interesse des Bundes an der Beteiligung zu prüfen".

Die FDP hält dagegen ein Umdenken bei der Finanzierung des Netzausbaus für notwendig. Deren Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser begründet dies damit, dass der Bund seinen Einfluss als Anteilseigner bei der Telekom "verkümmern" lasse und nicht den Eindruck erwecke, die Breitbandausbaupolitik des Konzerns zu verbessern. "Eine abgestimmte und koordinierte Ausbaustrategie lässt bis heute auf sich warten", sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Dabei klagten deutschlandweit Bürgermeister über die Telekom. "Besser wäre es, die Staatsbeteiligung an der Telekom aufzugeben und den Verkaufserlös komplett in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen bis zum Endverbraucher zu investieren", sagte Strasser.

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Der Bund hält direkt oder über die Staatsbank KfW mehr als 30 Prozent der Aktien bei der Telekom und gut 20 Prozent bei der Post und ist damit in beiden Unternehmen der mit Abstand größte Einzelaktionär. Die Grünen wollten bereits im Jahr 2016 die Anteile des Bundes an der Telekom verkaufen und das Geld in den Glasfaserausbau investieren. Die Grünen erwarteten durch den Verkauf der direkten Anteile, die der Bund an der Telekom hält, Erlöse von etwa 10 Milliarden Euro.

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