TKG: Union und SPD sind für nationales Roaming durch ein Gesetz
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen nationales Roaming durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorschreiben. Das berichtet die ARD(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf einen Brief der stellvertretenden Fraktionschefs von Union und SPD an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und weitere Minister, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Damit könnte die Bundesnetzagentur nationales Roaming anordnen, um Funklöcher zu schließen.
"In den Ausnahmefällen, wo keine freiwilligen Kooperationen zu erwarten sind, muss die Behörde die Möglichkeit haben, verpflichtend ein lokales Roaming anordnen zu können, um für alle Kunden lückenhaft bzw. gar nicht versorgte Gebiete im Rahmen der auferlegten Versorgungsauflagen zu verhindern," erklären die Verfasser. Laut Angaben der Grünen erreichte die Telefónica im Mai 2018 erst einen Versorgungsgrad von 66 Prozent der Fläche Deutschlands, Vodafone kam auf 87 Prozent und die Telekom auf 93 Prozent. Zugleich sind demnach die Preise für Datenvolumen im europäischen Vergleich deutlich höher als in benachbarten EU-Mitgliedsstaaten.
Höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Versorgungsauflagen
Die Bundesnetzagentur soll zudem wie das Bundeskartellamt Bußgelder verhängen können, wenn die Netzbetreiber gegen Absprachen verstoßen. Die Regierungsfraktionen wollen auch, dass die Netzbetreiber den Kunden vor Vertragsabschluss Angaben zum Netzausbau liefern müssen.
In dem Schreiben, das außer an Scheuer an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ging, wird zudem gefordert, dass die Bundesnetzagentur mit den Fachgremien des Bundestags bis Mitte des Jahres 2019 ein Gesamtkonzept zum Ausbau des Mobilfunknetzes erarbeitet.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte in dieser Woche: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Dem widersprach Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV)(öffnet im neuen Fenster) : "Die Milchkannen in der modernen Landwirtschaft sind digital und brauchen einen schnellen und flächendeckenden Internetzugang. Leistungsfähige digitale Infrastrukturen entscheiden über die künftige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch des gesamten ländlichen Raumes." Mit der Versteigerung der 5G-Frequenzen werde festgelegt, ob das Land abgehängt werde oder ob Zukunft auf dem Land wachsen könne.
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