Digitale Monopole: Politiker wollen IT-Konzerne zerschlagen

In die Debatte über eine strengere Regulierung übermächtiger Digitalkonzerne kommt Bewegung. Ein Vorstoß des CSU-Politikers Manfred Weber aus dem EU-Parlament stößt auf breite Zustimmung. Die FDP hält die Vorschläge aber für "absurd".

Artikel von Dietmar Neuerer/Handelsblatt veröffentlicht am 1. Oktober 2018, 11:40 Uhr

Der CSU-Politiker Manfred Weber schließt eine Zerschlagung Facebooks nicht aus. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Erst kürzlich kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) neue Regeln an, um die Macht von Internetkonzernen zu beschneiden - und zwar schon, bevor sie mächtig werden. "Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen", sagte Altmaier Anfang September. "Dabei müssen wir die richtige Balance finden zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits."

Auch wenn Altmaier keine Unternehmen beim Namen nannte, war klar, auf wen seine Pläne vor allem abzielen: auf US-Internet-Konzerne wie Facebook oder Google. Und der Wirtschaftsminister steht nicht allein mit seinem Vorhaben, die Dominanz dieser Konzerne mit einem schärferen Regulierungsrahmen in Schach zu halten. Prominente Unterstützung kommt aus dem EU-Parlament.

Zerschlagung von Facebook gefordert

Der mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), brachte am Samstag eine Zerschlagung von Facebook ins Spiel - und rief damit auch andere Parteien auf den Plan. "Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Dazu müssten indes auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht "dringend angepasst werden". Umsatz und Mitarbeiterzahl seien keine ausreichenden Kriterien.

Gemessen an der Zahl der Nutzer hätte nach seiner Einschätzung "weder die Übernahme von Whatsapp noch von Instagram genehmigt werden dürfen", sagte Zimmermann mit Blick auf die Internetdienste, die Facebook in den vergangenen Jahren gekauft hatte. "Insofern wäre eine Entflechtung nachträglich die richtige Entscheidung."

Grüne unterstützen Vorschlag, FDP kritisch

Weber hatte im Spiegel (Paywall) gefordert, die EU-Kommission solle prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von Whatsapp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitze. Man müsse "die Monopolfrage" stellen. Im Extremfall sei "auch eine Entflechtung so eines Konzerns denkbar", betonte der stellvertretende Vorsitzende der CSU.

Die Grünen zeigten sich offen für die Zerschlagung großer Digitalkonzerne, während die FDP vor Schnellschüssen warnte. "Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Es sei daher "höchste Zeit, dass die Europäische Union ihr Wettbewerbsrecht hier weiter schärft".