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Regulierungskonsens Gigabitnetze: Netzbetreiber fürchten unfaire Abschaltung von Kupfer

Heute geht es beim Bundeswirtschaftsminister um die Vorgaben für einen schnellen Glasfaserausbau. Dazu haben Breko und Buglas ihre Positionen dargelegt.
/ Achim Sawall
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Bild: Bundeswirtschaftsministerium)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bild: Bundeswirtschaftsministerium

Der Vizepräsident des Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation), Karsten Kluge, will eine kontrollierte Abschaltung der Kupfernetze in Deutschland. Er erklärte am 22. Juni 2018(öffnet im neuen Fenster) anlässlich des Forums Regulierungskonsens Gigabitnetze beim Bundeswirtschaftsministerium(öffnet im neuen Fenster): "Der Übergang von der heute noch bestehenden Kupferwelt hin zur reinen Glasfaser muss für alle Beteiligten fair und nach klaren Regeln gestaltet werden. So dürfen die noch bestehenden Kupfernetze nicht einseitig und zu selbst gewählten Zeitpunkten zu Lasten des Wettbewerbs abgeschaltet werden. Hierfür brauchen wir ein Migrationskonzept, das von der Bundesnetzagentur gemeinsam mit allen Marktteilnehmern erarbeitet wird." Kluge ist seit 2011 Geschäftsführer des Stadtnetzbetreibers Thüringer Netkom mit Sitz in Weimar.

Um die richtigen Anreize für den Glasfaserausbau im Wettbewerb zu setzen, plädiert der Verband für den Vorrang eines frei verhandelten und marktakzeptierten Netzzugangs im Sinne von Open Access mit der Regulierungsbehörde als neutraler Streitbeilegungsinstanz. Der Verband präsentiert dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute sein weiterentwickeltes Konzept für einen beschleunigten Glasfaserausbau.

Der Breko hat Altmaier noch einmal auf die dringend notwendige Überarbeitung des Diginetz-Gesetzes hingewiesen. In seiner aktuellen Form behindere das Diginetz-Gesetz, das den Glasfaserausbau eigentlich beschleunigen soll, diesen in vielen Fällen. Denn es werde vielfach dazu missbraucht, Glasfaserleitungen kostengünstig mitzuverlegen und damit Doppelausbau zu erzeugen.

Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer erklärte(öffnet im neuen Fenster), eine Ausweitung symmetrischer Regulierungsauflagen für alle Marktakteure unabhängig von signifikanter Marktmacht helfe dabei nach Überzeugung des Buglas ebenso wenig weiter wie die Übertragung des bisherigen Regulierungsregimes auf die Glasfaserwelt oder ein nur unzureichend konditionierter Verzicht auf Regulierung.

Zudem dürfe es keine regulatorische Benachteiligung von FTTB-Netzen gegenüber FTTC-Technologien wie Super-Vectoring geben. "Wer die Glasfaser näher zum Endkunden bringt, muss Vorrang haben", sagte er. Für die Anbindung von Mobilfunkzellen beim künftigen 5G-Ausbau könne die Antwort nur sein, echte Glasfasernetze in jede Stadt, jede Straße und jeden Haushalt zu bringen.


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