Funklöcher: Minister Altmaier droht Mobilfunkbetreibern

Der Bundeswirtschaftsminister erhöht den Druck auf die Mobilfunk-Betreiber, ihre Zusagen zum Schließen der Funklöcher einzuhalten. Jedes Funkloch sei ein Unding, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch so einfach ist es nicht.

Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2019, 11:50 Uhr, Achim Sawall

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Mobilfunkbetreibern gedroht. Er sagte der Bild-Zeitung: "Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen, sonst wird der Staat Konsequenzen ziehen. Jedes Funkloch ist ein Unding in einem Hochtechnologieland wie Deutschland."

Altmaier hatte schon zuvor erklärt, dass es eine der größten Blamagen des Technologiestandorts Deutschland sei, dass inzwischen 99 von 100 Handynutzern überzeugt seien, dass "4G bei uns ständig nur zusammenbricht". Er habe inzwischen seinem Büro erklärt, dass er keine Anrufe von ausländischen Ministerkollegen im Wagen mehr annehme, "weil es mir total peinlich ist, dass ich drei-, viermal anrufen muss, weil ich immer wieder rausfliege."

Der lückenhafte Mobilfunkausbau ist jedoch das Ergebnis der ungenügenden Versorgungsauflagen der Regierung. Bereits bei der Vergabe der LTE-Funklizenzen sei den Bietern offengelassen worden, bis zu zwei Prozent der Haushalte auszusparen. Das sagte Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach dem Mobilfunkgipfel beim Bundesverkehrsministerium im Juli 2018. "Ein Geschenk an die Mobilfunkkonzerne." Es sei damals schon absehbar gewesen, dass eine solche Regelung den ländlichen Raum treffen würde.

Studie belegt schlechten LTE-Ausbau

In einer aktuellen P3-Studie über die LTE-Versorgung, die die Grünen beauftragt hat, hieß es: "Die drei besten Netzanbieter in den Niederlanden kommen auf eine durchschnittliche Verfügbarkeit/Abdeckung von 93,5 Prozent, in Polen sind es 82,5 und in Deutschland 59,5 Prozent. Albanien schafft es auf 61,7 Prozent. Und wenn LTE verfügbar ist, surfen die europäischen Nachbarn doppelt so schnell mobil wie die deutschen Kunden. Damit landet das deutsche Mobilfunknetz bei den wesentlichen Merkmalen auf den hinteren Plätzen in Europa."

Telekom: Funklöcher schließen ist teuer und schwierig

Die Telekom hatte argumentiert, dass Gemeinden mit schlechter Mobilfunkversorgung erklären würden: "Nein, einen Mobilfunkstandort auf unserer Flur wollen wir nicht." Der Wunsch nach der Schließung von Mobilfunklücken korrespondiere nicht mit der Bereitschaft, Mobilfunkstandorte zu akzeptieren.

Zudem beklagte die Telekom die hohen Kosten für den weiteren 4G-Ausbau. "Die letzten 10 Prozent zu versorgen, ist genauso teuer wie die ersten 90 Prozent", sagte Walter Goldenits, Geschäftsführer Technologie Telekom Deutschland, über den Ausbau in Bayern.