Bundesnetzagentur: Regierung will gemeinsames 5G-Netz auf dem Land durchsetzen

Bei einem geheimen Treffen haben drei Unionsminister die Bundesnetzagentur unter Druck gesetzt, damit die Vergabebedingungen für 5G geändert werden. Doch die Auflagen sind sinnvoll.

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Jahresbericht der Bundesnetzagentur
Jahresbericht der Bundesnetzagentur (Bild: Bundesnetzagentur)

Die Auseinandersetzung um die geplante Versteigerung der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G geht weiter. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wurde der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann am Donnerstag zu einem geheimen Krisentreffen ins Bundesverkehrsministerium bestellt. Dort drängten die Unionsminister Andreas Scheuer (Verkehr und digitale Infrastruktur), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Helge Braun (Kanzleramt) auf Änderungen der Regeln für die im Frühjahr geplante Versteigerung, für die laut dem Bericht zehn Milliarden Euro an Erlösen erwartet werden.

Die Regierungsvertreter wollen, dass Homann auch im ländlichen Raum 5G-Mobilfunk garantiert. Dafür sollen die Anbieter in dünn besiedelten Regionen ein gemeinsames 5G-Netz aufbauen und dieses miteinander teilen. Die Kosten für das Netz würden sonst zu hoch und es könnte viele Jahre dauern, bis das 5G-Netz eine hohe Abdeckung erreicht. Die Deutsche Telekom ist dazu offenbar bereit.

5G: Klagen gegen Bundesnetzagentur möglich

Auch sollen bis auf die Ebene kommunaler Straßen sichere Verbindungen gewährleistet werden, um künftige Anwendungen zu ermöglichen. Im Wirtschaftsministerium will man die Fehler bei vergangenen Versteigerungen unbedingt vermeiden. "Wir brauchen klare Vorgaben an die Netzbetreiber, damit wir die Versorgungslücken schließen und die Zukunft der Kommunikation nicht verschlafen", hieß es dort. Die Intervention der Bundesregierung bei der Bonner Behörde ist problematisch: Denn die Auktion muss nach Auffassung der Bundesnetzagentur ohne Einflussnahme der Regierung und rechtssicher erfolgen. Deshalb rechnet man in der Netzagentur mit Klagen von Mobilfunkunternehmen.

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