Peter Altmaier

Die Bundesregierung streitet sich über die Umsetzung des Leistungsschutzrechts. Die Urheber könnten darunter leiden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ein Ausbau von Huawei-Technik aus dem Netz der Deutschen Telekom wird intern als Armageddon bezeichnet.

US-Botschafter Todd Chapman will den Boykott von Huawei in Brasilien großzügig finanzieren. Doch die Bolsonaro-Regierung schafft nicht mal die Frequenzvergabe.

Die Bundesregierung will den Ausbau der privaten Lademöglichkeiten stärker fördern. Details der Pläne stehen aber noch nicht fest.

Nach Monaten hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, wie es mit dem Wasserstoff weitergehen soll.
Von Werner Pluta

Einzelheiten zur technischen Architektur von Gaia-X wurden am Donnerstag vorgestellt. Doch wie der Zugriff auf europäische Server durch die USA verhindert werden soll, ist unklar.

Aber weiter ist kein Ausschluss nach dem Herkunftsland geplant, wie er von der US-Regierung zu 5G gefordert wird.

Wegen der Coronakrise droht der Bundesrepublik die tiefste Rezession seit ihrem Bestehen. Experten prognostizieren bis zu eine Million Entlassungen, auch IT-Spezialisten wird es treffen.
Von Peter Ilg

Die durch die Coronakrise hart getroffene Autoindustrie fordert Konjunkturhilfen, der VCD einen Neustart der grünen Mobilität.

Um die Konjunktur anzuregen, sollen Autos mit niedrigen CO2-Werten gefördert werden. Verschläft die Regierung die Chance zur Elektromobilität?

Politiker und Epidemiologen warnen vor dem Einsatz von Handytracking in der Coronakrise. Der CCC hält datenschutzfreundliche Apps für besser.

Das Hilfspaket des Bundes in Milliardenhöhe sieht kaum Leistungen vor, mit denen IT-Freelancer etwas anfangen können. Den Bitkom empört das nicht.
Ein Bericht von Gerd Mischler

Die neue Industriestrategie der EU-Kommission soll Europa grüner und digitaler machen. Die Energie- und IT-Wirtschaft finden das gut.

In der Bundesregierung gibt es Streit über ein Gesetz für kürzere Laufzeiten von Handyverträgen. Das Wirtschaftsministerium will die Begrenzung von 24 auf 12 Monate nicht.

Es gibt gute Gründe, die Elektromobilität nicht nur unkritisch zu bejubeln. Einige Umweltverbände und Klimaaktivisten machen im Fall der Tesla-Fabrik in Grünheide dabei aber keine besonders gute Figur.
Ein IMHO von Hanno Böck

Nach Tesla investiert nun auch der Chemiekonzern BASF in ein brandenburgisches Werk für Elektromobilität. Die Kathodenproduktion soll einen sehr niedrigen CO2-Fußabdruck haben.

Die Minister Horst Seehofer und Peter Altmaier streiten um die Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen. Der Innenminister will die Blaulichtorganisationen versorgen, der Bundeswirtschaftsminister die Energiewirtschaft.

Nach wochenlangen Verzögerungen durch die Bundesregierung hat die EU-Kommission den neuen Umweltbonus für Elektroautos gebilligt. Die Prämie wird rückwirkend von einem bestimmten Kaufdatum an gezahlt.

Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.

Akkuzellen gelten als Schlüsseltechnologie für die Energiewende und die Elektromobilität, für den Aufbau von Fertigungskapazitäten kann es eine staatliche Förderung geben. Entsprechend soll Tesla Subventionen beantragt haben.

Deutschland leistet sich weiter die Endlosdebatte um Huawei. Jetzt will Angela Merkel ein Machtwort sprechen.

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

20 Millionen zurückgeschickte Artikel landen einer Studie zufolge in Deutschland jedes Jahr auf dem Müll. Die Regierung will die Lage verbessern. Aus der Opposition kommt Zustimmung - und Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Brandenburg bei der Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide helfen. Sollte das Werk nicht errichtet werden, sei das ein Schaden für ganz Deutschland, sagt er.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verbündet sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten gegen Huawei und Bundeskanzlerin Merkel. Ob das Erfolg hat, ist noch offen.

Der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit ist ein entscheidendes Kaufkriterium bei Elektroautos. Doch der dazu angekündigte Gesetzentwurf wird in diesem Jahr wohl nicht mehr veröffentlicht.

Elektromobilität aus Brandenburg: BASF plant in der Lausitz den Bau einer Fabrik für die Komponenten für die Akkus von Elektroautos. Der Chemiekonzern will rund 500 Millionen Euro investieren.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam die Batteriezellproduktion in Europa ankurbeln. Eine Akku-Fabrik von Opel und Peugeot könnte in Kaiserslautern entstehen.

Der Bundeswirtschaftsminister will sich mit seinen europäischen Kollegen absprechen, ob günstige staatliche Kredite für Kunden der Mobilfunkausrüster Ericsson und Nokia möglich sind. Das würde Huawei in Afrika praktizieren, sagte der Minister.

Ein Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, wonach es in der NSA-Affäre auch keinen Boykott gegen US-Unternehmen gegeben habe, bringt den US-Botschafter in Deutschland in Rage. Er will unbedingt einen Boykott gegen Huawei durchsetzen.

Die deutschen Mobilfunkbetreiber wollen rechtliche Klarheit für den 5G-Ausbau. Es soll klare Festlegungen und Rechtssicherheit geben.

Elon Musk hat bei der Verleihung des Goldenen Lenkrads angekündigt, dass Tesla seine erste europäische Gigafactory in Brandenburg südöstlich von Berlin bauen werde. In der Hauptstadt selbst soll ein Design- und Entwicklungszentrum entstehen.

Einzelne Teile der geplanten Gaia-X-Cloud müssen strikte Regeln befolgen. So müssen sich Knoten eindeutig identifizieren und Informationen zu ihren Fähigkeiten, Schnittstellen und zu ihrer Energieeffizienz abgeben. Auch Nutzer der Cloud müssen sich an strikte Vorgaben halten.

KI-Airbus, Europa-Cloud, Gaia-X: Für das Projekt von Wirtschaftsminister Altmaier gibt es schon viele Namen. Weitere Details sind vor dem Digitalgipfel in Dortmund bekanntgeworden.

Die Bundesregierung will die marktbeherrschende Stellung einzelner IT-Konzerne wie Google oder Amazon eindämmen. Nutzer sollen ebenfalls von der Gesetzesreform profitieren.

Nach dem Vorbild der Darpa will die Bundesregierung künftig innovative Projekte fördern. Damit erhält bereits die zweite Innovationsagentur des Bundes ihren Sitz in Ostdeutschland.

Sollten die Empfehlungen einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums umgesetzt werden, hätten es Google, Microsoft, Facebook und Co schwerer. Nach dieser sollen unter anderem marktmächtige Plattformen beschränkt und Verbraucher gestärkt werden.

Der Preis für die Batterie ist der entscheidende Kostenfaktor bei Elektroautos. Volkswagen soll dabei erstmals eine markante Schwelle unterschritten haben. Das erhöht den Druck auf potenzielle europäische Hersteller.

Viele kleine Cloud-Anbieter aus ganz Europa sollen sich in einem offenen Netzwerk miteinander verbinden. Das Ziel: eine Europa-Cloud zu erschaffen, die ein Gegenstück zu Amazon, Alibaba, Google und Microsoft ist. Die Bundesregierung soll dabei eine Schlüsselrolle übernehmen.

Bei der früheren Siemens Optische Netze ist der neue Besitzer aus den USA dabei, auch die Arbeitsplätze in München abzubauen. Beteuerungen der Regierung, zu helfen, blieben leere Versprechungen.

Für Konzernchef Bill McDermott ist S/4 Hana das zentrale Produkt im Portfolio. Die Einführung läuft aber schleppend. SAP baut daher den Bereich um.
Ein Bericht von Christof Kerkmann

Aus Angst vor Industriespionage will die Bundesregierung eine Europa-Cloud - in Abgrenzung zu Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google, die nach dem CLOUD-Act, den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten geben müssen, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind.

Der niederländische Mutterkonzern plant große Umstrukturierungen beim deutschen Netzbetreiber Tennet. Das könnte gravierende Folgen für die Energiewende haben.
Von Jürgen Flauger und Klaus Stratmann

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P vor dem Aus.
Von Daniel Delhaes

Außerplanmäßig und vertraulich wird der Bundeswirtschaftsminister sich mit Ren Zhengfei unterhalten. Der Huawei-Gründer wehrt sich gegen die Anschuldigungen und den Boykott aus den USA.

Volkswagen will eine Akkuzellfertigung in Niedersachsen ansiedeln und dafür rund eine Milliarde Euro investieren. Damit sollen die Abhängigkeit zu Zulieferern verringert und die Wertschöpfung bei Elektroautos bei VW konzentriert werden. Doch die Politik muss mitspielen.

Die Kaufprämie für Elektroautos endet im kommenden Monat. Das bereitgestellte Geld wurde jedoch nicht ausgeschöpft. Was passiert nun? Verkehrsminister Scheuer will das Förderprogramm verlängern und aufstocken.

Die EU erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, seine Ideen für eine Batteriezellenfabrik vorzustellen. Europa brauche "so schnell wie möglich" Vorschläge.
Von Till Hoppe, Klaus Stratmann und Thomas Hanke

Die Fertigung von Batteriezellen ist Chemie und damit nicht die Kernkompetenz deutscher Autohersteller. Sie kaufen Zellen bei Zulieferern aus Asien. Das führt zu Abhängigkeiten, die man vermeiden möchte. Dank Fördergeldern soll in Europa eine Art "Batterie-Airbus" entstehen.
Eine Analyse von Dirk Kunde

Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis