Internetsperren

Ein australischer Parlamentsausschuss will die Internetnutzer des Landes dazu zwingen, Antivirensoftware und eine Firewall auf ihren Computern zu installieren. Nur wer seine Rechner damit schützt, soll ins Internet dürfen. Die Provider sollen die Einhaltung sicherstellen. Die Vorschläge stammen aus einer Studie zur Bekämpfung von Cybercrime.

Die von US-Präsident Barack Obama ins Amt berufene Koordinatorin für geistiges Eigentum, Victoria Espinel, hat die neue Urheberrechtsstrategie der US-Regierung vorgestellt. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.

Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Die EU-Innenkommissarin hat ihren Plan für europaweite Internetsperren mit dem Argument verteidigt, Kinderpornografie werde nicht durch Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Argument werde durch ständiges Wiederholen nicht besser, meinen hingegen Datenschützer.

Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.

Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.

Südafrikas Innenministerium arbeitet an einem Gesetz für Internetsperren. Jede Form von Pornografie soll im Internet, auf Mobiltelefonen und im Fernsehen verboten werden. Malusi Gigaba beruft sich dabei auf Internetsperren in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen.

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.

Piratenpartei-Chef Seipenbusch will das Programm seiner Partei auf das ganze Themenspektrum des Informationszeitalters ausweiten. Mit wenigen Themen wie Urheberrecht oder Internetsperren sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gewinnen gewesen.

In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.

Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

Internet-Expertenwissen für den Bundestag. Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Kreativindustrie und Gewerkschaft trotz Gemeinsamkeiten uneins. Die Gewerkschaft Verdi und Vertreter der Kreativindustrie haben sich bei einer Veranstaltung gemeinsam für den Schutz geistigen Eigentums ausgesprochen. Doch damit hörten die Gemeinsamkeiten auf: Die Industrie fordert Internetsperren, die Gewerkschaft will diesen Preis nicht.

Das Rette-Deine-Freiheit-Video für Europa. Von Du bist Terrorist über Rette Deine Freiheit hin zum Cleanternet - Alexander Lehmann ist mit einem neuen Video da, das sich der Pläne für europäische Internetsperren annimmt.

Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen. Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

Erfolg für Kritiker. Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

Re:publica 2010 Wie La quadrature du net für ein freies Internet kämpft. "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.

USA stellen Bedingungen. Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.

Silver Surfer wacht nicht mehr über das Notrufsystem im Internet. Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.

Uhl greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an. Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Bürgerrechtler lehnen neuen Vorstoß vehement ab. Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.

Google Director Alan Davidson spricht vor dem US-Kongress. Google hat die US-Regierung aufgefordert, Ländern, die das Internet zensieren, die Entwicklungshilfe zu streichen. Onlinezensur stelle eine Blockade des freien Welthandels dar. Der freie Zugang zum Internet müsse in internationalen Handelsabkommen festgeschrieben werden.

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant. Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

Internes Planungspapier wurde von Bürgerrechtlern veröffentlicht. Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.

US-Präsident will Wirtschaftsfaktor Kreativität schützen. In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen. Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Cebit 2010 Beschwerdestelle will für Löschung des Materials sorgen. Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Regierung will Haftung oder Protokollierungspflicht auch für kleine ISPs. Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weckt Befürchtungen. Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0 in Arbeit. Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Zugangserschwerungsgesetz ermögliche effektiven Kampf gegen Kinderpornografie. Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.