Internetsperren

Bericht: Polizei findet weit mehr Dateien. Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.

Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren. Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Familienministerin will Verhaltenskodex für das Internet. In einem Interview mit der Rheinischen Post hat Familienministerin Ursula von der Leyen Jugendliche zu respektvollem Umgang miteinander aufgefordert. Mobbing könne nicht toleriert werden. Die Politikerin will mit Nutzern und Betreibern einen "Verhaltenskodex" für soziale Netze entwickeln.

Schnutinger macht eine Pause. Vodafone will die "Generation Upload" ansprechen - doch die hadert mit dem Mobilfunkunternehmen. Und mit den bekannten Bloggern, die in einem neuen Werbevideo von Vodafone zu sehen sind.

Veränderte Fassung vom Juni 2009 ist beschlossen. Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" mit den Mehrheiten der CDU/CSU- und SPD-geführten Länder beschlossen. Nun fehlt nur die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, bevor der Entwurf Gesetz wird.

Mehr als 27.000 Mitzeichner gegen Forderungen der Innenminister. Die E-Petition "Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen" ist auf dem Weg zum Erfolg: Nach drei Tagen haben mehr als 27.000 Bürger ihre Unterstützung bekundet. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu einer formalen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages kommt.

Ausweitung der Internetsperren auf weitere Inhalte. Auf einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet hat sich der Vertreter des Zentralrates der Sinti und Roma für die Ausweitung der geplanten Netzsperren ausgesprochen, die bisher nur für Kinderpornografie vorgesehen sind. Kritiker der Sperren halten sie auch bei diesen Inhalten für wenig effektiv.

"Keine Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat in einem Gespräch mit Netzsperrengegnern keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt, berichtet Franziska Heine. Die Kritiker wollen nun im Wahlkampf Druck machen.

BT und UPC sollen Filesharing blockieren. Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.

Tauss erklärt das Abstimmungsverhalten bei den Internetsperren. Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

Kabinettsumbildung in Frankreich. Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

Grüne für schärfere Exportrichtlinien für militärisch-geheimdienstliche Güter. Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Sprecher räumt Lieferung von Monitoring-Center-Technik ein. Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungsbericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren.

Politiker tritt nach Verabschiedung der Internetsperren aus der SPD aus. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.

Vorwurf: Gewaltverherrlichung zu Werbezwecken. Deutsche Jugendschützer wollen die Webseiten von österreichischen Spieleversendern indizieren, weil sie deren Webangebote für jugendgefährdend halten. Sie stört, dass Videospiele ohne Freigabe für Minderjährige aus Österreich importiert werden.

Wilhelm Scheer: "Wir jammern und betteln nicht". Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.

Kein Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten. Der CDU-Politiker Thomas Strobl will unter Umständen auch den Zugang zu gewalthaltigen Spielen - die auch als Killerspiele bezeichnet werden - im Internet sperren lassen.

Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch. Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

Bedenken der Kritiker ausgeblendet. 91 Prozent der Deutschen begrüßen, dass die Bundesregierung mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen für nicht geeignet, 3 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.

Größte Onlinepetition dennoch erfolglos. 130.000 Unterschriften für die Onlinepetition des Bundestages - ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.

Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde. In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Virgin bietet Musikflatrate und unterstützt Universal im Kampf gegen Filesharing. Das Musikunternehmen Universal und der Internetprovider Virgin haben in Großbritannien eine Zusammenarbeit vereinbart, um Nutzern Musik online zugänglich zu machen und gleichzeitig den illegalen Dateitausch zu unterbinden: Virgin-Kunden bekommen unbegrenzten Zugang zu Universals Musikkatalog. Im Gegenzug beteiligt sich der Provider am Kampf gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material.

Beschluss des Parteivorstands zu Internetsperren. Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren. Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.

Gesetzentwurf wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf. Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.

Kulturministerin: 90 Prozent des Gesetzes verfassungskonform. Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.

Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit. Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.

Unternehmen aus Taiwan bekennt sich als Zulieferer der Zensoren. In chinesischen Internetcafés lässt die Regierung jeden Tastaturanschlag aufzeichnen. Golem.de besuchte in Taiwan ein kleineres Unternehmen, das die Router und die Software dafür herstellt - und mit bemerkenswerter Offenheit darüber spricht.

Fraktion kündigt Nachbesserung nach Vorgaben des Bitkom an. Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht.

Kritiker sprechen von Netzzensur. Kaum ist das französische Gesetz gegen Filesharer, La Loi Hadopi, verabschiedet, will die Regierung eine Art Bundestrojaner einführen. Das neue Gesetz trägt die Abkürzung Loppsi und soll auch gegen Kinderpornografie wirken.

Wirtschaftsausschuss befragt Sachverständige. Deutschland arbeitet über Interpol daran, dass auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union Internetsperren errichtet werden. Das sagte BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer am 27. Mai 2009 bei der Expertenanhörung zum Thema.

Alvar Freude: "Löschen statt verstecken: Es funktioniert!". Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.

Wartungsarbeiten am Petitionssystem vor der Anhörung zu Internetsperren. Im Vorfeld zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, war die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten stand das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung.

IT-Branchenverband sieht Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.

Für oder gegen Netzsperren? Das hängt von der Fragestellung ab. Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.

Fachgesellschaft kritisiert bisherige Strafverfolgung als "unzureichend". Die Experten von der Gesellschaft für Informatik erklären der Großen Koalition ein weiteres Mal, warum Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos seien. Die Verfolgung der Täter ist dagegen unzureichend, so die GI.

Jarzombek hält Internetsperren ohne richterliche Anordnung für verfassungswidrig. Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.

420 Familien gegen den Plan der Bundesfamilienministerin. 420 IT-Experten mit Kindern haben eine Erklärung unterzeichnet und sich hinter die Onlinepetition gegen Internetsperren gestellt. Sie fordern von der Bundesregierung Taten gegen Kindesmissbrauch statt der Schaffung einer staatlichen Zensurinfrastruktur.

Dieter Gorny: In Deutschland fehlt der politische Wille für eine Loi Hadopi. Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.

Am 27. Mai äußern sich Experten im Bundestag. Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Frankreich auf Konfrontationskurs zur EU. Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

Missbrauchsopfer planen Protestaktionen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.