Internetsperren

Oberösterreichischer Landtag lernt vom deutschen Nachbarn. Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln. Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Server teilweise überfordert - gegnerische Petition hat 100 Befürworter. Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm.

Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen. Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.

Ausdruck einer Webseite versteckt Inhalte und zeigt ein Stoppschild an. "Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern", ist die Parole einer Initiative, die als Reaktion auf Politiker entstanden ist, die Gesetze beschließen, ohne das Internet zu verstehen. Die Aktion soll vor allem auf die Zensurversuche von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufmerksam machen.

Sinnvoller Einsatz von Cookies durch Zustimmungszwang unmöglich. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft, BVDW, in dem Contentanbieter und Onlinewerbefirmen zusammengeschlossen sind, warnt vor dem umstrittenen Telekompaket der EU. Die darin festgelegte Richtlinie zur Privatsphäre würde die Verwendung von Cookies und damit den Betrieb moderner Web-2.0-Technologien unmöglich machen.

Oppositionsparteien sprechen sich gegen von der Leyens Gesetzesinitiative aus. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.

Sperren sollen Massengeschäft mit Kinderpornografie weniger lukrativ machen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass rund 20 Prozent der Internetnutzer die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie umgehen können. Das setze aber einen versierten Umgang mit dem Internet voraus.

Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko. Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", kritisiert er.

Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus. Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.

Bürgerrechtler fürchten Sperrungen von Gewerkschaftssites oder kritischer Presse. Die Bürgerrechtler des FoeBuD-Vereins betreiben seit heute (17. April 2009) einen eigenen öffentlichen "zensurfreien DNS-Server" unter der IP-Adresse 85.214.73.63. Damit reagieren die Aktivisten auf den Vertragsschluss der Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 mit dem Bundeskriminalamt zur Einrichtung von Internetsperren.

Rund 300 demonstrieren in Berlin für ein freies Internet. Begleitet von rund 300 Protestierenden haben sich fünf große Provider verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Die Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.

"Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts". Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview mit Zeit Online sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

Proteste gegen Internetsperren der Bundesfamilienministerin. Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.

Nationalversammlung stimmt gegen verschärfte Gesetzesentwurf. In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

Re:publica 2009 Ein Gespräch mit der arabischen Onlineaktivistin Esra'a al Shafei. Können Araber, Israelis und Kurden, Muslime, Juden und Christen im Nahen Osten respektvoll miteinander streiten? Bei Mideastyouth.com geht das. Gründerin Esra'a al Shafei erklärte Golem.de, wie das funktioniert.

Re:publica 2009 Studie zur Freiheit des Internets auf der re:publica vorgestellt. Die Organisation Freedom House hat in Berlin ihre erste Studie über Freiheit und Zensur im Internet vorgestellt. Nur ein kleiner Teil der überprüften Länder kann als frei gelten. Fast alle verwehren den Bürgern Zugang zu irgendwelchen Inhalten. Allerdings ergreifen Nutzer zunehmend Gegenmaßnahmen.

Das Netz scherzt über Internetsperren und Überwachung. Was die Onlinemedien am meisten bewegt, spiegelt sich alljährlich in den Aprilscherzen der Redaktionen wider. 2009 besonders beliebt: die Auswüchse des Urheberrechts in der digitalen Welt, Internetsperren, Überwachung und vermeintliche Gebührenfallen im Internet. Aber auch die Industrie witzelt mit Ironie um Hype-Technologien kräftig mit.

Landgericht Karlsruhe hält selbst indirekten Bezug für strafbar. Das Landgericht Karlsruhe hat die Durchsuchung der Wohnung eines Blogbetreibers in Pforzheim für rechtens erklärt. Diese steht im Zusammenhang mit der indirekten Verlinkung auf eine Sperrliste gegen Kinderpornografie.

Spärrlista seit vier Jahren im Einsatz. Ein Vertreter der schwedischen Polizei hat die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten Internetsperren gegen Kinderpornografie infrage gestellt. Die Nutzer könnten die Stoppseiten problemlos umgehen.

Regierungsgutachter tritt für internationale Regeln gegen Kinderpornografie ein. Der IT-Sicherheitsexperte Hannes Federrath, der für die Bundesregierung ein Gutachten zum Thema Internetsperren angefertigt hat, weist darauf hin, dass diese Sperren "immer umgangen" werden können. Nötig seien deshalb "international einheitliche und durchsetzbare Regeln", nach denen Kinderpornografie aus dem Internet entfernt werden kann.

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten. In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Internetsperre - teuer und wirkungslos. In Berlin trafen sich Fachleute, um über die Folgen der am Mittwoch beschlossenen Internetsperre zu diskutieren. Ergebnis: Sogar viele Blackberrys umgehen den Filter - er ist wirkungslos. Und der Verband der Internetwirtschaft sorgt sich um jene, die ungerechtfertigt auf die Sperrliste gelangen.

"So kann man mit Unternehmen nicht umgehen". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, hat Familienministerin von der Leyen für ihre Aussagen zu Bedenken der Provider bei Internetsperren kritisiert. Die Unternehmen seien bei den Versuchen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, weiterhin zu Verhandlungen bereit.

Bitkom jetzt mit Plan für Internetsperren einverstanden. Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.

Telekom verwahrt sich gegen Angriffe der Bundesfamilienministerin. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat einen Bericht über eine Einigung des Unternehmens über Internetsperren mit dem Bundesfamilienministerium dementiert. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt", erklärte ein Sprecher Golem.de.

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen. Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen. Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Freiwillige Vereinbarungen über Internetsperren abgelehnt. Der Interessenverband der irischen Internetprovider, die Internet Service Provider Association of Ireland (ISPAI), hat es abgelehnt, freiwillige Vereinbarungen mit der Musikindustrie über Internetsperren für Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zu schließen.

Von der Leyen und Schäuble werfen Kritikern "Schutz von Kinderpornografie" vor. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.

Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".

Reporter ohne Grenzen begeht den zweiten Tag der Meinungsfreiheit im Internet. Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.

SPD-Medienexperte wollte Darstellungen des BKA nicht mehr trauen. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat seine Kontakte in die Kinderpornoszene mit Ermittlungen begründet, die er auf eigene Faust geführt haben will. Als Eintrittskarte, so räumt Tauss ein, habe er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material genutzt.

Hier soll "jemand zur Strecke gebracht werden". Der Anwalt des SPD-Medienexperten Jörg Tauss beklagt im Umgang der Staatsanwaltschaft mit seinem Mandanten eine Vorverurteilung, wie er "sie noch nicht erlebt" habe. Gegen Tauss wird wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt.

Tauss weist Kinderpornografie-Vorwürfe zurück. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er behalten.

Britische Regierung will die Musikindustrie retten. Während der britische Kulturminister Andy Burnham eine Art Weltwirtschaftsforum zur Rettung der Musikindustrie veranstaltet, sieht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Vorwurf der Musikpiraterie konfrontiert.

Abstimmung über Anti-Piraterie-Gesetz im März. Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur eine Formsache.

Protest gegen Internetsperren zeigt Wirkung. Das umstrittene Urheberrechtsgesetz in Neuseeland ist verschoben worden. Provider und Rechteinhaber haben einen Monat Zeit, auf freiwilliger Basis eine Regelung für Internetsperren zu finden. Sollten sie sich nicht einigen, werde das Gesetz geändert, versprach Premierminister John Key.

Entwurf zur Neuregelung des Urheberrechts vorerst vom Tisch. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.

Größter ISP Irlands unterliegt in Rechtsstreit mit den vier großen Labels. Die Musikindustrie hat nach jahrelangem Rechtsstreit erreicht, dass mit Eircom der größte Provider Irlands Internetsperren gegen Tauschbörsennutzer errichtet. "Wir werden keine Sperrverfügung abweisen", so ein Eircom-Sprecher.

Neuseeländische Blogger und Nutzer ersetzen Bilder durch schwarze Flächen. Neuseeländische Aktivisten haben zum Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Internetsperrungen aufgerufen. Sie wollen Bilder auf ihren Websites, Blogs und Social-Networking-Seiten schwärzen.

Kritiker von Access Blocking auf einer Ebene mit "skrupellosen Geschäftemachern". Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte Falk wörtlich.

CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zur Internetzensur. Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.