Internetsperren

Staatssekretär hält Internetsperren für Urheberrechtsverletzer für schwierig. David Lammy, für den Schutz des geistigen Eigentums zuständiger Staatssektretär in Großbritannien, hält Internetsperren aus rechtlichen Gründen für nicht durchführbar. Die Musikindustrie kritisierte Lammy für seine Äußerungen.

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Sperren und mehr spezialisierte Ermittler. Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie kann es keine Generallösung geben, meint der Bund Deutscher Kriminalbeamter, sonst müsse das Internet abgeschaltet werden, was unmöglich sei. Internetsperren, wie sie die Regierung plant, seien zwar ein Mittel, wichtig wären aber zusätzlich mehr spezialisierte Ermittler.

Internetangebote aus dem Westen, aus Hongkong und Taiwan nicht mehr zugänglich. Während der Olympischen Spiele hatten die chinesischen Behörden die Zensur westlicher Internetangebote gelockert. Angesichts des bevorstehenden schwierigen Jahres 2009 ziehen sie die Zügel wieder an. Unter den gesperrten Sites sind auch die chinesischsprachigen Angebote westlicher Medien.

Keine Zwangsperrungen nach französischem Vorbild. Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

"Abgestufte Reaktion" auf Urheberrechtsverletzungen. Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

Verzicht auf Änderungen im US-Recht gefordert. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben US-Unternehmen aus der IT- und Internetbranche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen vor zu vagen Formulierungen und zu weitreichender Regulierung gewarnt.

Schutz der Pressefreiheit auch im Inland zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalteten Zeitungskongress zur Bekämpfung der "digitalen Piraterie" für "freiwillige Vereinbarungen" zwischen ISPs und Rechteinhabern ausgesprochen.

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge. Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Cisco, Google und Yahoo geben Auskunft über ihre China-Aktivitäten. In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Neumann: Kultur ist kein allgemein verfügbares und kostenloses Gut. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.

"Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums" an die Bundeskanzlerin. Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Software verwandelt Rechner in Access-Point. Das Citizen Lab der Universität von Toronto hat eine Software namens psiphon entwickelt, mit der Menschen aus Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, diese umgehen können. Die Idee besteht darin, Freiwillige zu finden, die sich psiphon auf den Rechner laden und ihren PC damit in einen Access-Point verwandeln, mit dessen Hilfe Menschen aus zensurverdächtigen Ländern Zugriff auf gesperrte Seiten bekommen.

Internet Governance Forum diskutiert die Zukunft des Internets. Amnesty International hat alle Blogger weltweit aufgerufen, sich auf ihren Blogs für die Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen, da Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Freiheit in einigen Ländern nach wie vor massiv missachtet und eingeschränkt werden. Zeitgleich bereitet sich das Internet Governance Forum (IGF) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen darauf vor, die Zukunft des Internets zu diskutieren.

Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies jetzt eine Klage von Internet Providern ab, die gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf geklagt hatten. Mit mehreren Sperrungsverfügungen hat die Bezirksregierung Düsseldorf verschiedene Access Provider in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, den Zugang zu zwei Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu sperren.

"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische Maßnahmen lösen". Laut Chaos Computer Club (CCC) forderte die Bezirksregierung Düsseldorf am 8. Februar 2002 über 80 nordrhein-westfälische Provider auf, ihren Internetnutzern den Zugriff auf bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten zu verwehren. Da dabei explizit nicht gegen die aus dem Ausland operierenden Betreiber von Seiten aus dem rechtsextremen Spektrum vorgegangen wird, sondern "durch technische Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen ermöglichen würde, ruft der CCC nun zur öffentlichen Demonstration auf.