Horst Seehofer

Der höchste Vertreter von Huawei Deutschland erwartet von der Bundesregierung eine souveräne Entscheidung zu 5G.

Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Update Die Corona-App der Bundesregierung könnte schon am Montagabend in den App-Stores bereitstehen.

Innenminister Seehofer konnte sich mit ihren Staatstrojaner-Plänen nicht durchsetzen. Reporter ohne Grenzen sieht dennoch Gefahren für Journalisten.

Passfotos dürfen nur noch digital und manipulationssicher aufgenommen werden. Das ist künftig nicht nur den Meldeämtern erlaubt.

Gesundheitspass, Temperaturmessung, Maskenpflicht - sieht so der Urlaubsflug in Corona-Zeiten aus?

Die EU-Kommission will die Nutzung von Corona-Apps nicht verpflichtend machen. Auch Innenminister Seehofer lehnt die Vorschläge von Axel Voss für Anreize ab.

Das US-Unternehmen Clearview ist durch seine enorme Datenbank für Gesichtserkennung bekanntgeworden. Nach einem Datenleck könnte die Öffentlichkeit erfahren, wer wie häufig dessen Dienste nutzt.

Nach Datenpannen und Spionage setzt die EU-Kommission auf den Messenger Signal. Allerdings kann der Messenger nicht zur Kommunikation mit dem EU-Parlament eingesetzt werden - dort verbietet die IT-Abteilung die Installation und verweist auf Whatsapp.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will mit einer neuen Digitalstrategie europäische Daten besser nutzbar machen. Wie die vollmundigen Ankündigungen konkret umgesetzt werden, ist aber noch offen.

Die EU-Kommission steht dem Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung weiter kritisch gegenüber. Über deren Einsatz könnten jedoch die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden.

Die Minister Horst Seehofer und Peter Altmaier streiten um die Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen. Der Innenminister will die Blaulichtorganisationen versorgen, der Bundeswirtschaftsminister die Energiewirtschaft.

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Die Sicherheitsbehörden haben zehn Jahre gebraucht, um ihr Tetra-Digitalfunknetz aufzubauen, das Spitzenwerte von 28,8 KBit/s liefert. Nun soll die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen herausgeben, fordert Innenminister Seehofer.

Polizeibehörden können auf Millionen Gesichtsbilder zugreifen und ein Gesichtserkennungssystem des BKA nutzen. Letzteres soll bereits seit 1998 im Einsatz sein und wird rege genutzt, wie die Bundesregierung auf Anfrage verrät.

Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.

Update Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".

Für eine etwas kuriose IFG-Anfrage soll Bundesinnenminister Horst Seehofer seine dienstlichen E-Mails herausgeben. Doch der Bundesregierung ist das zu viel Transparenz.

Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. Die Nutzer wissen nichts vom Einsatz ihrer Bilder.

Die EU-Kommission könnte der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung machen. Zumindest vorübergehend könnte der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung verboten werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich "gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen" aus. In Bezug auf Huawei wurde er noch deutlicher.

Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.

Die Gespräche zu 5G zwischen Huawei und der Deutschen Telekom zu 5G waren schon sehr weit fortgeschritten und ein Preis von 533 Millionen Euro stand bereits fest. Dann legte die Telekom wegen der Arbeit der US-Lobbyisten erst einmal alles auf Eis.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verbündet sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten gegen Huawei und Bundeskanzlerin Merkel. Ob das Erfolg hat, ist noch offen.

Update Der Deutsche Journalistenverband fordert Aufklärung von Innenminister Horst Seehofer. Bisher habe sich dieser nicht zu der Frage geäußert, ob auch deutsche Sicherheitsbehörden die NSO-Spionage-Software Pegasus eingesetzt haben. Es gehe um mögliche Verstöße gegen die Grundrechte.

Der Beamtenbund und Verdi setzen einen Digitalisierungs-Tarifvertrag durch, der Fragen wie Homeoffice, ständige Erreichbarkeit und Überwachung durch KI regeln soll. Der wird im kommenden Jahr fertig sein.

Das BSI sieht eine weiterhin steigende Bedrohung durch Gefahren im Internet, vor allem setzt demnach die Schadsoftware Emotet der Wirtschaft zu. BSI-Präsident und Bundesinneminister betonen ihre Hilfsbereitschaft in Sachen Cybersicherheit, appellieren aber auch an die Verantwortung von Verbrauchern und Unternehmen.

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Datenschutzbeauftragte Kelber. Derweil streitet die Regierung um Datenschutzabbau und Hintertüren in Messengern. Diese könnten aber auch von Kriminellen genutzt werden, warnt Kelber.

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Gamerszene" eine Mitschuld und kündigte mehr Überwachung an. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und Inkompetenz vor.

Ein Abkommen zwischen den USA und Großbritannien soll der Polizei den einfacheren Zugriff auf die Social-Media-Plattformen ermöglichen. Das Abkommen enthält jedoch mehrere Beschränkungen und soll bereits im Oktober unterzeichnet werden.

Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.

Das Bundesinnenministerium möchte eine "digitale Souveränität" bei Software in der Verwaltung erreichen. Dem stehen jedoch Monopolisten entgegen, allen voran Microsoft, wie eine Untersuchung im Auftrag des Ministeriums bestätigte.

Bahn und Bundesregierung wollen mehr Videoüberwachung und Polizei auf den Bahnhöfen. Geplant ist auch, die umstrittene Gesichtserkennung einzusetzen - dafür gibt es aber bisher keine rechtliche Grundlage.

Die "aktive Cyberabwehr" ist eines der Lieblingsthemen der Sicherheitspolitiker. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten von Hackbacks hingegen wenig.

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Aus Angst vor Industriespionage will die Bundesregierung eine Europa-Cloud - in Abgrenzung zu Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google, die nach dem CLOUD-Act, den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten geben müssen, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind.

Update Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung eigentlich "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Doch schon vor dem offiziellen Start gibt es Kritik vom Rechnungshof an den Plänen.