In dieser Woche hat die Bundesnetzagentur festgelegt, was die harten 5G-Sicherheitsanforderungen konkret bedeuten. Bereits verbaute Technik ist offenbar gar nicht betroffen.
Ein IMHO von Achim Sawall
Dank einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes sollen künftig Warnmeldungen per Cell Broadcast verschickt werden können.
Die Diskussion um Cell Broadcast zeigt: Digitale Sicherheit gibt es erst nach Katastrophen. Das ist beängstigend, auch wenn man an kritische Infrastruktur wie das Stromnetz oder die Wasserversorgung denkt.
Ein IMHO von Sebastian Grüner
Innerhalb der Bundesregierung gab es wohl Widerstände gegen die Einführung von Cell Broadcast. Laut Seehofer sind diese nun überwunden.
Von den Anfang der 1990er Jahre funktionstüchtigen 80.000 Sirenen waren zuletzt noch etwa 15.000 verfügbar.
Bundesinnenminister Seehofer geht davon aus, dass Deutschland einen Cell Broadcast zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall einsetzen wird.
Grundsatzurteil aus Karlsruhe: Behörden dürfen zwar Sicherheitslücken für Staatstrojaner horten, das muss aber gesetzlich geregelt sein.
Die Bevölkerung in ländlichen Regionen nimmt ab, weil der Festnetz- und Mobilfunk-Ausbau weiter unzureichend ist.
Abgeordnete sind immer wieder Ziel von spezifischen Hacker-Angriffen. Der Bundesinnenminister mahnt zur Vorsicht.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen bei den standardisierten IT-Arbeitsplätzen beim Bund. Diese könnten schon vor der Einführung veraltet sein.
An der geforderten Ausweispflicht für E-Mails und Messenger gibt es Kritik - auch aus der Regierungsfraktion SPD.
Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Traffic umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Zahlreiche Organisationen wie der CCC und Digitalcourage warnen vor den Gefahren einer biometrischen Massenüberwachung wie der Gesichtserkennung.
Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Allein im Jahr 2020 zahlten die Bundesministerien 178 Millionen Euro an Microsoft - obwohl sie sich von dem Konzern lösen wollen.
Doch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 löse die Probleme nicht, kritisierte die Opposition in einer Bundestagsdebatte. Es sei sogar kontraproduktiv.
Das Kabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und damit etliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Das trifft auf harsche Kritik.
Die Bundesregierung macht den Herstellern und Betreibern kritischer IT-Strukturen neue Vorgaben. Doch mit ihrem Vorgehen verärgert sie die Verbände.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Deutsche Bahn will nicht nur 3.000 zusätzliche und bessere Videokameras installieren, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen.
Ein neues Telekommunikationsgesetz sieht neue Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht darin.
Verpflichtende Uploadfilter gegen terroristische Inhalte soll es offenbar nicht geben. Dennoch sollen proaktive Maßnahmen angeordnet werden können.
Bundesinnenminister Seehofer lehnt ein Verbot von Huawei wie in Großbritannien ab. In Deutschland habe man nun ein gutes, ausgewogenes Ergebnis zur technischen Prüfung.
Die Bundesregierung will vorerst keine automatische Gesichtserkennung gesetzlich erlauben. Stattdessen erhält die Bundespolizei andere Befugnisse.
Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.
Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel
Das Innenministerium will weiterhin Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fördern. Ermittler sollen "möglichst gering" in die Systeme eingreifen.
Die Bundesregierung hat über die Neuvergabe der 450-MHz-Frequenzen entschieden. Die Blaulicht-Organisationen haben das Nachsehen.
Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Smartphones und Computer hacken dürfen, um Nachrichten und Anrufe abzuhören.
Der 5G-Ausbau läuft in Deutschland weiter, Telekom, Vodafone und Telefónica halten an Huawei fest.
Vom Regen in die Traufe: Dem Rechnungshof zufolge scheint das Kanzleramt mit der IT-Konsolidierung genauso überfordert wie zuvor das Innenministerium.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.
Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einführung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschließt sie dennoch.
Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz muss gehen. Grund soll der jüngste Warntag sein, an dem viele Menschen in Deutschland keine Warnungen erhalten haben.
Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Die neue Behörde solle Deutschlands "Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit" stärken, sagen Seehofer und Kramp-Karrenbauer.
Ein zweistufiges Zulassungsverfahren für 5G-Ausrüster erlaubt einen Ausschluss nur, wenn Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium einvernehmlich dafür eintreten. Das wird nicht passieren.
Der höchste Vertreter von Huawei Deutschland erwartet von der Bundesregierung eine souveräne Entscheidung zu 5G.
Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.
Mit physischem Zugriff auf das Smartphone fügt das BKA manchen Whatsapp-Installationen einen weiteren Client hinzu.
Aus der "aktiven Cyberabwehr" scheint vorerst nichts zu werden. Vor allem die neue SPD-Chefin Saskia Esken will Hackbacks verhindern.
Die Corona-App soll bei lediglich 80 Prozent aller Begegnungen die Abstände korrekt messen. Das Datenvolumen für die App soll nicht berechnet werden.
Von Friedhelm Greis
Die Corona-App der Bundesregierung könnte schon am Montagabend in den App-Stores bereitstehen.
Innenminister Seehofer konnte sich mit ihren Staatstrojaner-Plänen nicht durchsetzen. Reporter ohne Grenzen sieht dennoch Gefahren für Journalisten.
Passfotos dürfen nur noch digital und manipulationssicher aufgenommen werden. Das ist künftig nicht nur den Meldeämtern erlaubt.
Gesundheitspass, Temperaturmessung, Maskenpflicht - sieht so der Urlaubsflug in Corona-Zeiten aus?
Die Luftfahrt passt sich in Zeiten des Coronavirus an.
Ein Bericht von Werner Pluta
Die EU-Kommission will die Nutzung von Corona-Apps nicht verpflichtend machen. Auch Innenminister Seehofer lehnt die Vorschläge von Axel Voss für Anreize ab.
Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt fairer gestalten. Eine Behörde könnte die Algorithmen der großen IT-Konzerne überprüfen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Das sind die Kosten, die ursprünglich für das gesamte Projekt angesetzt waren.
Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige.
Horst Seehofer