Horst Seehofer

Das Kabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und damit etliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Das trifft auf harsche Kritik.

Die Bundesregierung macht den Herstellern und Betreibern kritischer IT-Strukturen neue Vorgaben. Doch mit ihrem Vorgehen verärgert sie die Verbände.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Deutsche Bahn will nicht nur 3.000 zusätzliche und bessere Videokameras installieren, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen.

Ein neues Telekommunikationsgesetz sieht neue Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht darin.

Verpflichtende Uploadfilter gegen terroristische Inhalte soll es offenbar nicht geben. Dennoch sollen proaktive Maßnahmen angeordnet werden können.

Bundesinnenminister Seehofer lehnt ein Verbot von Huawei wie in Großbritannien ab. In Deutschland habe man nun ein gutes, ausgewogenes Ergebnis zur technischen Prüfung.

Die Bundesregierung will vorerst keine automatische Gesichtserkennung gesetzlich erlauben. Stattdessen erhält die Bundespolizei andere Befugnisse.

Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.

Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel

Das Innenministerium will weiterhin Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fördern. Ermittler sollen "möglichst gering" in die Systeme eingreifen.

Die Bundesregierung hat über die Neuvergabe der 450-MHz-Frequenzen entschieden. Die Blaulicht-Organisationen haben das Nachsehen.

Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Smartphones und Computer hacken dürfen, um Nachrichten und Anrufe abzuhören.

Der 5G-Ausbau läuft in Deutschland weiter, Telekom, Vodafone und Telefónica halten an Huawei fest.

Vom Regen in die Traufe: Dem Rechnungshof zufolge scheint das Kanzleramt mit der IT-Konsolidierung genauso überfordert wie zuvor das Innenministerium.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.

Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einführung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschließt sie dennoch.

Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz muss gehen. Grund soll der jüngste Warntag sein, an dem viele Menschen in Deutschland keine Warnungen erhalten haben.

Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Die neue Behörde solle Deutschlands "Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit" stärken, sagen Seehofer und Kramp-Karrenbauer.

Ein zweistufiges Zulassungsverfahren für 5G-Ausrüster erlaubt einen Ausschluss nur, wenn Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium einvernehmlich dafür eintreten. Das wird nicht passieren.

Der höchste Vertreter von Huawei Deutschland erwartet von der Bundesregierung eine souveräne Entscheidung zu 5G.

Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Mit physischem Zugriff auf das Smartphone fügt das BKA manchen Whatsapp-Installationen einen weiteren Client hinzu.

Aus der "aktiven Cyberabwehr" scheint vorerst nichts zu werden. Vor allem die neue SPD-Chefin Saskia Esken will Hackbacks verhindern.

Die Corona-App soll bei lediglich 80 Prozent aller Begegnungen die Abstände korrekt messen. Das Datenvolumen für die App soll nicht berechnet werden.
Von Friedhelm Greis

Die Corona-App der Bundesregierung könnte schon am Montagabend in den App-Stores bereitstehen.

Innenminister Seehofer konnte sich mit ihren Staatstrojaner-Plänen nicht durchsetzen. Reporter ohne Grenzen sieht dennoch Gefahren für Journalisten.

Passfotos dürfen nur noch digital und manipulationssicher aufgenommen werden. Das ist künftig nicht nur den Meldeämtern erlaubt.

Gesundheitspass, Temperaturmessung, Maskenpflicht - sieht so der Urlaubsflug in Corona-Zeiten aus?

Die Luftfahrt passt sich in Zeiten des Coronavirus an.
Ein Bericht von Werner Pluta

Die EU-Kommission will die Nutzung von Corona-Apps nicht verpflichtend machen. Auch Innenminister Seehofer lehnt die Vorschläge von Axel Voss für Anreize ab.

Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt fairer gestalten. Eine Behörde könnte die Algorithmen der großen IT-Konzerne überprüfen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das sind die Kosten, die ursprünglich für das gesamte Projekt angesetzt waren.

Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige.

Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das US-Unternehmen Clearview ist durch seine enorme Datenbank für Gesichtserkennung bekanntgeworden. Nach einem Datenleck könnte die Öffentlichkeit erfahren, wer wie häufig dessen Dienste nutzt.

Nach Datenpannen und Spionage setzt die EU-Kommission auf den Messenger Signal. Allerdings kann der Messenger nicht zur Kommunikation mit dem EU-Parlament eingesetzt werden - dort verbietet die IT-Abteilung die Installation und verweist auf Whatsapp.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will mit einer neuen Digitalstrategie europäische Daten besser nutzbar machen. Wie die vollmundigen Ankündigungen konkret umgesetzt werden, ist aber noch offen.

Die EU-Kommission steht dem Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung weiter kritisch gegenüber. Über deren Einsatz könnten jedoch die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden.

Die Minister Horst Seehofer und Peter Altmaier streiten um die Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen. Der Innenminister will die Blaulichtorganisationen versorgen, der Bundeswirtschaftsminister die Energiewirtschaft.

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Die Sicherheitsbehörden haben zehn Jahre gebraucht, um ihr Tetra-Digitalfunknetz aufzubauen, das Spitzenwerte von 28,8 KBit/s liefert. Nun soll die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen herausgeben, fordert Innenminister Seehofer.

Polizeibehörden können auf Millionen Gesichtsbilder zugreifen und ein Gesichtserkennungssystem des BKA nutzen. Letzteres soll bereits seit 1998 im Einsatz sein und wird rege genutzt, wie die Bundesregierung auf Anfrage verrät.

Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".

Für eine etwas kuriose IFG-Anfrage soll Bundesinnenminister Horst Seehofer seine dienstlichen E-Mails herausgeben. Doch der Bundesregierung ist das zu viel Transparenz.

Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. Die Nutzer wissen nichts vom Einsatz ihrer Bilder.

Die EU-Kommission könnte der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung machen. Zumindest vorübergehend könnte der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung verboten werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich "gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen" aus. In Bezug auf Huawei wurde er noch deutlicher.

Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".