Horst Seehofer

Das Innenministerium möchte Messengerdienste zur Herausgabe entschlüsselter Inhalte zwingen - und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben. Über 100 Vereine, Informatiker und Bürgerrechtler argumentieren in einem offenen Brief dagegen.

Der Bundesverkehrsminister will sehr viele bundeseigene Standorte für 5G-Sites günstig und schnell bereitstellen. Doch der Bundesinnenminister muss dem zustimmen.

Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll nicht nur defensive IT-Sicherheit erforschen, sondern auch Cyberwaffen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit finden nicht alle gut.

Update Im Zusammenhang mit den geleakten Daten von Politikern und Prominenten ist ein Mann aus Mittelhessen festgenommen worden. Der 20-Jährige hat die Taten gestanden. Schon vor zwei Jahren war er der Polizei wegen ähnlicher Vergehen aufgefallen.

Das Datenleck bei zahlreichen Politikern und Prominenten hat die Bundespolitik aufgeschreckt. Innenminister Seehofer verspricht "volle Transparenz". Grünen-Chef Habeck zieht drastische Konsequenzen.

BKA-Chef Münch will nicht nur die tatsächliche, sondern auch die gefühlte Sicherheit verbessern. Das gilt auch bei der Bekämpfung von Internetkriminalität.

Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.

Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.

Eine brisante Rede von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist über die Geheimdienstkontrolleure zur Bundesregierung gelangt. Diese Möglichkeit ist indirekt US-Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.

Aus dem Wechsel ins Innenministerium wird nun doch nichts. Innenminister Seehofer kann an Verfassungsschutzchef Maaßen nach einer umstrittenen Rede nicht mehr festhalten.

Die Bundesnetzagentur hat vor, die Netzbetreiber zu einem besseren Ausbau zu verpflichten. Auf dem Land soll es nationales Roaming für 5G geben.

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die 5G-Auktion verschieben, bis die ländlichen Regionen besser berücksichtigt werden. Er wird von einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt.

Beim Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat kein System wirklich überzeugt. Eine Kombination zweier Systeme könnte nach Ansicht der Polizei aber brauchbare Ergebnisse liefern.

Seit mehreren Monaten ist die umstrittene BSI-Richtlinie zur Sicherheit von Heimroutern überfällig. Laut BSI-Chef Schönbohm ist sie längst fertig und soll ein "Mindesthaltbarkeitsdatum" für Software und 19 andere Kriterien enthalten.

Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.

Update Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.

Update Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Terrorinhalte vorgelegt. Demnach muss jeder Inhalteanbieter im Netz rund um die Uhr erreichbar sein, um Terrorinhalte sofort zu löschen. Hohe Bußgelder drohen.

Seinen Job als Innenminister hat Thomas de Maizière an Horst Seehofer verloren. Nun engagiert sich der CDU-Politiker für die Deutsche Telekom.

Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.

Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Speicherung aller Kommunikationsdaten urteilen. Doch nun soll es den EuGH anrufen. Es könnte das Ende der Vorratsdaten sein.

Update Das ging schnell: Nur wenige Monate nach ihrem Vorschlag für freiwillige Maßnahmen setzt die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf Gesetze. Das dürfte der Bundesregierung gefallen.

Der Protest wandert vom Netz auf die Straße: Auf einer Demo gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter forderten der IT-Verband Bitkom, der Verein Digitalcourage und mehrere Parteien einen Stopp der Pläne.

Update Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.

Update EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, möglicherweise Änderungen der Aufsichtspraxis der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland vorzunehmen. Was sie sich dabei genau vorstellt, ist unklar.

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

Update Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.

Update Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.