Horst Seehofer

Update Die Sondierungen zur Jamaika-Koalition treten in die entscheidende Phase. In der umstrittenen Verkehrs- und Klimapolitik sind die Grünen nun zu Kompromissen bei Elektroautos bereit. Ex-Verkehrsminister Dobrindt reagiert garstig.

Aus nach mehr als 20 Jahren: Nintendo verlagert seine Europazentrale von Großostheim nach Frankfurt. 130 Arbeitsplätze sollen wegfallen.

Der neue Kabel-Deutschland-Chef Manuel Cubero hat in Bayern in den nächsten Jahren Internetzugänge mit einer Datenübertragungsrate von 600 bis 800 MBit/s angekündigt. Dafür kommt viel Geld vom Steuerzahler.

Update Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.

Selfies, Farmville und Google+ - all das hätte es ohne Facebook vielleicht nie gegeben. Ein polemischer Rückblick zum zehnten Geburtstag des Netzwerks.

CSU-Chef Seehofer gibt sich großzügig: Er will die Pläne der Opposition für einen NSA-Ausschuss nicht blockieren. Auch die SPD signalisiert Unterstützung.

Der deutsche TV-Hersteller Loewe ist vom Gläubigerschutz direkt in das Insolvenzverfahren gegangen. Jetzt gilt es, schnell einen Käufer zu finden. Die Werkshalle soll einer Geisterstadt gleichen.

Update Kein gutes Omen für die Bundestagswahl: Die Piratenpartei hat den Sprung in den bayerischen Landtag nicht geschafft. Sie erreichte nur zwei Prozent der Stimmen.

Update Die Union will im Wahlkampf angeblich nicht mehr für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Die Medienberichte bezeichnet sie inzwischen selbst als "Ente".

Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.

Update Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.

Mit bis zu 4.000 Besuchern hatte die CSU gerechnet, gekommen sind rund 1.500. Unter den netzaffinen Gästen sorgte die Facebook-Party des bayerischen Ministerpräsidenten für mehr Verwunderung als Begeisterung. Und das lag nicht nur am ausgebliebenen Besucheransturm.

Bayerns Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk sind empört über ein Positionspapier des CSU-Netzrats. Darin hatte sich die Parteivizechefin Bär zusammen mit Experten gegen Internetsperren ausgesprochen.

Erkenntnisse über Onlinespielesucht sollen in Prüfung berücksichtigt werden. Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt offiziell eine Reform der Prüfverfahren, mit denen die USK Altersfreigaben für Computerspiele vergibt. Sozialministerin Haderthauer will die Möglichkeiten der BPjM erweitern, Programme auf den Index zu setzen.

Zieht Qimondas Forschung und Entwicklung von Dresden nach München? Nach der Pleite von Qimonda will der Freistaat Bayern die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Chipkonzerns von Dresden nach München holen. Die Staatsregierung habe daher bereits Insolvenzverwalter Michael Jaffé gebeten, zu prüfen, ob Forschung und Entwicklung an der Isar eine Zukunftschance hätten, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Stigmatisierung der Spielebranche seitens CSU-Politikern nimmt an Schärfe zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in einer Pressemitteilung die Spielebranche auf eine Stufe mit Kinderschändern und Drogendealern gestellt. Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, blieb zudem der Preisverleihung des Deutschen Computerspielpreises 2009 fern.

Rollenspiel von Radon Labs ist bestes Jugendspiel und Bestes Deutsches Spiel. Das Rollenspiel Drakensang des Berliner Entwicklerstudios Radon Labs hat bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises den Hauptpreis als "Bestes Deutsches Spiel" gewonnen. Eine kleine Überraschung gelang der Jury in der Kategorie "Innovation".

Freistaat will "pädagogisch und kulturell" wertvolle Spiele fördern. Die Hardliner innerhalb der bayerischen Staatsregierung haben sich nicht durchgesetzt: Das Kabinett von Horst Seehofer hat in seiner letzten Sitzung zwar über Computerspiele gesprochen, einen erneuten Verbotsantrag soll es aber vorerst nicht geben.

Einführung in die Materie "Computerspiel" auf parlamentarischer Veranstaltung. Über Computer- und Killerspiele reden bayerische Politiker viel, aber kaum einer aus der Riege Seehofer, Herrmann oder Merk dürfte sie selbst schon ausprobiert haben. Das soll sich ändern: Der bayerische Landtag lädt zum parlamentarischen Spieleabend.

Bayerisches Kabinett will über neuen Verbotsantrag für "Killerspiele" beraten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will über ein Verbot von sogenannten Killerspielen beraten, deutsche Kriminalbeamte halten Ego-Shooter für verzichtbar. Und der Kriminologe Christian Pfeiffer legt eine Studie über das Suchtpotenzial von Spielen wie World of Warcraft vor.

Diskussion um Deutschen Computerspielpreis geht weiter. Verdient die grafisch verbesserte Neuauflage eines über zehn Jahre alten Spiels den Preis für "Innovation"? Die Jury des mit 600.000 Euro dotierten Deutschen Computerspielpreises hat die nominierten Spiele bekanntgegeben. Stoff für Diskussionen. Bei einer Runde mit Branchenvertretern war Golem.de dabei.

Eine Auszeichung nur für kulturell und pädagogisch wertvolle Spiele. Die Juryarbeit für den Deutschen Computerspielpreis hat begonnen, Golem.de war dabei. Vor lauter politischer Korrektheit blieb dabei einiges auf der Strecke, auch wenn der Preis angesichts der Gewaltdebatte große Bedeutung hat.

Bundesinnenminister wendet sich gegen Verbot von Datenhandel. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.

Bundesverbraucherminister spricht sich für die "Button"-Lösung aus. Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu verstärken. Dabei plädierte der Bundesminister für eine gesonderte gesetzliche Regelung, die Webseitenbetreiber verpflichten soll, über etwaige Kosten dezidiert Auskunft zu geben, bevor ein Vertrag geschlossen werden kann.

Erfolg im Kampf gegen Kostenfallen im Internet bleibt weitgehend ohne Folgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor Gericht einen Erfolg im Kampf gegen Kostenfallen im Internet errungen, freuen darüber können die Verbraucherschützer sich aber nicht. Das Urteil sei ein "Pyrrhussieg", der nur die "eklatante Schwäche des Verbraucherschutzes" zeige, so vzbv-Chefin Edda Müller.

Digitale Dienste - zuverlässig interoperabel, barrierefrei und nutzerfreundlich. Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.

Verbraucherrechte kommen derzeit leicht unter die Räder. "Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.