Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Nach der Aufklärung des Politiker-Hacks will die Bundesregierung ähnliche Vorfälle künftig besser verhindern. Dazu soll eine bessere Aufklärung der Verbraucher vor den Gefahren im Netz gehören. Und ein "IT-Sicherheitskennzeichen".
Von Friedhelm Greis
Im Zusammenhang mit den geleakten Daten von Politikern und Prominenten ist ein Mann aus Mittelhessen festgenommen worden. Der 20-Jährige hat die Taten gestanden. Schon vor zwei Jahren war er der Polizei wegen ähnlicher Vergehen aufgefallen.
Das Datenleck bei zahlreichen Politikern und Prominenten hat die Bundespolitik aufgeschreckt. Innenminister Seehofer verspricht "volle Transparenz". Grünen-Chef Habeck zieht drastische Konsequenzen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt jede Woche nachfragen, wo die Meldepflicht für Sicherheitslücken bleibt. Golem.de hat ebenfalls beim Ministerium nachgefragt und eine eher ausweichende Antwort erhalten.
Von Friedhelm Greis
BKA-Chef Münch will nicht nur die tatsächliche, sondern auch die gefühlte Sicherheit verbessern. Das gilt auch bei der Bekämpfung von Internetkriminalität.
Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.
Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.
Eine brisante Rede von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist über die Geheimdienstkontrolleure zur Bundesregierung gelangt. Diese Möglichkeit ist indirekt US-Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.
Aus dem Wechsel ins Innenministerium wird nun doch nichts. Innenminister Seehofer kann an Verfassungsschutzchef Maaßen nach einer umstrittenen Rede nicht mehr festhalten.
Die Bundesnetzagentur hat vor, die Netzbetreiber zu einem besseren Ausbau zu verpflichten. Auf dem Land soll es nationales Roaming für 5G geben.
16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die 5G-Auktion verschieben, bis die ländlichen Regionen besser berücksichtigt werden. Er wird von einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt.
Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit ist weniger zivil, als Innen- und Verteidigungsministerium glauben machen wollen. Sie soll Cyberwaffen entwickeln.
Von Kai Biermann
Beim Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat kein System wirklich überzeugt. Eine Kombination zweier Systeme könnte nach Ansicht der Polizei aber brauchbare Ergebnisse liefern.
Innenminister Seehofer und BSI-Präsident Schönbohm malen eine neue Qualität der Gefahren für die IT-Sicherheit an die Wand. Davon können beide mit ihren politischen Zielen profitieren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Seit mehreren Monaten ist die umstrittene BSI-Richtlinie zur Sicherheit von Heimroutern überfällig. Laut BSI-Chef Schönbohm ist sie längst fertig und soll ein "Mindesthaltbarkeitsdatum" für Software und 19 andere Kriterien enthalten.
Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Terrorinhalte vorgelegt. Demnach muss jeder Inhalteanbieter im Netz rund um die Uhr erreichbar sein, um Terrorinhalte sofort zu löschen. Hohe Bußgelder drohen.
Seinen Job als Innenminister hat Thomas de Maizière an Horst Seehofer verloren. Nun engagiert sich der CDU-Politiker für die Deutsche Telekom.
Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.
Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Speicherung aller Kommunikationsdaten urteilen. Doch nun soll es den EuGH anrufen. Es könnte das Ende der Vorratsdaten sein.
Die Darpa als Vorbild: Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Innenminister Seehofer wünscht sich "eine Anmeldung ohne Hürden" und die Möglichkeit für Hackbacks.
Von Friedhelm Greis
Das ging schnell: Nur wenige Monate nach ihrem Vorschlag für freiwillige Maßnahmen setzt die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf Gesetze. Das dürfte der Bundesregierung gefallen.
In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der Protest wandert vom Netz auf die Straße: Auf einer Demo gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter forderten der IT-Verband Bitkom, der Verein Digitalcourage und mehrere Parteien einen Stopp der Pläne.
Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.
EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, möglicherweise Änderungen der Aufsichtspraxis der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland vorzunehmen. Was sie sich dabei genau vorstellt, ist unklar.
So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.
Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.
Die mögliche große Koalition hat ihren Rahmenplan für die laufende Legislaturperiode fertig und will damit den Weg in die Gigabit-Gesellschaft "mit höchster Priorität" gestalten. Branchenverbände reagieren verhalten auf die Ergebnisse.
Von Justus Staufburg
Die Sondierungen zur Jamaika-Koalition treten in die entscheidende Phase. In der umstrittenen Verkehrs- und Klimapolitik sind die Grünen nun zu Kompromissen bei Elektroautos bereit. Ex-Verkehrsminister Dobrindt reagiert garstig.
Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer sind sich einig: Der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen soll bis zum Jahr 2025 realisiert sein.
Nach zwei Jahren als EU-Digitalkommissar gibt Günther Oettinger seinen Posten ab. Empörung löste eine Rede aus, in der er über "Schlitzaugen" und die "Pflichthomoehe" lästerte.
Aus nach mehr als 20 Jahren: Nintendo verlagert seine Europazentrale von Großostheim nach Frankfurt. 130 Arbeitsplätze sollen wegfallen.
Der neue Kabel-Deutschland-Chef Manuel Cubero hat in Bayern in den nächsten Jahren Internetzugänge mit einer Datenübertragungsrate von 600 bis 800 MBit/s angekündigt. Dafür kommt viel Geld vom Steuerzahler.
Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.
Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.
Selfies, Farmville und Google+ - all das hätte es ohne Facebook vielleicht nie gegeben. Ein polemischer Rückblick zum zehnten Geburtstag des Netzwerks.
CSU-Chef Seehofer gibt sich großzügig: Er will die Pläne der Opposition für einen NSA-Ausschuss nicht blockieren. Auch die SPD signalisiert Unterstützung.
Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.
Der kommunalpolitische Sprecher der Union hat gesagt, dass es auch mit der neuen Regierung kein Recht auf einen Breitbandanschluss geben werde. Telekommunikationskonzerne hatten sich dagegen gewandt, dass sie zum Ausbau verpflichtet werden.
Ein Breitbanduniversaldienst soll laut CSU-Chef Horst Seehofer flächendeckende 50-MBit/s-Versorgung bringen. Da dieser Universaldienst über eine Abgabe der Unternehmen finanziert würde, ist der VATM entschieden dagegen.
Horst Seehofer