Abo
  • Services:
Anzeige
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

MeldFortG: Neues Melderecht ein Anliegen der GEZ

Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.

Das neue Meldegesetz soll voraussichtlich im Bundesrat abgelehnt werden, wo die von SPD und Grünen regierten Länder die Mehrheit haben. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung haben das rot-grün regierte Baden-Württemberg und Bremen Widerstand angekündigt. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen: "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht."

Anzeige

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Frankfurter Rundschau: "Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wandte sich dagegen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer dem Radiosender Bayern 3.

Am 29. Juni 2012 wurde das Gesetz (PDF) zur Fortentwicklung des Meldewesens im Bundestag verabschiedet.

Im Gesetzentwurf vom September 2011 hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen änderte die Bundesregierung die Formulierung. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses gilt zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Laut Lawblog ist das Gesetz, welches das Meldewesen bundesweit vereinheitlicht, auch auf Betreiben der GEZ zustande gekommen, weil die Rundfunkgebühren bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet werden. "Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorliegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten", schrieb Udo Vetter.

Nachtrag vom 9. Juli 2012, 13:22 Uhr

Die Financial Times Deutschland berichtet aus Koalitionskreisen, dass die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen" sei. Die Kritik der CSU-Spitze sorge deshalb für Verwunderung.


eye home zur Startseite
Atalanttore 13. Jul 2012

Dann nämlich könnte ein genervter Internetnutzer mit passiv-aggressiver...

StefanKehrer 10. Jul 2012

Nö Du hast den Kernpunkt mit der Vermieterbestätigung unter den Tisch fallen lassen, um...

StefanKehrer 10. Jul 2012

Nenn mir doch einfach mal ein paar Beispiele, als deine Behauptung umformuliert zu...

StefanKehrer 09. Jul 2012

Joa, das ist mir bewusst, es ist wirklich ziemlich unlesbar. Aber manchmal muss man da...

vulkman 09. Jul 2012

Also nur der Vollständigkeit halber: Die REGIERUNG muss nicht aus Abgeordneten bestehen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Braunschweig, Berlin
  2. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  3. doctronic gmbH & Co. KG, Bonn
  4. Hornetsecurity GmbH, Hannover


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  2. (u. a. Warcraft Blu-ray 9,29€, Jack Reacher Blu-ray 6,29€, Forrest Gump 6,29€, Der Soldat...
  3. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)

Folgen Sie uns
       


  1. Wemo

    Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge

  2. Digital Paper DPT-RP1

    Sonys neuer E-Paper-Notizblock wird 700 US-Dollar kosten

  3. USB Typ C Alternate Mode

    Thunderbolt-3-Docks von Belkin und Elgato ab Juni

  4. Sphero Lightning McQueen

    Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

  5. VLC, Kodi, Popcorn Time

    Mediaplayer können über Untertitel gehackt werden

  6. Engine

    Unity bekommt 400 Millionen US-Dollar Investorengeld

  7. Neuauflage

    Neues Nokia 3310 soll bei Defekt komplett ersetzt werden

  8. Surface Studio

    Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

  9. Polar

    Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung

  10. Schutz

    Amazon rechtfertigt Sperrungen von Marketplace-Händlern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später
  3. Blackberry Keyone im Hands on Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

  1. Re: Die cryengine ist nichts besonderes mehr.

    R3VO | 04:33

  2. Re: Alternativen?

    Gandalf2210 | 04:31

  3. Re: Warum überhaupt VLC nutzen

    ve2000 | 01:26

  4. Re: Exzessive Nutzung kann sogar ein unerfüllter...

    bombinho | 01:10

  5. Re: War Huawei nicht auch mal ein Billig-"China...

    sofries | 00:37


  1. 18:10

  2. 10:10

  3. 09:59

  4. 09:00

  5. 18:58

  6. 18:20

  7. 17:59

  8. 17:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel