Abo
  • Services:
Anzeige
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

MeldFortG: Neues Melderecht ein Anliegen der GEZ

Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.

Das neue Meldegesetz soll voraussichtlich im Bundesrat abgelehnt werden, wo die von SPD und Grünen regierten Länder die Mehrheit haben. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung haben das rot-grün regierte Baden-Württemberg und Bremen Widerstand angekündigt. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen: "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht."

Anzeige

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Frankfurter Rundschau: "Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wandte sich dagegen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer dem Radiosender Bayern 3.

Am 29. Juni 2012 wurde das Gesetz (PDF) zur Fortentwicklung des Meldewesens im Bundestag verabschiedet.

Im Gesetzentwurf vom September 2011 hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen änderte die Bundesregierung die Formulierung. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses gilt zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Laut Lawblog ist das Gesetz, welches das Meldewesen bundesweit vereinheitlicht, auch auf Betreiben der GEZ zustande gekommen, weil die Rundfunkgebühren bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet werden. "Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorliegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten", schrieb Udo Vetter.

Nachtrag vom 9. Juli 2012, 13:22 Uhr

Die Financial Times Deutschland berichtet aus Koalitionskreisen, dass die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen" sei. Die Kritik der CSU-Spitze sorge deshalb für Verwunderung.


eye home zur Startseite
Atalanttore 13. Jul 2012

Dann nämlich könnte ein genervter Internetnutzer mit passiv-aggressiver...

StefanKehrer 10. Jul 2012

Nö Du hast den Kernpunkt mit der Vermieterbestätigung unter den Tisch fallen lassen, um...

StefanKehrer 10. Jul 2012

Nenn mir doch einfach mal ein paar Beispiele, als deine Behauptung umformuliert zu...

StefanKehrer 09. Jul 2012

Joa, das ist mir bewusst, es ist wirklich ziemlich unlesbar. Aber manchmal muss man da...

vulkman 09. Jul 2012

Also nur der Vollständigkeit halber: Die REGIERUNG muss nicht aus Abgeordneten bestehen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Mensch und Maschine Deutschland GmbH, Weßling bei München
  2. Daimler AG, Berlin
  3. LuK GmbH & Co. KG, Bühl
  4. Panasonic Industrial Devices Europe GmbH, Lüneburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-55%) 17,99€
  2. (-75%) 6,99€
  3. 55,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

  2. XMPP

    Bundesnetzagentur will hundert Jabber-Clients regulieren

  3. Synlight

    Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll

  4. Pietsmiet

    "Alle Twitch-Kanäle sind kostenpflichtiger Rundfunk"

  5. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL plant Lizenzwechsel an der Community vorbei

  6. 3DMark

    Overhead-Test ersetzt Mantle durch Vulkan

  7. Tastatur-App

    Nutzer ärgern sich über Verschlimmbesserungen bei Swiftkey

  8. Kurznachrichten

    Twitter erwägt Abomodell mit Zusatzfunktionen

  9. FTTH

    M-net-Glasfaserkunden nutzen 120 GByte pro Monat

  10. Smartphone

    Google behebt Bluetooth-Problem beim Pixel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nier Automata im Test: Stilvolle Action mit Überraschungen
Nier Automata im Test
Stilvolle Action mit Überraschungen
  1. Nvidia "KI wird die Computergrafik revolutionieren"
  2. The Avengers Project Marvel und Square Enix arbeiten an Superheldenoffensive
  3. Nintendo Switch erscheint am 3. März

NZXT: Lüfter auch unter Linux steuern
NZXT
Lüfter auch unter Linux steuern
  1. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich
  2. FluoWiFi Arduino-kompatibles Board bietet WLAN und Bluetooth
  3. Me Arm Pi Roboterarm zum Selberbauen

Mass Effect Andromeda im Test: Zwischen galaktisch gut und kosmischem Kaffeekränzchen
Mass Effect Andromeda im Test
Zwischen galaktisch gut und kosmischem Kaffeekränzchen
  1. Mass Effect Countdown für Andromeda
  2. Mass Effect 4 Ansel und Early Access für Andromeda
  3. Mass Effect Abflugtermin in die Andromedagalaxie

  1. Warum Sonnenlicht?

    Dyanarka | 05:01

  2. Re: Wayland-Tauglichkeit

    Seitan-Sushi-Fan | 05:00

  3. Re: Gesetze sollten ein Ablaufdatum haben!

    divStar | 04:58

  4. Re: Sehr gefährliches Thema

    divStar | 04:50

  5. Re: "dürften kaum die normalerweise fälligen 1...

    divStar | 04:45


  1. 17:45

  2. 17:32

  3. 17:11

  4. 16:53

  5. 16:38

  6. 16:24

  7. 16:09

  8. 15:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel