Abo
  • Services:

MeldFortG: Neues Melderecht ein Anliegen der GEZ

Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.

Artikel veröffentlicht am ,
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Das neue Meldegesetz soll voraussichtlich im Bundesrat abgelehnt werden, wo die von SPD und Grünen regierten Länder die Mehrheit haben. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung haben das rot-grün regierte Baden-Württemberg und Bremen Widerstand angekündigt. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen: "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht."

Stellenmarkt
  1. Bertrandt AG, Ehningen bei Stuttgart
  2. ANSYS Germany GmbH, Darmstadt or Otterfing (near Munich)

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Frankfurter Rundschau: "Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wandte sich dagegen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer dem Radiosender Bayern 3.

Am 29. Juni 2012 wurde das Gesetz (PDF) zur Fortentwicklung des Meldewesens im Bundestag verabschiedet.

Im Gesetzentwurf vom September 2011 hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen änderte die Bundesregierung die Formulierung. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses gilt zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Laut Lawblog ist das Gesetz, welches das Meldewesen bundesweit vereinheitlicht, auch auf Betreiben der GEZ zustande gekommen, weil die Rundfunkgebühren bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet werden. "Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorliegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten", schrieb Udo Vetter.

Nachtrag vom 9. Juli 2012, 13:22 Uhr

Die Financial Times Deutschland berichtet aus Koalitionskreisen, dass die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen" sei. Die Kritik der CSU-Spitze sorge deshalb für Verwunderung.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 209€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 230,89€)
  2. 239€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 254,39€)
  3. (u. a. Vengeance LPX DDR4-3200 16 GB CL16-18-18-36 für 159,99€ statt ca. 195€ im...
  4. (u. a. HD143X FHD-Projektor für 399,99€ statt 479€ im Vergleich und UHD300X UHD-Projektor für...

Atalanttore 13. Jul 2012

Dann nämlich könnte ein genervter Internetnutzer mit passiv-aggressiver...

StefanKehrer 10. Jul 2012

Nö Du hast den Kernpunkt mit der Vermieterbestätigung unter den Tisch fallen lassen, um...

StefanKehrer 10. Jul 2012

Nenn mir doch einfach mal ein paar Beispiele, als deine Behauptung umformuliert zu...

StefanKehrer 09. Jul 2012

Joa, das ist mir bewusst, es ist wirklich ziemlich unlesbar. Aber manchmal muss man da...

vulkman 09. Jul 2012

Also nur der Vollständigkeit halber: Die REGIERUNG muss nicht aus Abgeordneten bestehen...


Folgen Sie uns
       


Asus ROG Phone - Hands On auf der Computex 2018

Das ROG ist ein interessantes Konzept, das sich schon beim an Gamer gerichteten Design von anderen Telefonen unterscheidet. Außergewöhnlich sind die vielen Zubehörteile: darunter ein Handheld-Adapter, ein Desktop-Dock, ein Anstecklüfter und ein Controllermodul. Wir haben es uns angeschaut.

Asus ROG Phone - Hands On auf der Computex 2018 Video aufrufen
CD Projekt Red: So spielt sich Cyberpunk 2077
CD Projekt Red
So spielt sich Cyberpunk 2077

E3 2018 Hacker statt Hexer, Ich-Sicht statt Dritte-Person-Perspektive und Auto statt Pferd: Die Witcher-Entwickler haben ihr neues Großprojekt Cyberpunk 2077 im Detail vorgestellt.
Von Peter Steinlechner


    Kreuzschifffahrt: Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen
    Kreuzschifffahrt
    Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

    Die Schifffahrtsbranche ist nicht gerade umweltfreundlich: Auf hoher See werden die Maschinen der großen Schiffe mit Schweröl befeuert, im Hafen verschmutzen Dieselabgase die Luft. Das sollen Brennstoffzellen ändern - wenigstens in der Kreuzschifffahrt.
    Von Werner Pluta

    1. Roboat MIT-Forscher drucken autonom fahrende Boote
    2. Elektromobilität Norwegen baut mehr Elektrofähren
    3. Elektromobilität Norwegische Elektrofähre ist sauber und günstig

    In eigener Sache: Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht
    In eigener Sache
    Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht

    IT-Profis sind auf dem Arbeitsmarkt enorm gefragt, und die Branche hat viele Eigenheiten. Du kennst dich damit aus und willst unseren Lesern darüber berichten? Dann schreib für unser Karriere-Ressort!

    1. Leserumfrage Wie sollen wir Golem.de erweitern?
    2. Stellenanzeige Golem.de sucht Redakteur/-in für IT-Sicherheit
    3. Leserumfrage Wie gefällt Ihnen Golem.de?

      •  /