Übernahme von Twitter: Musk stellt die Klassenfrage
Nun ist der Kauf abgeschlossen: Elon Musk hat Twitter für 44 Milliarden US-Dollar übernommen . Am Abend zuvor gab die SPD-Vorsitzende Saskia Esken öffentlichkeitswirksam auf Zeit Online bekannt(öffnet im neuen Fenster) , dass sie die Plattform verlasse. Musk werde sie nicht demokratischer machen. Beide Entscheidungen kann sich nicht jeder leisten: Entweder weil man kein Milliardär mit Risikokapital ist, oder weil dann demokratische Teilhabe fehlt.
Twitter ist kein demokratischer Ort. Nutzer haben keinen Einfluss auf die Ausrichtung der Plattform. Ein Beispiel: Hassrede kann zwar gemeldet werden, aber über die Löschung entscheidet intransparent ein Team von Twitter. Doch die Plattform spiegelt in einer gewissen Art Demokratie wider: Menschen können ihre Stimme erheben und sich politisch äußern – noch und auch nicht immer. Genau deswegen ist es so wichtig, dass nun von allen Seiten beobachtet wird, wie Musk die Plattform verändern will.
Esken sagt, dass "wir uns das Netz zurückholen müssen" . Sie argumentiert: "Der Mehrwert der Digitalisierung kommt aktuell nur einigen Wenigen zugute, nicht den Vielen und nicht der Gesellschaft. Große Konzerne schöpfen die Gewinne der Digitalisierung ab." Damit liegt sie richtig. Die fünf Großen beherrschen mit ihren politischen Entscheidungen das Internet und machen währenddessen große Umsätze. Das sind Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft. Nun kommt Elon Musk hinzu.
Demokratische Teilhabe im Internet
Esken führt in ihrem Gastbeitrag an, dass auch Hassrede sie zur Aufgabe ihres Accounts bewegt habe. Hass und Desinformation bedrohten die Demokratie. Gerade auch Twitter nimmt sie diesbezüglich in die Verantwortung: Die Plattform unternehme zu wenig gegen Fake-Profile und Volksverhetzung. Twitter würde mit Musk "ganz sicher nicht zu einem gemeinnützigen Unternehmen" .
Doch wie Saskia Esken nun ihr Profil aufzugeben, können sich nur wenige leisten. Wer in der derzeitigen Demokratie Deutschlands teilhaben möchte, muss sich äußern, am Diskurs teilhaben. Twitter ist hierzulande mitunter irrelevant. Doch spielen sich dort ein Großteil der bundes- und medienpolitischen Debatten ab.
Das Privileg, in einem Gastbeitrag bei einem reichweitenstarken Medium seine Argumente in einer Debatte darlegen zu können, hat nicht jeder – fast gar keiner. Den Schritt, Twitter nicht mehr zu nutzen, machten bereits weitere Politiker: Robert Habeck (Die Grüne), Kevin Kühnert (SPD) und Horst Seehofer (CSU).
Twitter kann ein sehr starkes Megaphon sein. Meinungen werden auf der Plattform verstärkt. Zwar gilt dies auch für Hassrede, aber auch für legitime Meinungsäußerung.
Extrembeispiel Pimmelgate
In einer Diskussion auf Twitter kommentierte ein Nutzer einen Tweet des SPD-Politikers und Hamburger Innensenators Andreas Grote: "Du bist so 1 Pimmel." Im März 2022 stellte die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren wegen Beleidigung ein, später wurde auch die Durchsuchung der Räume des Twitter-Nutzers für unrechtmäßig erklärt(öffnet im neuen Fenster) .
Die Pimmelgate-Affäre zeigt auf eine skurrile Art und Weise, dass soziale Medien ihren Nutzern Macht geben können. Der Kommentar war harmlos, aber die Resonanz enorm. Fast jedem ist die Affäre und der Titel "Pimmel-Andy" bekannt. Die Resonanz auf den Kommentar zeigte dem Nutzer und Verbündeten, dass sie gehört werden: dass ihr Handeln in einer Demokratie Relevanz hat.
Seit Monaten wird Musk als Verfechter der US-amerikanischen Version der Meinungsfreiheit stilisiert: dass man alles sagen können sollte. Doch wenn er nun tatsächlich Donald Trump entsperrt und ihm seinen Account zurückgibt – wie zu erwarten ist -, ermächtigt er eben nicht die Bürger und seine Nutzer. Viel eher führt es zu mehr Hass auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) , wenn der ehemalige US-Präsident wieder freigeschaltet wird: Trump agitierte auf Twitter, was unter anderem zu dem Sturm auf das Kapitol führte(öffnet im neuen Fenster) .
Musk wird auf Twitter nicht die Nutzer ermächtigen, sondern sich selbst. So gewinnt er mit seinem Twitter-Kauf weiter an Bedeutung und Deutungshoheit über die weltweite Politik . Musk stellt die Klassenfrage – und auf welcher Seite er steht, ist klar.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).
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