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Geheimdienstchefs im Bundestag: Whatsapp bitte knacken, Hackbacks nicht so wichtig

Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.

Artikel veröffentlicht am ,
Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang
Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fordert für seine Behörde bessere technische und rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. "Wir müssen bei der Kommunikationsüberwachung das Problem des Going Dark in den Griff kriegen", sagte Haldenwang am Freitag in der öffentlichen Anhörung der drei deutschen Nachrichtendienstchefs durch die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags in Berlin. Verschlüsselungs- und Anonymisierungsmethoden hätten "zwar einen positiven Effekt für Sicherheit und Datenschutz, führen aber auch zu einem massivem Erkenntnisverlust für Nachrichtendienste", ergänzte Haldenwang.

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Zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundestags konnten die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) die Geheimdienstchefs drei Stunden lang öffentlich befragen. Neben Haldenwang mussten auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienstes (BAMAD), Christof Gramm, den neun Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dabei ging es um sämtliche Aspekte der nachrichtendienstlichen Arbeit.

Die Forderungen Haldenwangs unterschieden sich dabei nicht wesentlich von denen seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen. Dieser war in der vergangenen Woche wegen verschwörungstheoretischer Behauptungen im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Angriffen in Chemnitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen worden. Auch Maaßen hatte vor einem Jahr an gleicher Stelle den Zugriff auf Messengerdienste wie Whatsapp und Telegram verlangt.

Die Begründung seines Nachfolgers war allerdings etwas ungewöhnlich. "Trotz steigender Datenmengen als Ergebnis der Digitalisierung können wir heutzutage weniger Informationen über eine Person gewinnen als früher, zu analogen Zeiten, weil die Masse an Informationen gar nicht mehr erfasst oder ausgewertet werden kann", sagte Haldenwang. Das sehen Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) jedoch ganz anders. Nach deren Ansicht leben die Ermittler derzeit in einem goldenen Zeitalter der Überwachung. Auch ohne direkten Zugriff auf die Inhalte könnten sie mit Hilfe von Metadaten und Standortdaten von Handys die Verdächtigen sehr gut überwachen.

Kommunikation mitverfolgen

Doch das reicht Haldenwang nicht. Die Verfassungsschützer sollen in die Lage versetzt werden, "Kommunikation mitzuverfolgen". Dabei gehe es jedoch "nicht darum, neue Rechte, die wir nie hatten, einzufordern, sondern es geht darum, dass das Bundesamt in einen Stand zurückversetzt wird, den es viele, viele Jahre zur Zeiten der analogen Kommunikation eben noch gehabt hat". Dazu fordert Haldenwang die "gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsbefugnissen, die mit der aktuellen Lebensrealität korrespondieren".

Welche konkreten Rechte damit gemeint sind, sagte Haldenwang jedoch nicht. Er sagte lediglich: "Es kann nicht darum gehen, Freiheitsrechte der Bürger maßlos einzuschränken, das muss alles verhältnismäßig bleiben, aber wenn es darum geht, gefährliche Einzeltäter auf dem Schirm zu halten, nach den Vorgaben des G10-Gesetzes, dann müssen unsere technischen Möglichkeiten zukünftig verbessert werden." Da die Bundesregierung Hintertüren in Verschlüsselungstechniken ablehnt, dürfte es dem Verfassungsschutz vor allem darum gehen, ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden Staatstrojaner einzusetzen.

Hackbacks nachrangig

Die Erlaubnis von Hackbacks steht derzeit hingegen nicht ganz oben auf dem Wunschzettel der Verfassungsschützer. Das Amt habe derzeit bei der Cyberabwehr unheimlich viel zu tun, da sei dieses Thema eher "nachrangig", sagte Haldenwang. Zumal den Verfassungsschützern ohnehin die Hände gebunden wären, wenn die zu hackenden Server im Ausland stünden.

Konkreter äußerte sich dazu BND-Präsident Kahl. So könne es durchaus sein, dass es den Agenten des BND mit einem gewissen Aufwand gelinge, in die Strukturen ausländischer Hacker einzudringen und sich darin zu bewegen. In solchen Fällen könnten Angriffe möglicherweise schon vor deren Start unterbunden werden. "Wenn wir sagen können, wir sind schon drin, dann kann man natürlich auch den entsprechenden Hebel umlegen und manipulieren", sagte Kahl. Aber das sei "eine Frage der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Ertrag". Zudem müsse dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen und das Grundgesetz geändert werden.

Die öffentliche Anhörung ist auch eine Folge der NSA-Skandals von 2013 und der anschließenden parlamentarischen Aufarbeitung durch den NSA-Ausschuss des Bundestags. Dessen Ergebnisse sehen die Geheimdienstchefs inzwischen durchaus positiv. So gebe es im Bundesnachrichtendienst eine neue Arbeitskultur im Bereich technische Aufklärung sowie eine neue Fehlerkultur, die insbesondere durch junge Mitarbeiter getragen werde. Auch der Umzug nach Berlin habe für einen "Motivationsschub" gesorgt. Kahl lobte ausdrücklich den neuen Whistleblowerparagrafen im PKGr-Gesetz. Auf Basis dieses Gesetzes hatte kürzlich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die brisante Rede von Maaßen an den Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz (Grüne) weitergeleitet.



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plutoniumsulfat 20. Nov 2018

404 - Beleg nicht gefunden.

ITNerd58 19. Nov 2018

Es gab eine Zeit, da waren Geheimdienste so geheim, dass niemand draußen wusste, wer ihre...

mark.wolf 19. Nov 2018

"dass das Bundesamt in einen Stand zurückversetzt wird, den es viele, viele Jahre zur...

plutoniumsulfat 18. Nov 2018

Dort, wo es all das nicht gibt, brauchst du kein Geld ;)

Gandalf2210 17. Nov 2018

Gegen einen Petit Entgelt könnt ihr gerne alle meine Chats mit meinen Freunden haben...


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