Horst Seehofer: Reporter ohne Grenzen warnt vor Geheimdienstplänen

Eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Reform sieht vor, dass die deutschen Geheimdienste Medien im In- und Ausland digital ausspionieren dürfen. Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Horst Seehofer will die Überwachung von Medien erleichtern.
Horst Seehofer will die Überwachung von Medien erleichtern. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Reporter ohne Grenzen sieht in der geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten in der digitalen Welt eine Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die "Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen" und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung am 29. Mai 2019.

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Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als "Beifang" abgeschöpft werden. Bedenklich findet Reporter ohne Grenzen außerdem, dass der Referentenentwurf aus dem Innenministerium bei der "Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen von Ausländern" durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Berufsgruppe der Journalisten nicht ausdrücklich ausnimmt.

Allerdings liegt der Entwurf aktuell ohnehin auf Eis. Es wird erwartet, dass Seehofer das Vorhaben weiter vorantreiben wird, sobald die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geklärt ist.

Ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt, die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene "maßvolle" Kompetenzerweiterung von Verfassungsschutz und BND hinaus. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch eine entsprechende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste beinhalten. Das Innenministerium wies die Behauptung zurück, Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen". ​

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Richard Wahner 31. Mai 2019

Der Verfassungsschutz ist nur eine besonders dämliche Fraktion der Bullerei, die kippen...

Palerider 31. Mai 2019

Stasi 2.0... ja, aber das fing schon vorher an - Otto Schily als Ex-Grüner und SPD...

madMatt 30. Mai 2019

Imho wundern die sich nicht, sondern sind sauer. Man erkennt auch, dass die nicht daran...

plutoniumsulfat 30. Mai 2019

Golem recherchiert aber für gewöhnlich selten in denselben kriminellen Milieus und auch...

Sinnfrei 29. Mai 2019

Artikel 21 des Grundgesetzes ist da relativ eindeutig: (2) Parteien, die nach ihren...



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