Netzausbau: Scheuer will 100.000 Standorte für 5G bereitstellen

Der Bundesverkehrsminister will sehr viele bundeseigene Standorte für 5G-Sites günstig und schnell bereitstellen. Doch der Bundesinnenminister muss dem zustimmen.

Artikel veröffentlicht am 7. Juni 2019, 18:00 Uhr, Achim Sawall

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (Bild: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Image)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Antennenstandorte auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen Mobilfunkstandards zu ermöglichen. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf den Minister. Scheuer hat dafür 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5.000 der Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als mögliche Standorte identifiziert.

Gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern werde derzeit analysiert, inwiefern diese sich technisch eigneten, sagte Scheuer. Er will auch geeignete Flächen der Bundesländer einbeziehen. Die Standorte sollen zu günstigen Mietkonditionen angeboten werden. Zudem sind dort beschleunigte Genehmigungsverfahren geplant. Scheuer will diesen Vorstoß im Sommer als Teil einer Strategie für den Mobilfunkausbau vorstellen, für die seine Behörde mit dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) verhandelt, um Erleichterungen im Baurecht zu erreichen.

Akzeptanz beim Bürger entscheidend

"Wir brauchen aber die Unterstützung der Kommunen", betonte Scheuer, "um für die dringend benötigte Akzeptanz der Bürger für neue Mobilfunkmasten zu werben."

Scheuer folgt damit Forderungen des IT-Branchenverbands Bitkom, der schon länger eine Nutzung öffentlicher Flächen verlangt. Bitkom-Präsident Achim Berg reichen Scheuers Versprechen nicht: "Wir müssen die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstandorte insgesamt beschleunigen." Im Schnitt dauere es derzeit 18 Monate, bis mit dem Bau begonnen werden könne. "Gerade bei diesem Thema sollten wir die Verfahren dringend vollständig digitalisieren."