Überwachung: Provider müssen Staatstrojanern nicht helfen

Der Bundesrat erteilt den Plänen des ehemaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU) für den Staatstrojaner eine Absage.

Artikel veröffentlicht am , Lennart Mühlenmeier
Software-Trojaner sind nach dem Trojanischen Pferd benannt.
Software-Trojaner sind nach dem Trojanischen Pferd benannt. (Bild: Jorge Láscar/Flickr/CC-BY 2.0)

Der Bundesrat hat am 17. Dezember gegen die Mitwirkungspflicht von Providern gestimmt. Sie sollten verpflichtet werden, bei der Installation von Trojanern zu helfen. Das Vorhaben hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Verordnung wurde ursprünglich vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitet und war auf breite Kritik gestoßen.

Stellenmarkt
  1. IT Systems Engineer/IT User HelpDesk/IT-Support (m/w/d)
    Alpla-Werke Lehner GmbH & Co KG, Markdorf
  2. IT Project Manager (m/w/d) Business Applications
    SICK AG, Waldkirch
Detailsuche

Der Entwurf sah vor, dass Provider mit über 100.000 registrierten Nutzern den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit schaffen sollten, Geräte zum Einschleusen von Trojanern in ihren Räumen unterzubringen. Störungen seien zu melden und die Provider in- und extern zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte in seiner Wortmeldung vor der heutigen Versammlung des Bundesrats die Bedrohung seitens "Terrorismus, Rechtsextremismus und gewaltbereiten Coronaleugnern". So würden Nutzer des Messengers Telegram dort Terroranschläge planen und zu Mord aufrufen. Er sagte, die Verschlüsselung von Telegram in Einzelchats verhindere die Arbeit von Sicherheitsbehörden. Er wisse aber auch, "wie das Abstimmungsergebnis heute hier sein wird".

Grüne im Bundestag: Für Ablehnung geworben

Die Verordnung aus der Feder der Großen Koalition kann somit nicht in Kraft treten. Es ist anzuzweifeln, dass die neue Bundesregierung an den Plänen festhält. So äußerte sich Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, gegenüber Golem.de erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. Im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung habe man sich "aus gutem Grund dafür ausgesprochen, den Einsatz zumindest so lange auszusetzen, bis der Kernbereichsschutz der Menschen gewährleistet ist". Für die Ablehnung der Länder "haben wir in den letzten Tagen sehr geworben", sagte von Notz.

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    14.–18. Februar 2022, virtuell
  2. Microsoft Dynamics 365 Guides mit HoloLens 2: virtueller Ein-Tages-Workshop
    16. Februar 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zeigte sich "erleichtert, dass diese gefährliche Verordnung im Bundesrat gestoppt wurde". Die Verordnung "wäre ein weiteres Beispiel dafür geworden, wie eine Bundesregierung versucht, mit Angriffen auf die allgemeine Integrität unserer IT mehr Sicherheit zu erreichen, sie dadurch aber erheblich schwächt".

Sie hoffe, dass die Ampel-Koalition die Verordnung "nun endgültig beerdigen" werde und unter anderem eine Überwachungsgesamtrechnung folge. Domscheit-Berg sagte, "dass sich dabei zeigen wird, dass man zu viel auf Überwachung und zu wenig auf klassische Polizeiarbeit gesetzt hat, zu Lasten der Grundrechte".

Der Branchenverband Eco hatte zuvor in einer Presseerklärung den Bundesrat dazu aufgerufen, die Verordnung nicht in Kraft treten zu lassen. Eco-Vorstand Klaus Landefeld begrüßte gegenüber Golem.de, dass der Bundesrat nicht zugestimmt hat. "Die Regelungen waren in der vorliegenden Form nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar", sagte Landefeld. Vielmehr hoffe er, dass die Bundesregierung "baldmöglichst den Einsatz von Trojanern für alle staatlichen Stellen konsequent unterbindet".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Framework Laptop im Hardware-Test
Schrauber aller Länder, vereinigt euch!

Der modulare Framework Laptop ist ein wahrgewordener Basteltraum. Und unsere Begeisterung für das, was damit alles möglich ist, lässt sich nur schwer bändigen.
Ein Test von Oliver Nickel und Sebastian Grüner

Framework Laptop im Hardware-Test: Schrauber aller Länder, vereinigt euch!
Artikel
  1. FTTH: Liberty Network startet noch mal in Deutschland
    FTTH
    Liberty Network startet noch mal in Deutschland

    Das erste FTTH-Projekt ist gescheitert. Jetzt wandert Liberty von Brandenburg nach Bayern an den Starnberger See.

  2. 5.000 Dollar Belohnung: Elon Musk wollte Twitter-Konto von 19-Jährigem stilllegen
    5.000 Dollar Belohnung
    Elon Musk wollte Twitter-Konto von 19-Jährigem stilllegen

    Tesla-Chef Elon Musk bot einem US-Teenager jüngst angeblich 5.000 US-Dollar, damit der seinen auf Twitter betriebenen Flight-Tracker einstellt.

  3. Let's Encrypt: Was Admins heute tun müssen
    Let's Encrypt
    Was Admins heute tun müssen

    Heute um 17 Uhr werden bei Let's Encrypt Zertifikate zurückgezogen. Wir beschreiben, wie Admins prüfen können, ob sie betroffen sind.
    Eine Anleitung von Hanno Böck

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3080 12GB 1.499€ • iPhone 13 Pro 512GB 1.349€ • DXRacer Gaming-Stuhl 159€ • LG OLED 55 Zoll 1.149€ • PS5 Digital mit o2-Vertrag bestellbar • Prime-Filme für je 0,99€ leihen • One Plus Nord 2 335€ • Intel i7 3,6Ghz 399€ • Alternate: u.a. Sennheiser Gaming-Headset 169,90€ [Werbung]
    •  /