Überwachung: Provider müssen Staatstrojanern nicht helfen

Der Bundesrat erteilt den Plänen des ehemaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU) für den Staatstrojaner eine Absage.

Artikel veröffentlicht am , Lennart Mühlenmeier
Software-Trojaner sind nach dem Trojanischen Pferd benannt.
Software-Trojaner sind nach dem Trojanischen Pferd benannt. (Bild: Jorge Láscar/Flickr/CC-BY 2.0)

Der Bundesrat hat am 17. Dezember gegen die Mitwirkungspflicht von Providern gestimmt. Sie sollten verpflichtet werden, bei der Installation von Trojanern zu helfen. Das Vorhaben hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Verordnung wurde ursprünglich vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitet und war auf breite Kritik gestoßen.

Der Entwurf sah vor, dass Provider mit über 100.000 registrierten Nutzern den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit schaffen sollten, Geräte zum Einschleusen von Trojanern in ihren Räumen unterzubringen. Störungen seien zu melden und die Provider in- und extern zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte in seiner Wortmeldung vor der heutigen Versammlung des Bundesrats die Bedrohung seitens "Terrorismus, Rechtsextremismus und gewaltbereiten Coronaleugnern". So würden Nutzer des Messengers Telegram dort Terroranschläge planen und zu Mord aufrufen. Er sagte, die Verschlüsselung von Telegram in Einzelchats verhindere die Arbeit von Sicherheitsbehörden. Er wisse aber auch, "wie das Abstimmungsergebnis heute hier sein wird".

Grüne im Bundestag: Für Ablehnung geworben

Die Verordnung aus der Feder der Großen Koalition kann somit nicht in Kraft treten. Es ist anzuzweifeln, dass die neue Bundesregierung an den Plänen festhält. So äußerte sich Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, gegenüber Golem.de erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. Im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung habe man sich "aus gutem Grund dafür ausgesprochen, den Einsatz zumindest so lange auszusetzen, bis der Kernbereichsschutz der Menschen gewährleistet ist". Für die Ablehnung der Länder "haben wir in den letzten Tagen sehr geworben", sagte von Notz.

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zeigte sich "erleichtert, dass diese gefährliche Verordnung im Bundesrat gestoppt wurde". Die Verordnung "wäre ein weiteres Beispiel dafür geworden, wie eine Bundesregierung versucht, mit Angriffen auf die allgemeine Integrität unserer IT mehr Sicherheit zu erreichen, sie dadurch aber erheblich schwächt".

Sie hoffe, dass die Ampel-Koalition die Verordnung "nun endgültig beerdigen" werde und unter anderem eine Überwachungsgesamtrechnung folge. Domscheit-Berg sagte, "dass sich dabei zeigen wird, dass man zu viel auf Überwachung und zu wenig auf klassische Polizeiarbeit gesetzt hat, zu Lasten der Grundrechte".

Der Branchenverband Eco hatte zuvor in einer Presseerklärung den Bundesrat dazu aufgerufen, die Verordnung nicht in Kraft treten zu lassen. Eco-Vorstand Klaus Landefeld begrüßte gegenüber Golem.de, dass der Bundesrat nicht zugestimmt hat. "Die Regelungen waren in der vorliegenden Form nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar", sagte Landefeld. Vielmehr hoffe er, dass die Bundesregierung "baldmöglichst den Einsatz von Trojanern für alle staatlichen Stellen konsequent unterbindet".

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