IT-Sicherheitsgesetz: Regierung beschließt Regeln für kritische Infrastruktur

Die Bundesregierung macht den Herstellern und Betreibern kritischer IT-Strukturen neue Vorgaben. Doch mit ihrem Vorgehen verärgert sie die Verbände.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die Regierung könnte Firmen wie Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen.
Die Regierung könnte Firmen wie Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen. (Bild: Matthew Childs/Reuters)

Die Bundesregierung will mit dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland stärken. Das Gesetz regele unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen, von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz, teilte das Innenministerium mit. "Wir haben in den letzten Jahren viel gegen den Terror getan. Wir müssen genauso viel dafür tun, dass Hacker und Spione nicht die Schaltzentralen unserer Krankenhäuser oder Energieversorger kapern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister sprach "von einem Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit". Verbände wie Bitkom und Eco sehen das jedoch anders.

Inhalt:
  1. IT-Sicherheitsgesetz: Regierung beschließt Regeln für kritische Infrastruktur
  2. BSI darf hacken und Sicherheitslücken horten

Mit ihrem Vorgehen hat die Regierung zudem in der vergangenen Woche die am Gesetzgebungsprozess beteiligten Verbände verärgert. Für den zuletzt am 9. Dezember 2020 vorgelegten Referentenentwurf (PDF) wurde den Verbänden nur eine Kommentierungsfrist von 26 Stunden eingeräumt. "Es geht nur noch darum, die Entwürfe noch in diesem Jahr ins Kabinett zu bringen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Branchenverbandes Eco, Klaus Landefeld, und fügte hinzu: "Das ist Ausdruck bloßer gesetzgeberischer und politischer Hilflosigkeit wie hier vor dem Ende dieser Legislaturperiode agiert wird."

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte dem Innenministerium vorgeworfen, mit den kurzen Fristen eine sachkundige Beratung zu verhindern und von einer "gezielten Sabotage des demokratischen Prozesses" gesprochen.

Innenministerium kann Einsatz untersagen

In den vergangenen zwei Jahren wurde die Debatte vor allem von der Frage bestimmt, ob und wie Anbieter wie der chinesische Ausrüster Huawei vom Aufbau kritischer Infrastruktur ausgeschlossen werden können. In der nun geplanten Änderung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist ein neuer Paragraf 9b vorgesehen, der ein Einsatzverbot für bestimmte Produkte regelt. Demnach kann das Innenministerium den "Einsatz einer kritischen Komponente gegenüber dem Betreiber der Kritischen Infrastruktur im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts [...] untersagen oder Anordnungen erlassen, wenn überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, dem Einsatz entgegenstehen".

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Kritische Komponenten dürfen "nur eingesetzt werden, wenn der Hersteller eine Erklärung über seine Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Betreiber der Kritischen Infrastruktur (Garantieerklärung) abgeben hat". Aus der Erklärung soll hervorgehen, "ob und wie der Hersteller hinreichend sicherstellen kann, dass die kritische Komponente über keine technischen Eigenschaften verfügt, die geeignet sind, missbräuchlich, insbesondere zum Zwecke von Sabotage, Spionage oder Terrorismus auf die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur, einwirken zu können"

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Eine Veto-Möglichkeit durch die Ressorts wie das Bundeswirtschafts- oder Außenministerium ist nicht mehr vorgesehen. Um eine Entscheidung vorzubereiten, ist laut Gesetzesbegründung "ein fortlaufender und regelmäßiger Austausch der in der Regel betroffenen Ressorts" in Form eines interministeriellen Jour Fixes aufzunehmen, an dem auch das Bundeskanzleramt beteiligt sein soll.

Das Gesetz enthält umfangreiche Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

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BSI darf hacken und Sicherheitslücken horten 
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