IT-Sicherheitsgesetz: Regierung beschließt Regeln für kritische Infrastruktur

Die Bundesregierung macht den Herstellern und Betreibern kritischer IT-Strukturen neue Vorgaben. Doch mit ihrem Vorgehen verärgert sie die Verbände.

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Die Regierung könnte Firmen wie Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen.
Die Regierung könnte Firmen wie Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen. (Bild: Matthew Childs/Reuters)

Die Bundesregierung will mit dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland stärken. Das Gesetz regele unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen, von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz, teilte das Innenministerium mit. "Wir haben in den letzten Jahren viel gegen den Terror getan. Wir müssen genauso viel dafür tun, dass Hacker und Spione nicht die Schaltzentralen unserer Krankenhäuser oder Energieversorger kapern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister sprach "von einem Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit". Verbände wie Bitkom und Eco sehen das jedoch anders.


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