Neue Verordnung: EU einigt sich auf Schnelllöschung von Terrorinhalten

Verpflichtende Uploadfilter gegen terroristische Inhalte soll es offenbar nicht geben. Dennoch sollen proaktive Maßnahmen angeordnet werden können.

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Blumen und Kerzen am Ort einer Terrorattacke in Wien
Blumen und Kerzen am Ort einer Terrorattacke in Wien (Bild: eonhard Foeger/Reuters)

Die EU hat sich auf neue Regeln zur Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz geeinigt. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, verpflichtet die neue Verordnung die Internetdienste nicht nur zur Schnelllöschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde. Darüber hinaus können sie gezwungen werden, "proaktiv" dem Missbrauch ihrer Dienste zu begegnen. "Über die Wahl der Maßnahmen entscheiden die Unternehmen", teilte das Bundesinnenministerium mit. Nach Angaben des Europaabgeordneten Patrick Breyer (Piraten) ist eine Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern verhindert worden.

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Der genaue Wortlaut der getroffenen Einigung liegt noch nicht vor. Zudem muss die Einigung noch offiziell vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Fest steht jedoch: Behörden können künftig Löschanordnungen EU-weit veranlassen. Die nationalen Behörden werden laut Innenministerium ermächtigt, "die Löschung terroristischer Inhalte anzuordnen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens in der EU". Die Behörden des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz habe, würden hierbei einbezogen. Die Provider können gegen eine ausländische Anordnung jedoch ohne größere Hürden effektiven Rechtsschutz auch in ihrem Heimatland beanspruchen, teilte die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert mit.

Widerstand gegen Uploadfilter

Das Europaparlament hatte die gesetzliche Schnelllöschung im April 2019 bereits akzeptiert. Allerdings hatten die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission abgelehnt, wonach die Anbieter "automatisierte Werkzeuge" einsetzen sollten, um den neuerlichen Upload unzulässiger Inhalte zu verhindern.

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Laut Breyer gibt es nun "einen eindeutig formulierten Verzicht auf den verpflichtenden Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter". Die Algorithmen, die terroristische Propaganda nicht zuverlässig von der legitimen Nutzung von Bildern und Videos unterscheiden könnten, würden aber verbreitet freiwillig eingesetzt.

Nach Einschätzung von Kammerevert ist weiterhin Skepsis angebracht. "So werden journalistische oder künstlerische Inhalte genauso wie polemische oder satirische Meinungsäußerungen ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. (...) Dennoch darf der Staat auch ohne triftige Anhaltspunkte anlasslos prüfen, ob Inhalte tatsächlich diesen Zwecken dienen oder diese nur als Vorwand missbraucht werden, um terroristische Inhalte zu verbreiten", sagte Kammerevert. Daher nehme die Verordnung, die unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten sei, "durchaus einen erheblichen Eingriff in kommunikative Grundrechte vor".

Seehofer droht Unternehmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung. "Die Verbreitung von Terror wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Diese Verantwortung trifft nicht nur den Staat. Wir sorgen dafür, dass sich auch kein Internet-Unternehmen seiner Verantwortung entziehen kann", sagte Seehofer. Die Mitgliedstaaten können der EU-Kommission zufolge Sanktionen festlegen, wenn Firmen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.

Die Strafen sollten jedoch die Größe des Unternehmens berücksichtigen und für kleine, mittlere und kleinste Firmen nicht so hoch sein. Laut Breyer hat man sich in den Trilog-Verhandlungen darauf verständigt, "Geldstrafen für Anbieter auszuschließen, die aus technischen oder betrieblichen Gründen einer Löschanordnung nicht innerhalb einer Stunde nachkommen können".

Die EU-Kommission hatte ihren umstrittenen Verordnungsentwurf im September 2018 präsentiert. Der Vorschlag entsprach dabei weitgehend den unverbindlichen Empfehlungen, die die EU-Kommission im März 2018 vorgeschlagen hatte. Allerdings hatten Seehofer und sein französischer Amtskollege Gérard Collomb schon im April 2018 die EU-Kommission zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert.

Anfang August 2018 hatte die Kommission dann verlautbaren lassen, dass ein schneller Gesetzesvorschlag geplant sei. Nach dem Attentat auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch ging es ebenfalls um die Frage, wie die Verbreitung von Anschlagvideos verhindert werden könne.

Alle Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten betroffen

Betroffen von der Verordnung sind laut Factsheet alle Internetunternehmen, "die in der EU Dienste anbieten, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Hauptsitz in der Welt". Im Entwurf selbst ist von "Hostingdiensteanbietern" die Rede (Artikel 2). Darunter sind jedoch nicht nur Webhoster zu verstehen oder größere Plattformen wie Facebook, sondern alle Anbieter, die Informationen von "Inhalteanbietern" speichern und verfügbar machen. Als "Inhalteanbieter" gilt jedoch jeder "Nutzer, der Informationen bereitgestellt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert wurden oder gespeichert werden", heißt es weiter. Das bedeutet, jeder Anbieter mit nutzergenerierten Inhalten müsste die Anforderungen des Gesetzes erfüllen.

Zu "terroristischen Inhalten" gehören unter anderem "der Aufruf zu oder die Befürwortung von terroristischen Straftaten, auch durch ihre Verherrlichung, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten" oder "die Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken". Weiter zählen "technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten" dazu.

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