Seehofer zum Streit um Huawei: "Technischen Herausforderungen technisch begegnen"

Bundesinnenminister Seehofer lehnt ein Verbot von Huawei wie in Großbritannien ab. In Deutschland habe man nun ein gutes, ausgewogenes Ergebnis zur technischen Prüfung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), nachdem sie im Bundestag eine Regierungsansprache gehalten hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), nachdem sie im Bundestag eine Regierungsansprache gehalten hat. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Im Streit um Huawei im deutschen 5G-Netz will Bundesinnenminister Horst Seehofer kein Verbot, sondern die Kontrolle von kritischen Bauteilen. "Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Handelsblatt. Ein genereller Ausschluss einzelner Anbieter sei nur die "zweitbeste Lösung".

Vor eineinhalb Wochen hatte das Innenministerium nach kontroversen Debatten einen neuen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die finale Ressortabstimmung gegeben. Die Reform bedeute eine "umfassende Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland bei Behörden und Unternehmen", betonte Seehofer. "Wir haben jetzt ein gutes, ausgewogenes Ergebnis." Demnach wird ein ständiger Ausschuss aus Vertretern des Kanzleramts, des Innen-, Wirtschafts- und Außenministeriums gebildet, der einvernehmlich entscheidet. Sollte der Ausschuss auf Arbeitsebene keine Einigung erzielen, wird die Angelegenheit an die Minister weitergeleitet. Wenn immer noch keine Einigung erreicht werden kann, werde auf das Streitbeilegungsverfahren der Regierung verwiesen. Der Prozess bedeutet, dass jedes mögliche Verbot tatsächliche Beweise erfordern würde, dass die Ausrüstung Sicherheitsrisiken birgt - wie die abgewählte US-Regierung behauptet, ohne dafür Belege vorweisen zu können.

Seehofer sagte: "Es kommt primär nicht auf den Herkunftsstaat an, sondern auf die Technik, die eingesetzt wird." Allerdings solle neben der technischen Zuverlässigkeit auch die Vertrauenswürdigkeit von Technologielieferanten "in geeigneter Weise" geprüft werden, erklärte Seehofer: "Dabei nehmen unsere Sicherheitsinteressen großen Raum ein."

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