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Reclaim Your Face: Europaweite Initiative fordert Verbot von Gesichtserkennung

Zahlreiche Organisationen wie der CCC und Digitalcourage warnen vor den Gefahren einer biometrischen Massenüberwachung wie der Gesichtserkennung.

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Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz
Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Eine gemeinsame Initiative von knapp 20 europäischen Organisationen fordert das Verbot einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Das Bündnis Reclaim Your Face will als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern sammeln, um das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen. In Deutschland unterstützen bislang der Chaos Computer Club (CCC), die Digitalvereine D64, Digitalcourage, Digitale Freiheit, die Gesellschaft für Informatik und kameras-stoppen.org die Initiative.

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Das Bündnis fordert die EU-Kommission dazu auf, "den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern". Solche Systeme dürfen weder entwickelt noch eingesetzt werden, wozu auch Testzwecke zählten. Öffentliche oder private Stellen sollten sie nicht nutzen, "da sie zu unnötigen oder unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Menschen führen können".

Die deutschen Unterstützer der Initiative hatten sich bereits vor gut einem Jahr gegen die Pläne der Bundesregierung für eine automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen gewandt. Es handele sich dabei um eine "Hochrisikotechnologie", warnte Viktor Schlüter von Digitale Freiheit. Die Pläne wurden im November 2020 vorläufig gestoppt.

EU-Kommission sieht weiter "Sicherheitspotenzial"

Die EU-Kommission hält jedoch weiterhin an Überlegungen fest, automatisierte Gesichtserkennung europaweit zuzulassen. So heißt es in der im Dezember 2020 veröffentlichen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: "Neue Techniken können zum Schutz des öffentlichen Raums beitragen, wenn sie genau definiert, zielgerichtet und verhältnismäßig genutzt werden. Bei einer Warnung vor hoher terroristischer Gefahr stellt die mögliche Rolle von Gesichtserkennungstechniken, mit denen Terroristen unterwegs durch Vergleich ihres Gesichtsfotos mit einer Referenzdatenbank erkannt werden können, ein Sicherheitspotenzial dar." Darüber hinaus könne die Identifizierung bestimmter Kategorien von Objekten wie unbeaufsichtigter Gepäckstücke oder verdächtiges Verhalten sehr nützlich sein, um Bedrohungen zu erkennen.

Laut ihrem im Februar 2020 veröffentlichten Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) wollte die Kommission eine "breit angelegte Debatte darüber einleiten", welche Umstände in Zukunft möglicherweise Ausnahmen von den derzeitigen Einschränkungen bei der Gesichtserkennung rechtfertigen könnten.

Entsprechende Programme hat die Bundespolizei in den vergangenen Jahren im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Die EU-Kommission zeigte sich nun bereit, neue Projekte zur Entwicklung solcher Überwachungstechniken zu finanzieren. Die Deutsche Bahn will ihre Tests am Bahnhof Südkreuz wieder aufnehmen. Dort würden in den kommenden drei Jahren "verschiedene Varianten von Schutzbarrieren für Reisende auf einem Bahnsteig sowie 'Intelligente Videoanalysetechnik' zur Erhöhung der Sicherheit erprobt und unter wissenschaftlicher Begleitung längerfristig betrachtet".

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