Digitale-Dienste-Gesetz: Chancen für die Kleinen - Kontrolle für die Großen

Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt fairer gestalten. Eine Behörde könnte die Algorithmen der großen IT-Konzerne überprüfen.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Brüssel will die IT-Konzerne schärfer reglementieren.
Brüssel will die IT-Konzerne schärfer reglementieren. (Bild: Yves Herman/Reuters)

Die EU-Kommission könnte künftig sehr detailliert die Funktionsweise von Plattformen im Internet untersuchen. Zwar steht derzeit noch nicht fest, ob es eine zentrale Aufsichtsbehörde für IT-Konzerne geben wird. Doch nach Einschätzung eines EU-Beamten wäre es sinnvoll, die technische Kompetenz für die Überwachung der großen US-Firmen an zentraler Stelle zu bündeln. Ziel des geplanten Digitale-Dienste-Gesetzes soll es sein, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner europäischer Dienste zu stärken und die großen Anbieter besser zu kontrollieren.

Inhalt:
  1. Digitale-Dienste-Gesetz: Chancen für die Kleinen - Kontrolle für die Großen
  2. Fehlende technische Expertise

Wie das alles im Detail funktionieren soll, ist noch unklar. Die EU-Kommission will dazu Ende Mai eine Konsultation starten und eine Folgenabschätzung in Auftrag geben. Darüber hinaus soll die EU-Kommission eine Studie ausgeschrieben haben, die die Praktiken der großen IT-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft genauer untersuchen soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Ausschreibungstext.

Kritik an Amazon und Apple

Die Studie soll demnach untersuchen, inwieweit die Plattformanbieter ihre eigenen Produkte begünstigen und dazu gezwungen werden könnten, bestimmte Geschäftsbereiche abzugeben. Als Beispiel werde Amazon genannt, das einen Marktplatz betreibe und dort gleichzeitig als Verkäufer agiere. Apple wird unter anderem vorgeworfen, seine eigenen Produkte im App-Store zu bevorzugten Konditionen zu vertreiben. "Eine allgemeine, automatische Regelung könnte jede unterschiedliche Behandlung innerhalb solcher vertikal integrierter Plattformen verbieten oder einschränken, damit klar zwischen ihrer Rolle als Marktplatzbetreiber und als Wettbewerber auf diesen Marktplätzen getrennt wird", heißt es laut Reuters in dem Papier.

Darüber hinaus soll untersucht werden, inwieweit IT-Firmen ihre auf einem Markt gewonnenen Daten nutzen, um auf andere Märkte zu expandieren, was neuen oder bestehenden Konkurrenten den Wettbewerb erschwere. Als Beispiel werde Facebook mit seiner Tochterfirma Whatsapp genannt.

"Eine Atombombe auf den Innovationsraum"

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager bekräftigte ihre Absicht, sich die großen IT-Konzerne vornehmen zu wollen. "Wir müssen das Wettbewerbsrecht ganz klar anwenden. Wahrscheinlich wissen Sie, dass wir gerade wieder Untersuchungen über die Geschäftspraktiken von Google, Amazon und Facebook eingeleitet haben. Und wir werden es wieder tun, wieder und wieder und wieder", sagte sie in einem Interview mit dem Magazin Focus. .Zudem müsse die EU "die Dos und Don'ts festlegen, an die sich selbst digitale Gatekeeper halten müssen, wenn sie ihre Dienste europäischen Nutzern anbieten wollen". Darüber hinaus benötige die EU "Marktwerkzeuge, wie es etwa in Großbritannien sehr gute gibt, mit denen wir wirksam gegensteuern können, wenn ein Markt aufgrund einer zu großen Marktmacht eines einzelnen Teilnehmers zu kippen droht".

Dem EU-Beamten zufolge sollen durch Marktanalysen strukturelle Probleme erkannt werden, damit das Entstehen von Marktmacht verhindert werden kann. Als Beispiel nannte er die Pläne von Facebook für die eigene Digitalwährung Libra. Wenn Facebook seine zwei Milliarden Nutzer in diese Währung einbringe, sei das "eine Atombombe auf den Innovationsraum". Geprüft werde ebenfalls das von der SPD ins Spiel gebrachte Daten-für-alle-Gesetz, das unter anderem eine "Nutzung von nicht-persönlichen Daten als Gemeingut" fordert. Auch bei der Interoperabilität zwischen Diensten will die EU-Kommission "interessante Ansätze" erkannt haben.

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Fehlende technische Expertise 
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