Verfassungsschutz: Verzicht auf Online-Durchsuchung begrüßt

Innenminister Seehofer konnte sich mit ihren Staatstrojaner-Plänen nicht durchsetzen. Reporter ohne Grenzen sieht dennoch Gefahren für Journalisten.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Staatstrojaner künftig nur zur Ausspähung von Online-Kommunikation einsetzen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßte in einer Stellungnahme den Verzicht auf die Möglichkeit, die sogenannte Online-Durchsuchung auch gegen die Presse anzuwenden. "Die Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz hätte das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt. Es ist gut, dass die große Koalition auf diese maßlosen Pläne verzichtet", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Stellenmarkt
  1. ERP-Systemadministrator (m/w/d)
    Systeme Helmholz GmbH, Großenseebach
  2. Softwareentwickler und Softwaretester im Bereich virtuelle Simulation (gn)
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fürstenfeldbruck bei München
Detailsuche

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich die Koalition darauf geeinigt, auf die Online-Durchsuchung zu verzichten. "Die SPD ist bereit, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, die sogenannte Quellen-TKÜ. Aber die SPD will die Online-Durchsuchung von Festplatten oder Computern nicht mittragen", sagte Seehofer in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Gruppe (Paywall). Die Union habe sich daher entschieden, "das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung".

Kommunikation als "Beifang"

Reporter ohne Grenzen hatte im vergangenen Jahr eindringlich vor den Plänen gewarnt. Sie hätten es dem Verfassungsschutz ermöglicht, Journalisten digital auszuspionieren, die "Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen" und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken. Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung zudem leicht als "Beifang" abgeschöpft werden.

Die Einigung innerhalb der Koalition wird von der Organisation allerdings nicht vorbehaltlos begrüßt. Die Befugnis zur Quellen-TKÜ werfe "heikle Fragen" auf. "Wir werden genau beobachten, ob und wie die Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten dabei geschützt wird", sagte Mihr.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


mxcd 09. Jun 2020

Tatsächlich ist die Platzierung von Trojanern auf den Systemen einzelner Individuen mit...

User_x 09. Jun 2020

Wie heißt es doch so schön: Step by Step. Ist der Anfang mal gemacht, kommt alles andere...

dbettac 08. Jun 2020

Soso, die "verzichten" also darauf, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Und jetzt wollen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen

Sicherheitsforscher haben eine Backdoor gefunden, die zuvor gehackte Exchange-Server seit 15 Monaten zugänglich hält.

Microsoft: Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen
Artikel
  1. Ayn Loki Zero: Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar
    Ayn Loki Zero
    Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar

    Es ist das bisher günstigste Modell in einer Reihe von vielen: Der Loki Zero mit 6-Zoll-Display nutzt einen Athlon-Prozessor mit Vega-Grafik.

  2. US-Streaming: Immer mehr Netflix-Abonnenten kündigen nach einem Monat
    US-Streaming
    Immer mehr Netflix-Abonnenten kündigen nach einem Monat

    Netflix hat zunehmend Probleme, neue Abonnenten zu halten. Der Anteil an Neukunden, die nach einem Monat wieder kündigen, steigt.

  3. Ducati V21L: Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h
    Ducati V21L
    Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h

    Ducati testet seit einem halben Jahr ein Elektromotorrad für den Rennsport. Der italienische Hersteller nennt Details zu Leistung und Einsatz.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gigabyte RX 6800 679€ • Samsung SSD 2TB (PS5-komp.) 249,90€ • MindStar (Zotac RTX 3090 1.399€) • Top-Spiele-PC mit AMD Ryzen 7 RTX 3070 Ti 32GB 1.700€ • Nanoleaf günstiger • Alternate (TeamGroup DDR4-3600 16GB 49,99€) Switch OLED günstig wie nie: 333€ [Werbung]
    •  /