Verfassungsschutz: Verzicht auf Online-Durchsuchung begrüßt
Innenminister Seehofer konnte sich mit ihren Staatstrojaner-Plänen nicht durchsetzen. Reporter ohne Grenzen sieht dennoch Gefahren für Journalisten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Staatstrojaner künftig nur zur Ausspähung von Online-Kommunikation einsetzen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßte in einer Stellungnahme den Verzicht auf die Möglichkeit, die sogenannte Online-Durchsuchung auch gegen die Presse anzuwenden. "Die Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz hätte das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt. Es ist gut, dass die große Koalition auf diese maßlosen Pläne verzichtet", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich die Koalition darauf geeinigt, auf die Online-Durchsuchung zu verzichten. "Die SPD ist bereit, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, die sogenannte Quellen-TKÜ. Aber die SPD will die Online-Durchsuchung von Festplatten oder Computern nicht mittragen", sagte Seehofer in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Gruppe (Paywall). Die Union habe sich daher entschieden, "das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung".
Kommunikation als "Beifang"
Reporter ohne Grenzen hatte im vergangenen Jahr eindringlich vor den Plänen gewarnt. Sie hätten es dem Verfassungsschutz ermöglicht, Journalisten digital auszuspionieren, die "Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen" und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken. Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung zudem leicht als "Beifang" abgeschöpft werden.
Die Einigung innerhalb der Koalition wird von der Organisation allerdings nicht vorbehaltlos begrüßt. Die Befugnis zur Quellen-TKÜ werfe "heikle Fragen" auf. "Wir werden genau beobachten, ob und wie die Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten dabei geschützt wird", sagte Mihr.
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