Nach Attentat: Datenschutzbeauftragter kritisiert Hintertüren in Messengern

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Datenschutzbeauftragte Kelber. Derweil streitet die Regierung um Datenschutzabbau und Hintertüren in Messengern. Diese könnten aber auch von Kriminellen genutzt werden, warnt Kelber.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Überwachungspläne der Regierung.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Überwachungspläne der Regierung. (Bild: Bundesregierung/Kugler)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte nach dem rechtsextremen Attentat in Halle die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber glaubt jedoch nicht, dass dies zum Ziel führt und warnt davor, den Datenschutz weiter einzuschränken. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte er in einem Interview. "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren."

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In der großen Koalition wird nach dem rechtsextremen Attentat über weitere Überwachungsmaßnahmen diskutiert. Besonders umstritten ist die Forderung nach einem Entschlüsselungszwang für Messenger. Entsprechende Pläne des Innenministers waren bereits im Mai, lange vor dem Attentat, durchgesickert. Kelber kritisiert die Pläne: Diese würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt, sondern könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht auch Überlegungen, "pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen", kritisch. "Das wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen", sagte Kelber.

"Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden Instrumente", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann des Koalitionspartners SPD entgegnete: "Wer eine bewusste Schwächung der Kommunikation fordert, nimmt in Kauf, Schäden für unbescholtene Nutzerinnen und Nutzer herbeizuführen".

Nach den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer soll der Inlandsgeheimdienst Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen erhalten, darunter die Online-Durchsuchung, mit welcher Geräte aus der Ferne durchsucht werden könnten. Zudem möchte Seehofer die "Gamer-Szene" stärker kontrollieren - und erntete dafür massive Kritik. Auch die DNA-Speicherfristen sollen über zehn Jahre hinaus verlängert werden.

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In einem Eckpunktepapier stellte die CDU zudem eine Erhöhung der Mittel für Programme zur Demokratieförderung des Bundes in Aussicht, sowie eine Stärkung von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Laut Bayrischem Rundfunk wurden jedoch zuletzt die Projekte des Förderprogramms "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums zusammengestrichen. Wurden zwischen 2015 und 2019 400 Projekte gefördert, sollen es nun nur noch 100 sein. Eingestellt werden sollen ausgerechnet das Aussteigerprogramm Exit, sowie Projekte, die sich mit "Digitaler Kompetenz" und "Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken" auseinandersetzen. Besonders betroffen seien zudem strukturschwache Regionen und Deradikalisierungsprogramme.

Ein rechtsextremer 27-Jähriger hatte am 9. Oktober 2019 versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den Feiertag Jom Kippur begingen. Als dies misslang, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Dönerladen.

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