Corona: EU lehnt App-Zwang bei Auslandsreisen ab

Die EU-Kommission will die Nutzung von Corona-Apps nicht verpflichtend machen. Auch Innenminister Seehofer lehnt die Vorschläge von Axel Voss für Anreize ab.

Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2020, 16:53 Uhr, Friedhelm Greis

Reisende sollen keine Tracing-App verpflichtend installieren müssen. (Bild: Utrecht Robin/Abacapress.com)

Die EU-Kommission hält an der freiwilligen Nutzung von Corona-Tracing-Apps bei möglichen Grenzöffnungen fest. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters aus einem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten hervor. Maßnahmen zur Kontaktverfolgung und Warnung mithilfe von Apps könnten demnach "auf freiwilliger Basis" von Reisenden eingesetzt werden, um Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen, zitiert Reuters aus dem Schreiben.

Wegen der grenzüberschreitenden Natur des Transportwesens sei der Versuch wichtig, die Interoperabilität und gegenseitige Anerkennung solcher Maßnahmen sicherzustellen, fordert die Kommission. Inwieweit das technisch möglich sein wird, ist jedoch unklar. Da beispielsweise Frankreich an einem sogenannten zentralen Ansatz bei der Corona-App festhält, ist der Datenaustausch mit den dezentralen Apps der Nachbarländer wie Deutschland und der Schweiz kaum möglich.

Auch die Bundesregierung will die freiwillige Nutzung der App nicht durch besondere "Anreize" fördern. "Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin. Das habe er auch im Kreise seiner Kabinettskollegen betont. Besser sei es, den Bürgern ganz nüchtern zu erklären, dass ein Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für alle gelockert werden könnte, wenn eine große Anzahl von Menschen eine solche App nutze.

In der vergangenen Woche hatte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) vorgeschlagen, die Nutzer durch bestimmte Anreize zur Installation der App zu bewegen. So könne man "denen, die sie nutzen, auch wieder mehr Freiheiten gestatten". Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. "Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen", sagte Voss.

Die Bundesregierung hat die beiden deutschen Konzerne SAP und Deutsche Telekom Ende April mit der Entwicklung und dem Betrieb der App beauftragt. Vorausgegangen war die Entscheidung, bei der Entwicklung der App auf einen dezentralen Ansatz zu setzen. Dabei werden die Daten von Infizierten nicht zentral auf einem Server verwaltet und ausgewertet, sondern in den Endgeräten der Nutzer.