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Abkommen: USA wollen britischer Polizei Zugriff auf Whatsapp gewähren

Ein Abkommen zwischen den USA und Großbritannien soll der Polizei den einfacheren Zugriff auf die Social-Media-Plattformen ermöglichen. Das Abkommen enthält jedoch mehrere Beschränkungen und soll bereits im Oktober unterzeichnet werden.

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Soll bald auf Facebook- und Whatsappnachrichten zugreifen können: die britische Polizei.
Soll bald auf Facebook- und Whatsappnachrichten zugreifen können: die britische Polizei. (Bild: Unsplash)

Ein Abkommen zwischen den USA und Großbritannien soll der britischen Polizei den Zugriff auf die verschlüsselten Nachrichten von Plattformen wie Facebook und deren Messenger wie Whatsapp gewähren. Im Gegenzug sollen auch die USA Zugriff auf britische Plattformen erhalten. Das berichtet das US-Magazin Bloomberg unter Berufung auf "eine mit der Materie vertrauten Person". Das Abkommen soll im Oktober unterzeichnet werden.

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Die Polizei soll die Daten nur abfragen können, wenn sie eine Person einer schweren Straftat verdächtigt. Laut dem Bericht dürfen die ausgetauschten Daten nicht für Ermittlungen gegen Bürger des jeweils anderen Landes eingesetzt werden. Zudem sollen die USA keine Daten aus Großbritannien übermittelt bekommen, wenn der beschuldigten Person in den USA die Todesstrafe droht.

Die Verhandlungen könnten im Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens stehen: In der EU wird bereits seit geraumer Zeit an der E-Evidence-Richtlinie gearbeitet, deren Ziel eine einfachere und schnellere Datenabfrage bei Unternehmen durch Behörden anderer Länder ist, darunter auch die USA. Datenschützer kritisieren die Pläne als grundrechtsgefährdend. Auch die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.

Mark Zuckerberg hatte im Januar angekündigt, den hauseigenen Messenger von Facebook mit den Messengern von Instagram und Whatsapp zu verbinden. Damit einhergehen solle eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in allen Messengern, ähnlich wie es bei Whatsapp bereits geschieht. Im Falle von Whatsapp dürften die verschlüsselten Nachrichten daher nur wegen der Metadaten interessant sein.

Britische Innenministerin wünscht sich Hintertüren

Die britische Innenministerin Priti Patel forderte kürzlich Social-Media-Firmen dazu auf, Hintertüren für ihre Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger zu entwickeln, um Geheimdiensten den Zugang zu den Inhalten der Nachrichten zu ermöglichen. Auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messenger zur Entschlüsselung zwingen.

Facebook wies die staatliche Forderung nach Hintertüren zurück, da dies die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer weltweit gefährde. "Gesetze wie der Cloud Act ermöglichen es Unternehmen, verfügbare Informationen weiterzugeben, wenn eine gültige rechtliche Anfrage vorliegt - sie verlangen jedoch von den Unternehmen nicht, dass diese Hintertüren einbauen", hieß es vonseiten Facebooks. Der Cloud Act ist jedoch nicht unumstritten, da das Gesetz den USA den weltweiten Zugang zu Daten von US-Unternehmen sichert, auch wenn diese in anderen Ländern gespeichert sind.

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Mavy 02. Okt 2019

es werden also "nur Metadaten" erhoben .... und wenn man den bericht in den letzten Tagen...

011010111101 01. Okt 2019

WhatsApp und Threema können gar nicht besser sein als Telegram: Alle closed source...

011010111101 01. Okt 2019

Wer nicht will, das jemand mitliest, nutzt kein Whatsapp

011010111101 01. Okt 2019

Ich verstehe nicht, warum als Alternative (zu Telegram) so ein Mist Wie Signal Oder...

dbettac 01. Okt 2019

Wenn die Verschlüsselung deaktiviert wird, siehst Du das als Anwender aber sofort. Ok...


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