Digitale Agenda

Die Ampel gibt sich bei ihren digitalpolitischen Zielen deutlich bescheidener als die Vorgängerregierung. Doch vieles bleibt weiterhin vage.

Zu unbequemen Fragen schweigen die Transatlantiker Manuel Höferlin, Falko Mohrs, Metin Hakverdi, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Das wirkt unredlich.

Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.

Die App, mit der die Bundesnetzagentur Lücken im Mobilfunknetz auffinden will, verärgert Nutzer - mit Abstürzen und Fehlern bei der Messung oder Übertragung.

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.

Update Der Angriff auf das Netzwerk der Bundesregierung soll sich über eine Hochschule des Bundes bis hin zum Außenministerium gezogen haben. Der Bundestag hat in mehreren Sondersitzungen offenbar widersprüchliche Angaben von der Regierung erhalten.

Update Mutmaßlich russische Hacker haben das Netzwerk der Bundesbehörden infiziert - sagen Sicherheitsbehörden. Doch viele Details zu dem Angriff sind zurzeit noch unklar. Die Opposition fordert Aufklärung.

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.

Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.

Können Social Bots im Internet so viel Ärger und Verwirrung stiften, dass es wahlentscheidend wird? Politiker sind besorgt, obwohl das Phänomen kaum erforscht ist.

Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.