Digitale Agenda

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.

Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?
Von Dietmar Neuerer

Er war einer der profiliertesten Netzpolitiker im Deutschen Bundestag. Bis zuletzt setzte sich der FDP-Abgeordnete für ein Recht auf Verschlüsselung und Privatsphäre ein.

Muss Apple in der EU 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen? Mehr als drei Jahre nach der Entscheidung der EU-Kommission treffen sich die Parteien nun vor Gericht.

Der geplante China-Besuch des Bundestagsausschusses Digitale Agenda steht auf der Kippe. Peking stört sich an der Einreise einer Menschenrechtsexpertin, die gar nicht dem Ausschuss angehört. Der Bundestag interveniert.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl

Die App, mit der die Bundesnetzagentur Lücken im Mobilfunknetz auffinden will, verärgert Nutzer - mit Abstürzen und Fehlern bei der Messung oder Übertragung.
Von Stefan Krempl

Weil Politiker die Zwei-Faktor-Authentifizierung ihrer Accounts bislang meiden, prüft Facebook nun eine Pflicht bei den Europawahlen. Die Bundesregierung erwägt inzwischen eine eingeschränkte Meldepflicht für Sicherheitslücken.

Die Bundesregierung will das Internet als "öffentliches Gut und Grundrecht" schützen. Damit unterstützt sie eine Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee.

Die Länder fordern den Bundestag zum zweiten Mal auf, Freifunk-Initiativen steuerlich zu entlasten. Ein erster Vorstoß war in der vorigen Legislaturperiode im Parlament untergegangen.

National Roaming scheitert wohl an der Bundesnetzagentur. Diese hat schwerwiegende rechtliche Bedenken, weil es keine beträchtliche Marktmacht der Betreiber gebe.

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll sich mit Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz befassen. Doch die Debatten sollen nicht generell öffentlich stattfinden.

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
Ein Interview von Friedhelm Greis

In einer Ausschusssitzung bedauert Facebook-Manager Joel Kaplan den Datenabfluss an Cambridge Analytica und versichert, dass das soziale Netzwerk auch in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen wolle. Zur Landtagswahl in Bayern startet ein neues Instrument für mehr Transparenz bei Wahlwerbung.

Kann Facebook überhaupt kontrollieren, was mit den Nutzerdaten geschieht, die über die API abfließen? Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda will das von dem Netzwerk wissen und wundert sich über fehlende Antworten.

Der Angriff auf das Netzwerk der Bundesregierung soll sich über eine Hochschule des Bundes bis hin zum Außenministerium gezogen haben. Der Bundestag hat in mehreren Sondersitzungen offenbar widersprüchliche Angaben von der Regierung erhalten.
Von Hauke Gierow und Friedhelm Greis

Mutmaßlich russische Hacker haben das Netzwerk der Bundesbehörden infiziert - sagen Sicherheitsbehörden. Doch viele Details zu dem Angriff sind zurzeit noch unklar. Die Opposition fordert Aufklärung.
Von Hauke Gierow

Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
Von Friedhelm Greis

Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle ist auf weitere Branchen ausgedehnt worden. Damit steigt die Gesamtzahl auf mehr als 1.600 Einrichtungen in ganz Deutschland.

Die Netzzusammenschaltung soll Telefónica erlauben, alle "Bandbreiten einzuschalten", die die anderen bieten. Das gemeinsame Netz von O2 und E-Plus verfüge über die meisten Antennen und die meisten Frequenzen.

Können Social Bots im Internet so viel Ärger und Verwirrung stiften, dass es wahlentscheidend wird? Politiker sind besorgt, obwohl das Phänomen kaum erforscht ist.
Von Patrick Beuth

Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Bündelung der digitalen Kompetenz statt Aufteilung auf mehrere Ministerien: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein Ministerium, das sich um das Digitale kümmert.

Nach zwei Jahren als EU-Digitalkommissar gibt Günther Oettinger seinen Posten ab. Empörung löste eine Rede aus, in der er über "Schlitzaugen" und die "Pflichthomoehe" lästerte.

Wer im Grünen in Stadtnähe wohnen will, sollte sich vom schnellen Internet verabschieden. Selbst in der bestversorgten Stadt Deutschlands finden sich kaum 50 MBit/s.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.

Eine Datenrate von 50 MBit/s für alle können nur ein Zwischenschritt sein. Moderne Hochgeschwindigkeitsnetze verlangen in den nächsten Jahren massive Investitionen.

Gezielter Angriff oder nur zufällige Infektion? Nach dem Fund von Schadsoftware auf Rechnern im AKW Gundremmingen bleiben einige Fragen offen. Die entdeckten Würmer entpuppen sich als alte Bekannte.

Die neue EU-Verordnung zum Datenschutz ist bei einer Anhörung im Bundestag teilweise auf scharfe Kritik gestoßen. Es sei zudem eine "gewaltige Aufgabe", die Regelungen an deutsches Recht anzupassen.

Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

Wer hat eigentlich Schuld, wenn ein autonomes Auto einen Unfall verursacht? Das Bundesjustizministerium meint, dass der Fahrer fahrlässig handelt, wenn er sich auf sein Auto verlässt. Das lässt nichts Gutes erahnen, auch wenn nun Förderprogramme aufgelegt werden.

Deutschland gibt sich eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit vermeiden. Der IT-Mittelstand ist dagegen, die Provider freuen sich über die Änderungen.

Bundesforschungsministerin Wanka hat von Heartbleed noch nie etwas gehört. Dennoch macht sie sich für eine bessere Forschung zur IT-Sicherheit stark. Auch sehr praxisferne Ansätze wie die Quantenkommunikation sollen gefördert werden.

Der Chip-Hersteller Lantiq (ehemals Infineon) gibt Probleme bei dem Einsatz von G.fast in Deutschland zu. Schuld sei die Festnetz-Topologie der Telekom. Sinnvoll sei der Einsatz aber trotzdem, sagt ein Product Manager.

Durch Fördergelder wird sich der Ausbau von VDSL2-Vectoring in Deutschland beschleunigen. Bisher hat es dafür keine Förderung gegeben, auch nicht auf dem Land.

Mit dem Aufstieg der Piraten schien das Internet als Werkzeug der Demokratie unverzichtbar zu werden. Ist von den hohen Erwartungen an Liquid Democracy, Twitter und Facebook nach dem Niedergang der Partei noch etwas übrig geblieben?

Das BSI registriert immer raffiniertere Angriffe auf IT-Systeme. Betroffen waren zuletzt auch Großkonzerne und Produktionsanlagen. Hochrangige Mitarbeiter fielen auf Phishing-Mails herein.

Das IT-Sicherheitsgesetz soll eigentlich die kritische Infrastruktur schützen. Neue Vorschriften gibt es aber auch für alle kommerziellen Betreiber von Internetseiten wie Webshops und Medien. Noch bleiben viele Fragen offen.

Die Regierung hat ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz noch einmal deutlich überarbeitet. Die "Vorratsdatenspeicherung light" ist raus. Mehr als 400 Stellen in den Behörden könnten entstehen, um die umfangreichen Prüfpflichten zu erfüllen.

Bund und Länder haben sich auf die Verteilung der Einnahmen geeinigt: Mit den Erlösen aus der Versteigerung von Frequenzen für mobiles Internet soll der Breitbandausbau finanziert werden.

Die heftige Kritik an der "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" hat Wirkung gezeigt. Nutzerdaten sollen nun wohl doch nicht zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden dürfen.

Wie viele Nutzerdaten dürfen zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden? Die geplanten Regelungen des neuen Gesetzes stiften Verwirrung und werden heftig kritisiert.

Startup-Gründer beklagen sich häufig über einen Mangel an Risikokapital in Deutschland. Dem will die Telekom mit einem neuen Investmentfonds abhelfen.

"Ich bin doch nicht blöd": Bundeskanzlerin Merkel will sich nicht über ihre Einkaufspräferenzen im Netz äußern. Dass das Internet für sie immer noch Neuland ist, hat sie wieder mit Aussagen zur Netzneutralität und zu Internetwerbung bewiesen.

In Österreich wurden die Gewinner der Big Brother Awards bekanntgegeben: Neelie Kroes und Siim Kallas von der EU Kommission erhalten ihn für Ecall in Autos, Facebook für seine psychologischen Experimente mit Nutzern.