Digitale Agenda

Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

Update Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

Die Telekom plant zum Schutz vor Überwachung eine nationale Cloud und ein innerdeutsches E-Mail-Netz. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist dagegen. Daten in nationale Grenzen einzusperren, sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Zwar ist Acta gestoppt worden, doch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die Verbraucherrechte durch die Hintertür ebenfalls aushebeln. Die Unternehmen würden über das Gesetz gestellt, befürchten Experten.

Die EU will die physikalische Entbündelung an der TAL, am Hauptverteiler oder Kabelverzweiger abschaffen und durch ein virtuelles Breitbandzugangsprodukt ersetzen. Die deutschen Festnetzbetreiber sind verärgert, da Neelie Kroes sie nicht einmal angehört hat.

Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.

Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich in einer Rede für Nutzer eingesetzt, die "ständig nur Videos auf ihrem Tablet sehen wollen und dabei ein hohes Datenvolumen verbrauchen". Sie hätten ein Recht auf die schnellsten Telekommunikationsnetzwerke und Netzneutralität per Gesetz.

Der Branchenverband Bitkom lehnt die von der EU-Kommission geforderte Meldepflicht für Internetunternehmen ab, die von IT-Angriffen betroffen sind: "Neben dem bürokratischen Aufwand befürchten viele Unternehmen einen Imageschaden."

Die Orientierung auf Vectoring-VDSL führt in die Sackgasse, so Fibre To The Home Council Europe. Nur FTTH ermögliche hohe Bandbreiten bei garantierter Servicequalität.

Die Europäische Kommission will mehr Frequenzen für WLAN und ähnliche Systeme verfügbar machen, um so dem exponentiellen Anstieg des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Drahtlosnetzen gerecht zu werden. Der Schlüssel dazu heißt "teilen".

Der Postbenutzerverband DVPT findet die De-Mail zu teuer und kritisiert die 10-MByte-Volumenbegrenzung der Telekom. Eine De-Mail als deutsche Insellösung sei zudem wenig sinnvoll.

Die EU-Kommission will den Einsatz von IT-Systemen in Städten vorantreiben. Über die intelligenten Steuerungssysteme sollen Abläufe effizienter gestaltet werden. Verkehrs- und Energiemanagement sollen helfen, Ressourcen zu sparen und Städte lebenswerter zu machen.

Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

Unter dem Eindruck der breiten Proteste gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa werden sich US-Senat und das Repräsentantenhaus wohl im Jahr 2012 nicht mehr trauen, die Gesetze abzustimmen.

Karl-Theodor zu Guttenberg, der einmal Doktor und Minister war, trat seinen neuen Job als EU-Berater für Freiheit im Internet verunsichert an. Das geht aus seiner E-Mail-Korrespondenz mit dem Team von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hervor.

Die EU will mit einem Maßnahmenkatalog den Onlinehandel verdoppeln. Sämtliche Hemmnisse, die die Entwicklung der europäischen Internetwirtschaft bislang gebremst haben, sollen wegfallen, so der Plan.

In einem Brief an die EU-Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes fordert der Oberbürgermeister von München eine stärkere Nutzung freier Software. Vor allem freie Office-Formate erleichterten die Kommunikation zwischen den Behörden.

Abmahnanwälte und Plattenfirmen seien "miese Schweine", die P2P-Filesharer verfolgen und die Bußgelder in Milliardenhöhe nicht einmal mit den Musikern teilen, meint der Hip-Hop-Musiker Jan Delay.

Die Netzaktivisten von Wikimedia Deutschland, der Digitalen Gesellschaft und der Open Knowledge Foundation Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf zu einer Urheberrechtsreform veröffentlicht.

EU-Kommissarin Neelie Kroes beklagt offen, dass der Schutz des Urheberrechts nicht funktioniert und dennoch bei den Menschen immer verhasster wird. Das Wachstum des Cloud Computing verlange neue Lösungen.

Die EU-Kommission will ermitteln, inwieweit die Versprechungen der Internet Service Provider bei der Datenübertragungsrate von der Wirklichkeit abweichen. Dafür werden an Freiwillige jetzt 10.000 Whiteboxes für die Messung verschickt.

EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.

Update EU-Kommissarin Neelie Kroes will die Roamingpreise per Gesetz weiter senken. Mobilfunknutzer sollen frei den jeweils billigsten Roamingprovider im Ausland zeitweise auswählen und dabei ihre Rufnummer behalten können.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat getwittert, dass in Kürze eine umfassende strukturelle Lösung für mobiles Roaming kommen wird. Ab morgen tritt eine weitere Stufe der EU-Roaming-Verordnung mit Preissenkungen in Kraft.

Höchstens 24 statt bis zu 39 Cent pro Gesprächsminute: EU-Kommissarin Neelie Kroes will deutlich niedrige Preise für das Roaming von Mobilfunkgesprächen durchsetzen. Auch die Kosten für Datenroaming sollen drastisch sinken.

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel eine Vereinbarung mit Unternehmen aus der EU und den USA über einen Rahmen für die Datenschutz-Folgenabschätzung bei RFID-Anwendungen unterzeichnet. Damit will die Industrie Vorbehalten von Datenschützern und Verbrauchern begegnen.

Das Beratergremium Ausschuss der Weisen hat die EU-Mitglieder dazu gedrängt, Bestände ihrer Bibliotheken und Museen zu scannen und über die Europeana zugänglich zu machen. In seinem Bericht hat das Gremium Empfehlungen zur Digitalisierung ausgesprochen.

EU-Vizepräsidentin Kroes wirft den Mobilfunkbetreibern vor, beim Roaming weiterhin zu kräftig zuzulangen. Weil sie keine Lösung weiß, wurde nun eine weitere Konsultation gestartet.

Die Europäische Kommission hat die Beratungen über europaweit gültige Telefonnummern aufgenommen. Besonders für europaweiten E-Commerce wären einheitliche Rufnummern für Firmen nützlich. Die EU-Kommission schlägt vor, diese unter 115 oder +3883 einzurichten und ruft dazu auf, Ideen und Vorschläge einzureichen.

In der vergangenen Woche ist im Beisein von EU-Kommissarin Neelie Kroes im belgischen Gent die Open-Access-Plattform OpenAIRE eröffnet worden. OpenAIRE soll den freien Zugang zu Forschungsergebnissen ermöglichen, die mit EU-Geldern erarbeitet wurden.

Der Ausbau der europäischen digitalen Bibliothek Europeana schreitet voran. Inzwischen hat die Europeana über 14 Millionen digitalisierte Bücher, Landkarten, Fotos, Gemälde, Filme und Musikstücke im Bestand.

Das von der EU geförderte Projekt Intamap hat Software veröffentlicht, mit der sich verschiedene Formen der Umweltverschmutzung in Echtzeit auf Landkarten darstellen lassen. Die Software kann Rohdaten gemäß den offenen Standards des Open Geospatial Consortium (OGC) verarbeiten.

Die EU-Kommission will effektiver gegen Cyberkriminalität vorgehen. Dazu will sie eine Richtlinie vorschlagen, wie bei Angriffen gegen Informationssysteme vorgegangen werden soll. Und sie will den Auftrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit erweitern.

In der Europäischen Union soll ein gemeinsamer digitaler Markt der Telekommunikation dafür sorgen, dass Roaminggebühren für Daten und damit exorbitant hohe Telefonrechnungen verschwinden. Für EU-Kommissarin Neelie Kroes ist das eines ihrer Hauptziele der kommenden Jahre.

Wissenschaftler sollen auch in ferner Zukunft einfach mit Daten aus der heutigen Zeit arbeiten können. Das ist das Ziel des EU-Forschungsprogramms Caspar. Eine quelloffene Software steht jetzt zum Download bereit.

Open-Source-Software (OSS) gewinnt in öffentlichen Einrichtungen an Bedeutung, sagte EU-Kommissarin Nellie Kroes. Sie wandte sich in einer Videobotschaft an die Programmierer, die sich im Rahmen der Gnome-Entwicklerkonferenz GUADEC ab dem 26. Juli 2010 in Den Haag treffen.

Die für die digitale Agenda der EU verantwortliche Kommissarin Neelie Kroes hat auf dem Open Forum Europe 2010 Summit neue Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität in Europa angekündigt.

EU-Kommissarin Kroes will alle Europäer mit Breitband versorgen. Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.