WLAN: Bundesrat drängt erneut auf Gemeinnützigkeit von Freifunkern

Die Länder fordern den Bundestag zum zweiten Mal auf, Freifunk-Initiativen steuerlich zu entlasten. Ein erster Vorstoß war in der vorigen Legislaturperiode im Parlament untergegangen.

Artikel veröffentlicht am 23. November 2018, 14:59 Uhr, Stefan Krempl

Freifunk-Initiativen gibt es in vielen Städten. (Bild: Freifunk Frankfurt/Main/CC-BY-SA 3.0)

Der Bundesrat hat sich am Freitag erneut dafür stark gemacht, Freifunk-Initiativen in der Abgabenordnung als gemeinnützig anzuerkennen. Auf diesem Weg sollen Geld- oder Sachspenden an die Betreiber von Community-WLANs steuerlich absetzbar werden. Zudem müssten die Anbieter keine Körperschafts- und Gewerbesteuer mehr bezahlen.

Im Freifunk-Netz verbinden sich einzelne Router in Funkreichweite direkt miteinander. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beteiligten Stationen wandern kann. Indem entsprechende Initiativen unentgeltlich Leitungen oder einzelne Nutzer selbst einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse dem Netzwerk zur Verfügung stellen, fördern sie laut der Länderkammer die digitale Teilhabe. Es handele sich somit um eine Form des "gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements für eine digitale Gesellschaft".

Der Gesetzesantrag, den Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen in den Bundesrat eingebracht haben, geht nun erneut in den Bundestag. Die Länderkammer hatte im März 2017 schon einmal einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Dieser scheiterte aber drei Monate später im Parlament, da sich die große Koalition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte.

Die SPD-Fraktion hatte dem Koalitionspartner CDU/CSU damals vorgeworfen, den Abschluss der Beratung des Antrags verhindert zu haben. Mit dem Auslaufen der Legislaturperiode im Sommer vorigen Jahres unterfiel die Eingabe der Länder der "Diskontinuität", sie wird also vom aktuellen Bundestag automatisch nicht weiter verhandelt.

FDP will Dampf machen

Jimmy Schulz, der den Ausschuss für die digitale Agenda im Bundestag leitet, begrüßte den Beschluss der Länderkammer. Die Bundesregierung und die Abgeordneten müssten nun Nägel mit Köpfen machen, nachdem das Thema in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zu lange aufgeschoben worden sei und letztlich "hinten herunter gefallen ist".

Freifunk-Initiativen bauen dem FDP-Politiker zufolge nicht nur kostenlose freie WLAN-Netzwerke für alle Bürger auf, sondern tragen über Podcasts, Mailinglisten und persönliches Engagement auch zur politischen Willensbildung bei, stellen technischen Sachverstand zur Verfügung und leisten damit einen wertvollen gesamtgesellschaftlichen Beitrag. Es sei überfällig, diese Form des digitalen Ehrenamts zu honorieren, erklärte Schulz. Der Liberale will daher im Parlament beantragen, dass der Vorstoß der Länder diesmal schnellstmöglich behandelt wird.