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2.828 Datenschutz Artikel
  1. Unterlaufen die USA auch das deutsche Bankgeheimnis?

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) versucht herauszufinden, ob der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA auch bei Banken in Deutschland unerlaubt Daten sammelt. Die CIA beschafft sich seit 2001 weltweit Daten über internationale Banktransaktionen und rechtfertige dies mit der Ermittlung "terroristischer Geldströme", heißt es seitens des ULD, das auch eine Gefährdung deutscher Unternehmen sieht.

    18.07.200648 Kommentare
  2. EU befragt Bürger nach Richtlinien für RFID

    Die europäische Kommission sammelt in einer Online-Umfrage Stimmen der Europäer zum zukünftigen Umgang mit der RFID-Technik. Die Ergebnisse sollen im Dezember 2006 zu Vorschlägen für eine EU-Richtlinie zusammengefasst werden.

    05.07.200623 Kommentare
  3. RFID: Zwischen Zukunftsmarkt und gläsernem Konsumenten

    Die großen Industrieverbände sehen die Radiofrequenz-Identifikation (RFID) in Deutschland und Europa vor dem Durchbruch. Laut einer Studie der Deutschen Bank wächst der Weltmarkt für diese Systeme sowohl im Hard- und Software-Bereich als auch bei den Dienstleistungen von 2004 bis 2010 von 1,5 auf 22 Milliarden Euro. Doch Verbraucherschützer monieren: Wenn bald jeder Joghurtbecher vom Regal über die Kasse bis in den privaten Kühlschrank daheim verfolgt werden kann, werde der Konsument zum gläsernen Kunden.

    30.06.200612 Kommentare
  4. Private "Rasterfahndung" bei der Kreditvergabe befürchtet

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet durch die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, dass Banken Kundendaten vermehrt sammeln und die Kreditwürdigkeit alleine durch Scoring-Systeme beurteilen könnten. Man erwartet zudem ständige Verstöße gegen den Datenschutz.

    27.06.200641 Kommentare
  5. Unternehmen sollen Kunden Datenschutzpannen beichten

    Bündnis 90/Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung, wenn Unternehmen eine Panne im Umgang mit personenbezogenen Daten unterlaufen ist. Die Unternehmen sollen gezwungen werden, die betroffenen Personen darüber zu informieren.

    26.06.20065 Kommentare
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  1. Networkers AG Gesellschaft für Internet Technologie, Hagen
  2. JNB McCann Healthcare GmbH, Wiesbaden
  3. Vodafone GmbH, Düsseldorf
  4. Hochschule für Fernsehen und Film, München


  1. Inverssuche: M-net behauptet sich gegen Telegate

    Der bayerische Telekommunikationsanbieter M-net hat sich in Sachen Inverssuche auch in zweiter Instanz gegen die Telefonauskunft Telegate durchgesetzt. M-net wehrt sich gegen die Herausgabe von Teilnehmerdaten für die Inverssuche, also die Suche von Teilnehmerdaten anhand ihrer Telefonnummer.

    22.06.200610 Kommentare
  2. Motorisch schwenkbare WLAN-Kamera für 300,- Euro

    Eine recht vielseitig ausgestattete Kamera namens "WVC200" bringt Linksys auf den Markt. Das Gerät nimmt Bilder und Videos auf und kann sie per WLAN oder Ethernet weiterreichen. Bewegungsmelder schalten die Kamera automatisch ein, sie kann dann Überwachungspersonal per E-Mail benachrichtigen.

    20.06.200613 Kommentare
  3. EuGH: Fluggastdaten-Übermittlung an die USA ohne Grundlage

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden aus. Die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen den USA und Europa ist mit dem Urteil des EuGH nichtig.

    30.05.200624 Kommentare
  4. Schaar: Befugnisse der Nachrichtendienste klar regeln

    Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.

    29.05.20060 Kommentare
  5. Datenschützer gegen exzessive Datenerhebung bei Arbeitslosen

    Dass es um den Datenschutz bei Hilfebedürftigen nicht zum Besten steht, wurde schon des Öfteren bemängelt. Nun haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie Landesdatenschutzbeauftragte den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert, den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend zu überarbeiten.

    26.05.2006105 Kommentare
  1. Bürgerrechtler: US-Abhörskandal auch für Europa eine Warnung

    Der US-Geheimdienst NSA hat die laut Medienberichten größte Datenbank der Welt im Betrieb - erstellt aus den ohne Verdachtsmoment abgehörten Telefonverbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern, die automatisch auf Auffälligkeiten geprüft werden und "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer offenbaren. Europäischen Bürgern droht Ähnliches, selbst die Musikindustrie soll Plänen zufolge auf die ermittelten Daten zugreifen können, warnen deutsche Bürgerrechtsorganisationen.

    16.05.200664 Kommentare
  2. Überwachung von Mobilfunkanschlüssen nimmt zu

    Rund 35.000 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation haben Gerichte 2005 erlassen, knapp 7.500-mal wurden diese verlängert. Das geht aus einer von der Bundesnetzagentur veröffentlichen Statistik hervor.

    27.04.200643 Kommentare
  3. GI will keinen Verkauf von Personalausweisdaten an Private

    Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt Überlegungen des Bundesinnenministeriums grundlegend ab, bei der Einführung neuer Personalausweise die erfassten Daten auch an Privatunternehmen zu verkaufen. So könnten die E-Personalausweise, die ähnlich wie die neuen Reisepässe aufgebaut werden sollen, finanziert werden.

    12.04.200639 Kommentare
  1. Fifa kritisiert Datensammelwut bei Fußball-WM

    Der Fußball-Weltverband Fifa hat den Ticketverkauf für die Weltmeisterschaft 2006 kritisiert. Fifa-Generalsekretär Urs Linsi sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass die absolute Kontrolle der Zuschauer im Fußball eine Novität sei, die nicht der Mentalität der Fans entspreche.

    10.04.200616 Kommentare
  2. Regierung: Datenschutzprobleme beim ALG II vorhanden

    Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

    06.04.200617 Kommentare
  3. Verbraucherschützer: Telekom muss WM-Gewinnspiel stoppen

    Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.

    28.03.200615 Kommentare
  1. Datenschützer warnt vor gläsernem Autofahrer

    Eine Aufzeichnung von Fahrtdaten, die auf europäischer Ebene diskutiert wird, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisch. Er sieht das in den europäischen Verfassungen garantierte Grundrecht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet, würde bei allen Autofahrern erfasst werden, wer wann wo und wie gefahren ist.

    28.03.200684 Kommentare
  2. Datenschützer greift Schufa an

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Ausdehnung des Geschäftsfeldes der Schufa auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft scharf. Schaar hält die aktuelle Entwicklung für datenschutzpolitisch und sozialpolitisch gefährlich und inakzeptabel.

    17.03.200670 Kommentare
  3. Arbeitslosengeld II: Grüne monieren Datenschutzprobleme

    Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

    17.03.200610 Kommentare
  1. Datenschutz bei RFID-Chips angemahnt

    Selbstfunkende Chips, kurz RFID, sind eines der dominierenden Themen auf der CeBIT. Kritiker sprechen nur von "Schnüffelchips", um auf die Gefahren der Technik hinzuweisen. In diese Kerbe schlägt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hinweist.

    13.03.200610 Kommentare
  2. Datenschützer weist auf Gefahren durch VoIP hin

    Das Telefonieren per Voice over IP (VoIP) ist mit Risiken verbunden, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Dies gelte insbesondere für die Vertraulichkeit von Telefonaten, da die Gesprächsinhalte meist unverschlüsselt über das Internet übertragen werden.

    10.03.200621 Kommentare
  3. Schaar: Komplizierter Umgang mit Informationsfreiheitsgesetz

    Bis vor kurzem waren Behördenvorgänge für den Bürger in allen Fällen, bei denen er kein berechtigtes Interesse nachweisen konnte, uneinsehbar - es galt der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Seit Januar 2006 sind Bundesämter zu ausführlichen Auskünften verpflichtet, auch wenn der Bürger dieses Interesse nicht nachweisen kann. Doch schon gibt es Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den Umgang der Behörden mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nach Beschwerden gegenüber dem Focus kritisierte.

    06.03.20065 Kommentare
  1. Datenschützer: Informationelle Selbstbestimmung gestärkt

    Der Datenschutzbeauftragte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten gelobt. Zwar würden Verkehrsdaten der Telekommunikation, die ein Teilnehmer auf seinem Computer gespeichert hat, künftig nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung seien aber gestärkt worden.

    03.03.200611 Kommentare
  2. Datenschützer: Scoring verstößt häufig gegen Datenschutz

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern untersucht. Das Fazit bezeichnet das ULD als ernüchternd: In die Scoring-Systeme fließen Daten ein, die dort nichts zu suchen haben.

    28.02.200626 Kommentare
  3. Datenschützer: Hände weg von Google Desktop Search 3

    Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF) ruft Anwender von Google Desktop Search 3 dazu auf, die Suchfunktion über mehrere Rechner hinweg nicht einzusetzen. Bei Einsatz dieser Funktion werden auch etwa Office-Dokumente auf Googles Servern abgelegt, was die EFF als Datenschutzrisiko einstuft.

    10.02.200682 Kommentare
  4. Klage gegen Telefongesellschaft wegen Lauschhilfe

    Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gegen den US-Telefonnetzbetreiber AT&T eine Klage eingereicht, weil der Konzern dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) einen umfassenden Zugriff auf ihre Datenbestände gewährt haben soll. Der Datenzugriff erfolgte ohne vorherige richterliche Prüfung.

    01.02.20068 Kommentare
  5. Kostenloser Proxy zur E-Mail-Überwachung für kleine Provider

    Eine kostenlose Lösung zur E-Mail-Überwachung bietet das iKu Systemhaus kleinen Providern an. Betreiben diese weniger als 1.000 Anschlüsse, sind sie nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung nicht zur Überwachung ihres E-Mail-Verkehrs verpflichtet. Mit SPONTS/freeMonitor können sie dies nun aber dennoch tun, so dass sie im Falle einer Überwachungsanordnung keine eigene Lösung entwickeln müssen.

    31.01.200612 Kommentare
  6. US-Behörden verlangen von Google umfangreiche Such-Daten

    Nach einem Bericht der US-Zeitung San Jose Mercury News aus Kalifornien hat die US-Regierung von einem Bundesrichter verlangt, Google anzuweisen, Suchanfragen im großen Umfang zur Verfügung zu stellen.

    20.01.200653 Kommentare
  7. Datenschutz: Kontoabfragen mit großen Mängeln

    Die Kontenabfragen, die die Finanzverwaltung durchführen darf, werden schlampig durchgeführt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Ergebnis einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe. In drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellte sich heraus, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen.

    02.01.20069 Kommentare
  8. Datenschützer befürchten digitalen Überwachungsstaat

    Nachdem sich die Justizminister der Europäischen Union (EU) am Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geeinigt haben, kommt nun harte Kritik von Seiten der Datenschützer. Nach dem Kompromiss müssten in allen EU-Staaten bei sämtlichen Formen der Telekommunikation die so genannten Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

    05.12.200559 Kommentare
  9. Datenschützer fordern strikte Zweckbindung für Mautdaten

    Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

    29.11.200535 Kommentare
  10. IBM-Lösung überwacht Blogs und andere Webinhalte

    IBM hat zusammen mit Nstein Technologies und Factiva eine Software entwickelt, mit der Unternehmen Webinhalte wie Blogs, Foren, News-Feeds, Newsgroups und Artikel überwachen können. Sie sollen so herausfinden können, wie das eigene Unternehmen oder die eigenen Produkte aktuell diskutiert werden.

    08.11.200515 Kommentare
  11. US-Politiker fordern Strafe für ungeschütztes WLAN

    Politiker aus einem Vorort von New York wollen den Datenschutz fördern, indem sie den Betrieb ungesicherter drahtloser Netzwerke unter Strafe stellen. Der ungewöhnliche Gesetzesentwurf aus Westchester County betrifft nicht nur Betreiber von Hotspots jeglicher Art, sondern auch Betriebe mit drahtlosem Netzwerk.

    07.11.200524 Kommentare
  12. BigBrotherAward 2005: Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt

    BigBrotherAward 2005: Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt

    Am heutigen 28. Oktober 2005 wurden bereits zum siebten Mal die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen. In diesem Jahr konnten "Kaiser" Franz Beckenbauer, der niedersächsische Ministerpräsident, der Innenminister von Hessen sowie der Apple-Händler Gravis einen Preis ergattern. Außerdem wurde der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt.

    28.10.200594 Kommentare
  13. Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung

    Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten machen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine historische Dimension aus. Die so genannte Artikel-29-Gruppe sieht darin einen Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation.

    21.10.200517 Kommentare
  14. Saudi-Arabien zensiert Blogger.com

    Die "Reporter ohne Grenzen" weisen darauf hin, dass der Weblog-Hosting-Service Blogger.com seit dem 3. Oktober 2005 aus Saudi-Arabien nicht mehr zu erreichen ist. Eine Klärung des Sachverhalts steht noch aus.

    05.10.200545 Kommentare
  15. Schaar: Bürger sollen freien Informationszugang nutzen

    Am 1. Januar 2006 tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft. Der Bund will so dafür sorgen, dass jeder, der dies wünscht, ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes erhalten und in Verwaltungsvorgänge Einsicht nehmen kann.

    28.09.20053 Kommentare
  16. EU-Datenschutzbeauftragter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, übt sanfte Kritik an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation. Hustinx mahnt vor allem Vorsicht in Bezug auf die Richtlinie an, weist die Vorratsdatenspeicherung aber nicht in jedem Fall zurück.

    26.09.20054 Kommentare
  17. USA: GPS-Überwachung für Auto-fahrende Teenager

    Ein ursprünglich nur für das Flotten-Management von Firmenwagen gedachte System wird in den USA jetzt von seinem Hersteller als "Teen Tracking Device" vermarktet. Über eine Webseite können die Eltern jederzeit sehen, wo sich die Autos der Kinder befinden.

    02.08.200511 Kommentare
  18. Das Handy wird zum gesellschaftlichen Kontrollapparat

    Handy-Besitzer geraten immer stärker in Erklärungsnot, falls sie per Taschentelefon nicht erreichbar sind, so dass Mobiltelefone einen entsprechenden Kontrollmechanismus ausüben. Gerade im familiären und beruflichen Umfeld komme es häufiger vor, dass sich Handy-Besitzer rechtfertigen müssen, wenn sie ihr Handy ausschalten und nicht erreichbar sind, berichtet ein Lüneburger Sozialwissenschaftler.

    01.08.200574 Kommentare
  19. Datenschützer: Hände weg von den Verbindungsdaten

    Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf Meldungen, wonach nicht nur der Europäische Rat, sondern auch die EU-Kommission eine umfassende Überwachung der Telekommunikations-Verbindungsdaten fordert.

    25.07.200558 Kommentare
  20. EU: Vorratsdatenspeicherung gegen den Terror

    Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.

    25.07.200514 Kommentare
  21. Videoüberwachung verdrängt Kriminalität nicht

    Bislang ging man meistens davon aus, dass die Videoüberwachung von einzelnen Plätzen die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen würde, sie aber nicht wirksam eindämmen könnte. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, so der Focus unter Berufung auf interne Polizeiberichte.

    18.07.200528 Kommentare
  22. Datenschützer warnt vor strengeren Sicherheitsgesetzen

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, hat sich gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Zuge der Londoner Anschläge ausgesprochen. Die Ereignisse eigneten sich nicht - auch nicht im Zusammenhang mit Wahlprogrammen für eine eventuell vorgezogene Bundestagswahl - für hektische Gesetzesänderungen.

    12.07.20051 Kommentar
  23. Bundesrat billigt Informationsfreiheitsgesetz

    Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

    08.07.20052 Kommentare
  24. Kritik an Schily von Datenschützern wegen Biometrie-Pässen

    Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen.

    21.06.20055 Kommentare
  25. FDP fordert nach MasterCard-GAU Datenschutz-Gütesiegel

    Die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz hat zu den Meldungen, wonach in Folge eines Sicherheitslecks bei einer Kreditkarten-Abrechnungsfirma in den USA rund 40 Millionen Mastercard-Nutzer zu möglichen Opfern von Betrügern werden könnten, erklärt, dass die FDP Gütesiegel für besonders datenschutzfreundliche Unternehmen und eine strengere staatliche Aufsicht fordert.

    21.06.200511 Kommentare
  26. Datenschutzgerechte Einführung biometrischer Pässe gefordert

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe zu verzichten. Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung, so Schaar.

    17.06.20050 Kommentare
  27. Datenschutzbeauftragter fordert Grundrecht auf Datenschutz

    Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

    27.05.20058 Kommentare
  28. Grüne: Kritik am Fünf-Länder-Abkommen zur inneren Sicherheit

    Ein Fünf-Länder-Abkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation bei der inneren Sicherheit, über das am Mittwoch, dem 18. Mai 2005 im Kabinett abgestimmt werden soll, ist bei der Grünen-Fraktion auf Kritik gestoßen. Das Übereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich sieht einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Verbrechensbekämpfung und illegale Migration vor.

    17.05.20050 Kommentare
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