Die Initiative Intelexit will keine Whistleblower produzieren, sondern Aussteigern aus Geheimdiensten konkrete Hilfe anbieten. Neben der großen Medienöffentlichkeit für das Projekt freuen sich die Aktivisten vor allem über erste potenzielle Aussteiger.
Der Bundesnachrichtendienst lädt offenbar jedes Jahr befreundete Agenten auf das Oktoberfest ein. Eine unklare Ausgabe von Steuermitteln, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Ist die BND-Außenstelle im schwäbischen Gablingen eine riesige "Metadatenmühle" oder nur ein Elefantenkäfig für Kurzwellensignale? Vor dem NSA-Ausschuss zeigte sich der Dienststellenleiter als wortkarge Mimose, die aber auch gut austeilen kann.
Trotz eines ausdrücklichen Löschverbots hat der BND größere Mengen an E-Mails mit NSA-Selektoren gelöscht. Es besteht der Verdacht, dass Beweise vernichtet wurden.
Erstmals seit Beginn der Selektorenaffäre hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier ausführlich der NSA-Debatte gestellt. Auf einer Diskussion bei den Grünen verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und geriet einmal gehörig ins Schwimmen.
Wie war es möglich, dass der BND ohne Wissen des Anbieters einen Netzknoten anzapfte? Der Sicherheitschef von Verizon Deutschland kann dem NSA-Ausschuss darauf keine Antwort geben. Der US-Mutterkonzern stellt sich taub.
Zähe Zeugenvernehmung im NSA-Ausschuss: Die erneute Befragung von BND-Mitarbeitern ergibt wenig neue Details und wirft zum Teil neue Fragen auf. Fehler werden zugegeben.
Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.
Der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND hat Fehler in der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Doch nicht alle Vorwürfe findet er fair: Viele BNDler seien "betroffen" von der Diskussion.
Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen.
Update Die Opposition wittert schon einen "handfesten Skandal": Einem Medienbericht zufolge haben die USA der Bundesregierung nicht untersagt, die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren dem Bundestag vorzulegen. Das Kanzleramt widerspricht.
Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.
Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.
In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren wälzt die Regierung alle Verantwortung auf den Bundesnachrichtendienst ab. Das ist ebenso perfide wie unzulässig für eine Aufsicht, die vor allem ermöglichen und nicht kontrollieren will.
Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Kanzleramtschef Pofalla die gegen ihn erhobenen Vorwürfe komplett zurückgewiesen. So will er die NSA-Affäre nie für beendet erklärt und die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen nie getäuscht haben.
Interne Berichte belegen, wie schlampig deutsche Botschaften in Sicherheitsfragen waren. Und wie hektisch sie nach Wanzen suchten, als Edward Snowdens Dokumente bekannt wurden.
Der Bundesnachrichtendienst habe ihre E-Mails mitgelesen, sagen die Reporter ohne Grenzen - und klagen. Notfalls wollen die Journalisten durch alle Instanzen gehen.
Der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten einsehen. Die Opposition will gegen dessen Ernennung so schnell wie möglich klagen.
Wikileaks legt nach: Nicht nur die Politik, auch die französische Wirtschaft soll von der NSA in großem Stil ausspioniert worden sein. Der tatsächliche Umfang der Spionage bleibt aber unklar.
Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er "zu 100 Prozent" beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.
Anstatt die Kooperation mit der NSA in Deutschland zu vertiefen, wollte der BND offenbar in den USA die Internetkommunikation überwachen. An NSA-Technik sei man 2008 nicht mehr interessiert gewesen, sagte Geheimdienstkoordinator Fritsche im NSA-Ausschuss.
Update Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.
"Ich bin darauf abgefahren", sagte BND-Präsident Schindler über die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit der NSA. Dass es nicht dazu kam, lag wohl an den überambitionierten Forderungen der Regierung.
Update Nur ein Sonderbeauftragter soll nach dem Willen der Regierung einen Einblick in die NSA-Selektorenliste erhalten. Die SPD sieht darin einen "ersten Schritt" zur Aufklärung der BND-Affäre, stellt aber eine Reihe von Bedingungen. Die Opposition ist empört.
Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken. Die Überwachung von Ausländern außerhalb der EU soll grundsätzlich erlaubt bleiben.
Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel.
Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.
Das Bundeskanzleramt ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Warum dabei einiges schief gelaufen ist, hat die Befragung hochrangiger Beamter durch den NSA-Ausschuss gezeigt.
Die Koalitionsfraktionen im NSA-Ausschuss haben genug von der Hinhaltetaktik der Regierung. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA einsehen darf.
Die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren soll mehr als 7.000 Personen und Institutionen in Europa enthalten. Die Bundesregierung will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass der NSA-Ausschuss einen Einblick erhält.
Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.
Update Einem Medienbericht zufolge war dem Bundeskanzleramt schon im August 2013 klar, dass keine Zusage aus den USA für ein No-Spy-Abkommen vorlag. Die SPD wirft der Regierung vor, damals nicht nach "bestem Wissen" informiert zu haben.
Hat der US-Geheimdienst NSA die EU-Kommission ausspioniert? EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verlangt darüber Auskunft von der Bundesregierung. Die Kommission ergreift schon einmal Vorsichtsmaßnahmen.
IMHO Eine Woche voller Seltsamkeiten im NSA-Ausschuss: Die BND-Zeugen zur Selektoren-Affäre verhielten sich so merkwürdig, dass der Verdacht einer Vertuschungsaktion sich aufdrängt.
Update BND-Präsident Schindler hat in der Selektorenaffäre Fehler eingeräumt. Wichtige Kooperationen mit anderen Geheimdiensten seien durch die Enthüllungen gefährdet, sagte er vor dem NSA-Ausschuss.
Der BND verfolgt in der Aufklärung inzwischen einen "metadatenzentrierten" Ansatz. Zu diesen Daten zählten auch Browserfingerprints, erläuterte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss. In der aktuellen BND-Affäre zeigte er sich ahnungslos.
Update Der BND-Mitarbeiter W. O. hat die umstrittenen Selektoren der NSA gelöscht. Im NSA-Ausschuss berichtete er erstaunliche Details über seine Suche nach "europäischen Ministerien".
Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.
Die beiden hochrangigen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier können sich bei der Freigabe der Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Spionagezielen nicht einigen. Steinmeier will die Liste nicht gegen den Widerstand der USA herausgeben.
Der BND hat offenbar über Jahre hinweg den Internetverkehr auf der Strecke zwischen Wien und Luxemburg ausgespäht. Die Spionage war Teil der Operation Eikonal, einem gemeinsamen Projekt von NSA und BND.
Update Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.
Die NSA hat den BND offensichtlich auch zur Wirtschaftsspionage benutzt: Mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes soll der technische US-Geheimdienst Siemens ausgespäht haben.
Update Im Bundestagswahlkampf 2013 erweckte die Regierung den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen mit den USA habe unmittelbar bevorgestanden. Das ist offenbar nur Wunschdenken gewesen, wie die Auswertung von E-Mails ergeben hat. Die Grünen sind empört und fordern eine Erklärung der Kanzlerin.
Nach einem turbulenten Sitzungstag im NSA-Ausschuss lichten sich langsam die Nebel um die ominösen Selektorenlisten der NSA. Im Mittelpunkt stehen ein verunsicherter Oberst und ein aufmerksamer Mathematiker.
Update In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.
Der US-Geheimdienst ist technisch in der Lage, Gesprochenes nach Keywords zu durchsuchen. Dies vereinfacht die Auswertung mitgeschnittener Telefonate deutlich.
Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.
