Der Bundesnachrichtendienst hat über Jahre hinweg EU-Regierungen, Ministerien und Medien abgehört. Das halten die Geheimdienstkontrolleure im Bundestag für unverhältnismäßig. Die Spionage habe in vielen Fällen zudem keine relevanten Erkenntnisse gebracht.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim.
Der BND bekommt heute einen neuen Chef. Der Beamte Bruno Kahl wird die Nachfolge von Gerhard Schindler antreten, der wegen der BND-Affäre seinen Posten räumen musste.
Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen.
Die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation ist für Ermittlungsbehörden ein Problem. Doch statt Hintertüren zu fordern, will die Regierung eine eigene Behörde gegen das "going dark" gründen.
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
Update Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.
Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.
Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Der NSA-Ausschuss darf sich genauer mit den unzulässigen BND-Selektoren befassen.
Update Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.
Nutzer von Prepaid-Karten sollen sich künftig mit einem Dokument ausweisen. Eine nachträgliche Registrierungspflicht und eine Adressüberprüfung wird es jedoch nicht geben.
Was Bundesregierung und Bundestag mit ihren Kontrollen nicht schaffen, soll nun einem Privatunternehmen gelingen. Damit soll das Eigenleben einer bestimmten BND-Abteilung eingedämmt werden.
Es wäre die bislang größte personelle Konsequenz aus der NSA-Affäre: BND-Präsident Schindler muss angeblich seinen Posten räumen. Sein vermuteter Nachfolger kommt aus einem Ministerium, das bislang wenig mit den Geheimdiensten in Verbindung gebracht wurde.
Deutschland wird demnächst auch im Cyber-Raum verteidigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will bei der Bundeswehr einen Organisationsbereich Cyber schaffen. Bereits jetzt hat die Bundeswehr ein eigenes CERT.
Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.
Update Die Kompetenzen des Bundeskriminalamts bei der Terrorabwehr gehen den Verfassungsrichtern zu weit. Grundsätzlich ist der Einsatz von Bundestrojanern aber erlaubt.
Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.
Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.
Wegen Landesverrats verurteilt: Weil ein ehemaliger BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent gearbeitet hat, muss er jetzt ins Gefängnis. Im Prozess ging es auch um die Frage, ob es Landesverrat "unter Freunden" überhaupt geben kann.
Update In ihrem Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft einem Doppelagenten eine "nachrichtendienstliche Todsünde" vorgeworfen. Aber auch dessen Arbeitgeber BND kam dabei nicht gut weg.
Die Liste der angeblich vom BND ausgespähten prominenten Politiker wird immer länger. Nun will ausgerechnet dessen Vizechef der neue Geheimdienstkontrolleur des Bundestags werden.
Warum sollen für die BND-Abhöranlage in Bad Aibling keine deutschen Gesetze gelten? Nach zahlreichen Sitzungen des NSA-Ausschusses werden die juristischen Tricksereien von Geheimdienst und Regierung verständlich. Sogar ohne Verschwörungstheorie.
Wenn US-Unternehmen für die US-Armee in Deutschland arbeiten, erhalten sie wirtschaftliche Privilegien. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Regierung die Prüfung der Firmen deutlich verschärft.
Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Analysesoftware XKeyscore. Für einen Normalbetrieb fehlt immer noch ein Sicherheitskonzept, weil der Dienst der NSA nicht traut.
Im Streit über die Aufklärung der BND-Selektorenaffäre setzen Grüne und Linke der Koalition die Pistole auf die Brust: Entweder darf der NSA-Ausschuss ermitteln, oder es gibt einen eigenen BND-Ausschuss.
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. Dabei wollte er das mächtige Überwachungsinstrument einst unbedingt.
"Ausspähen unter Freunden" sollte nach Ansicht des BND durchaus möglich sein. Eine entsprechende Weisung war in der Planung, als der Skandal um das Merkel-Handy plötzlich alles änderte.
Weil der BND künftig nicht mehr ohne Erlaubnis im Ausland spionieren dürfen soll, fürchtet ein CSU-Innenpolitiker, dass der Geheimdienst "entmannt" wird. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf aber einige interessante Regelungen.
Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.
Bisher gibt es in Deutschland kein nationales Cert, dabei wäre es nicht schwer zu erschaffen. Ein neu geschaffenes Cert müsste jedoch eine klare Distanz zu Regierungsstellen wahren, um ernst genommen zu werden - eine lösbare Aufgabe.
/8Kommentare/Von Isabel Skierka (GPPi) und Mirko Hohmann (GPPi)
NSA und BND arbeiten Medienberichten zufolge wieder gemeinsam an der Überwachung des Internets. Die NSA gibt jetzt Begründungen für die von ihr übermittelten Selektoren.
In der BND-Selektorenaffäre müssen offenbar drei Mitarbeiter ihren Posten räumen. Das Kontrollgremium des Bundestages wirft dem Geheimdienst schwere Versäumnisse vor.
Der BND hat große Defizite beim Einsatz von NSA-Selektoren eingeräumt. Im NSA-Ausschuss verwirrte ein Geheimdienstmitarbeiter dabei mit widersprüchlichen Angaben.
In Karlsruhe stapeln sich langsam die Klagen zu den NSA-Selektoren. Nach der Opposition will nun auch die G-10-Kommission die Einsicht in die Liste gerichtlich durchsetzen.
Die Vernehmung eines BND-Außenstellenleiters im NSA-Ausschuss nimmt teilweise groteske Züge an. Das große Geheimnis um die Abhöranlage Gablingen bleibt weiter ungelöst.
Update Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.
Ein früherer BND-Mitarbeiter hat vor Gericht ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Über mehrere Jahre will er der CIA hunderte geheimer Dokumente übergeben haben.
Die NSA-Selektoren bleiben weiter unter Verschluss. Aber zumindest in Sachen BND gibt die Regierung dem Drängen des NSA-Ausschusses nach. Der Opposition reicht das nicht.
Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.
Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.
Update Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.
Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.
Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes soll auch viele befreundete Staaten im Visier gehabt haben - dazu zählte etwa der Vatikan. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee des Roten Kreuzes wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst systematisch ausgespäht.
Der Deutsche Bundestag will Mitarbeitern und Abgeordneten den Einsatz des Flash Players und anderer Browsererweiterungen künftig verbieten - das soll aus einem internen Dokument der Bundestagsverwaltung hervorgehen. Außerdem sollen sich die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter längere Passwörter ausdenken.
Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.
