Die Bundesregierung gibt sich bei der Überwachung durch ihre Behörden immer zugeknöpfter. Selbst der Bundestag darf bestimmte Details nicht mehr erfahren. Außerdem stört sie sich an Begriffen wie Trojaner und Spionagesoftware.
Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.
Wer steckt hinter dem Leak persönlicher Daten von Politikern und Promis? Die aufwendige Aufbereitung der Daten lässt eine Nutzung für politische Kampagnen vermuten. Doch ein Youtuber soll dahinter stecken, der lediglich Aufmerksamkeit wollte.
Um den Schutz der Kommunikationstechnik des Bundes "fortlaufend gewährleisten zu können", nutzt das BSI "Verfahren des maschinellen Lernens", lässt die Bundesregierung durchblicken. Auch das BKA verwendet KI für Datenanalysen. Was die Geheimdienste auf diesem Sektor machen? "Streng geheim."
Das BSI hat bislang nur bei Windows 10 den Auftrag erhalten, die Sicherheit von Software ausländischer Hersteller zu begutachten. Eine Einsicht in den Quellcode sei bislang auch dabei nicht erfolgt, sagt die Bundesregierung.
Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.
Eine brisante Rede von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist über die Geheimdienstkontrolleure zur Bundesregierung gelangt. Diese Möglichkeit ist indirekt US-Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.
Aus dem Wechsel ins Innenministerium wird nun doch nichts. Innenminister Seehofer kann an Verfassungsschutzchef Maaßen nach einer umstrittenen Rede nicht mehr festhalten.
Die neue Bundesbehörde Zitis sucht immer noch händeringend nach Hackern. Von den geplanten Haushaltsmitteln sollen Hochleistungsrechner angeschafft werden, um Verschlüsselung zu knacken.
Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.
Trotz der internationalen Aufregung über Schusswaffen aus dem 3D-Drucker will die Bundesregierung das Waffenrecht nicht verschärfen. Für den Umgang und die Produktion von Pistolen bedürfe es bereits jetzt einer speziellen Erlaubnis, Zuwiderhandlungen würden bestraft.
Update Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.
Update Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.
Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben die illegale Analyse und Sammlung von Telefonmetadaten deutscher Bürger beendet. Zuvor hatten Tausende Nutzer den BND aufgefordert, ihnen den Stopp der Praxis zu bestätigen.
Die Bundesregierung hat erläutert, wie das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung versuchen, Passwörter herauszufinden oder Verschlüsselung zu brechen.
Update Angreifern soll es gelungen sein, in das vertrauliche Kommunikationsnetz der Regierung einzudringen. Verdächtigt wird die Gruppe APT28, auch bekannt unter dem Namen Fancy Bear. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der IT-Sicherheit vor.
Update Eine Gruppe internationaler Journalisten hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das von der großen Koalition verabschiedete BND-Gesetz eingereicht. Die Kläger sind überzeugt, dass die anlasslose Überwachung ausländischer Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist.
Update Der Bundesnachrichtendienst muss seine Metadaten-Sammlung einschränken. Selbst in anonymisierter Form gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die BND-Reform nach den Enthüllungen des NSA-Ausschusses sollte eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Das scheint jedoch noch nicht zu funktionieren.
Die künftige Bundesregierung könnte deutschen Behörden die Erlaubnis für Gegenangriffe im Internet erteilen. Doch die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP könnten sich querstellen.
Erstmals müssen alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit weidlich, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.
Der Chef der neuen Behörde Zitis betrachtet IT-Sicherheit vor allem als ein Managementproblem. Seine Codeknacker sollen Verschlüsselung zwar brechen, aber Kommunikation nicht unsicher machen. Bevor er bei Zitis anfing, arbeitete er 25 Jahre lang für den Bundesnachrichtendienst.
Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.
Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit". Dahinter verbergen sich Pläne der Koalition, vielen Behörden den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passfotos zu erlauben.
Was andere Staaten angeblich können, soll auch für Deutschland möglich werden. Sicherheitsbehörden sollen Angriffe auf IT-Systeme aktiv abwehren und Server im Ausland "zerstören" dürfen.
Für eine Stellenanzeige hat sich der Bundesnachrichtendienst etwas Besonderes ausgedacht: eine Forensik Challenge, bei der Interessierte ihre Fähigkeiten testen können. Damit Golem.de-Leser, die sich beim BND bewerben wollen, es etwas leichter haben, haben wir die Challenge gelöst.
Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.
Update Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
Update Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.
Das Verbot der Datenhehlerei soll eigentlich den Handel mit gestohlenen Nutzerdaten erschweren. Doch investigative Journalisten sehen sich dadurch in ihrer Arbeit bedroht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Überwachungspraxis des BND teilweise abgelehnt. Doch zu einer Metadatenbank haben die Richter noch weitere Fragen.
Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden möglicherweise beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung.
Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.
Die Ausweitung der staatlichen Überwachung in Deutschland bekommt neuen Gegenwind. Die Kläger hoffen dabei auf ein Grundsatzurteil mit potenziell weitreichenden Folgen auch für das gerade erst abgesegnete BND-Gesetz.
Der Bundesnachrichtendienst erhält eine neue legale Basis. Trotz Kritik von Opposition, IT-Wirtschaft und Juristen darf der Geheimdienst künftig im großen Stil Internetkommunikation in Deutschland abgreifen.
Im Streit über den Einblick in die NSA-Selektorenliste gibt es einen ersten Gerichtsentscheid. Demnach bleiben die 40.000 Suchbegriffe weiter unter Verschluss.
Es ist wohl eine Premiere: In der Schweiz haben die Bürger des Landes in einer Volksabstimmung für erweiterte Geheimdienstbefugnisse gestimmt. Künftig dürfen Verdächtige auf elektronischem Weg überwacht werden.
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens DE-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.
Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
