• IT-Karriere:
  • Services:

BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom

Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen.

Eine Analyse von Kai Biermann/Zeit Online veröffentlicht am
Die Baustelle der  BND-Zentrale in Berlin
Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Wir. Machen. Keine. Massenüberwachung. Das ist seit drei Jahren das Mantra der Bundesregierung, wenn es um den Bundesnachrichtendienst geht. Auch am Dienstag führen ihre Vertreter den Satz im Munde, als sie den neuen Gesetzentwurf zur Überwachung verabschieden. Das neue BND-Gesetz will regeln, wie der BND in Zukunft arbeiten, wen er überwachen soll. Das Kabinett hat ihn verabschiedet, nun ist der Bundestag dran. Schon zu Beginn des kommenden Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.

Inhalt:
  1. BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom
  2. 20-Prozent-Grenze wird gestrichen
  3. EU-Bürger bekommen ein klein wenig Schutz

Der Entwurf werde viele Dinge zum Positiven verändern, heißt es vonseiten der Bundesregierung und dass es natürlich nicht um Massenüberwachung gehe, sondern um eine klare Rechtsgrundlage für einen alternativlosen Nachrichtendienst, ja lediglich um eine Präzisierung der längst geltenden Regeln. So weit die Werbung der Befürworter.

In dem Gesetzestext (hier veröffentlicht von der Bundesregierung) fallen jedoch verschiedene Punkte auf, die nicht zu der offiziellen Darstellung passen.

Es beginnt mit dem Titel. Der lautet: "Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes". Ausland-Ausland meint all jene Kommunikation, die Menschen außerhalb Deutschlands mit anderen Menschen außerhalb Deutschlands führen. Um die aber geht es in dem Gesetz gar nicht. Der entsprechende Paragraf sechs des Entwurfes enthält eine wichtige Ergänzung. Sein erster Satz: "Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen [...] über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt, erheben und verarbeiten."

Stellenmarkt
  1. Staples Deutschland GmbH & Co. KG, Stuttgart
  2. DMK E-BUSINESS GmbH, Berlin-Potsdam, Köln, Chemnitz

Diese Befugnis ist für den BND neu. Bislang durfte er im Inland nicht tätig werden. Er tat es allerdings trotzdem und half dem US-Geheimdienst NSA dabei, Internetkabel in Frankfurt anzubohren und die darin enthaltenen Daten zu durchsuchen. Der Gesetzentwurf will dieses skandalöse Vorgehen, das den NSA-Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit über Monate beschäftigte, legalisieren.

Inland und Ausland kaum unterscheidbar

Tritt das Gesetz in Kraft, darf der BND jeden Telekommunikationsprovider in Deutschland zwingen, ihm seine Datenleitungen zu öffnen. Denn die Kommunikationsdaten von Ausländern würden nur durch Deutschland durchgeleitet, lautet das Argument. Doch gibt es dabei ein gravierendes technisches Problem. Nach Aussage verschiedener Wissenschaftler und Juristen ist es nahezu unmöglich, beispielsweise in einem Telekomkabel zu unterscheiden, welches Datenpaket in dem Glasfaserkabel von einem Ausländer stammt und an einen Ausländer geschickt wird und welches nicht.

Der NSA-Ausschuss hat genau dazu bereits die Betreiber des weltgrößten Internetknotens De-CIX befragt. Und er hat, weil der Punkt so wichtig ist, bei den Betreibern des Berliner Netzknotens um ein entsprechendes Gutachten gebeten. Ihr Urteil: Ausland-Ausland ist in deutschen Kabeln kaum von Ausland-Inland und von Inland-Inland zu trennen. Trotzdem will der BND an genau diese Kabel heran.

Die Schranken, die das Gesetz dafür festlegt, sind denkbar niedrig. Die Überwachung wäre demnach erlaubt, wenn der BND die Daten braucht, "um frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik" zu erkennen; wenn er damit die Handlungsfähigkeit Deutschlands wahre, oder wenn er Erkenntnisse gewinne, die für die Bundesregierung irgendwie relevant sind. Einzige Einschränkung: Das Bundeskanzleramt muss dem zustimmen.

In der Praxis bedeutet es, dass das Kanzleramt lediglich auf die Länder zeigen muss, für die es sich interessiert. Dieses sogenannte Auftragsprofil soll künftig in Abstimmung mit den übrigen Ministerien erstellt und häufiger als bisher überarbeitet werden. Der BND beschafft anschließend die Daten aus den Leitungen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
20-Prozent-Grenze wird gestrichen 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Mobile-Angebote
  1. 689€ (mit Rabattcode "PRIMA10" - Bestpreis!)
  2. 328€ (mit Rabattcode "YDENUEDR6CZQWFQM" - Bestpreis!)
  3. 749€ (mit Rabattcode "PERFECTEBAY10" - Bestpreis!)
  4. 304€ (Bestpreis!)

timo.w.strauss 01. Jul 2016

+1

plutoniumsulfat 30. Jun 2016

Ob da ein Zusammenhang besteht?

Ovaron 30. Jun 2016

Dazu kommt noch das Sommerloch, da muss das was man dem Publikum sonst nur Freitags...


Folgen Sie uns
       


Xbox Series X - Hands on

Golem.de konnte die Xbox Series X bereits ausprobieren und stellt die Konsole vor. Außerdem zeigen wir, wie Quick Resume funktioniert - und die Ladezeiten.

Xbox Series X - Hands on Video aufrufen
Mafia Definitive Edition im Test: Ein Remake, das wir nicht ablehnen können
Mafia Definitive Edition im Test
Ein Remake, das wir nicht ablehnen können

Familie ist für immer - nur welche soll es sein? In Mafia Definitive Edition finden wir die Antwort erneut heraus, anders und doch grandios.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Mafia Definitive Edition angespielt Don Salieri wäre stolz
  2. Mafia Definitive Edition Ballerei beim Ausflug aufs Land
  3. Definitive Edition Das erste Mafia wird von Grund auf neu erstellt

Ausprobiert: Meine erste Strafgebühr bei Free Now
Ausprobiert
Meine erste Strafgebühr bei Free Now

Storniert habe ich bei Free Now noch nie. Doch diesmal wurde meine Geduld hart auf die Probe gestellt.
Ein Praxistest von Achim Sawall

  1. Gesetzentwurf Weitergabepflicht für Mobilitätsdaten geplant
  2. Personenbeförderung Taxibranche und Uber kritisieren Reformpläne

Pinephone im Test: Das etwas pineliche Linux-Phone für Bastler
Pinephone im Test
Das etwas pineliche Linux-Phone für Bastler

Mit dem Pinephone gibt es endlich wieder ein richtiges Linux-Telefon, samt freier Treiber und ohne Android. Das Projekt scheitert aber leider noch an der Realität.
Ein Test von Sebastian Grüner

  1. Linux Mehr Multi-Touch-Support in Elementary OS 6
  2. Kernel Die Neuerungen im kommenden Linux 5.9
  3. VA-API Firefox bringt Linux-Hardwarebeschleunigung auch für X11

    •  /