BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom

Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen.

Eine Analyse von Kai Biermann/Zeit Online veröffentlicht am
Die Baustelle der  BND-Zentrale in Berlin
Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Wir. Machen. Keine. Massenüberwachung. Das ist seit drei Jahren das Mantra der Bundesregierung, wenn es um den Bundesnachrichtendienst geht. Auch am Dienstag führen ihre Vertreter den Satz im Munde, als sie den neuen Gesetzentwurf zur Überwachung verabschieden. Das neue BND-Gesetz will regeln, wie der BND in Zukunft arbeiten, wen er überwachen soll. Das Kabinett hat ihn verabschiedet, nun ist der Bundestag dran. Schon zu Beginn des kommenden Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.

Inhalt:
  1. BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom
  2. 20-Prozent-Grenze wird gestrichen
  3. EU-Bürger bekommen ein klein wenig Schutz

Der Entwurf werde viele Dinge zum Positiven verändern, heißt es vonseiten der Bundesregierung und dass es natürlich nicht um Massenüberwachung gehe, sondern um eine klare Rechtsgrundlage für einen alternativlosen Nachrichtendienst, ja lediglich um eine Präzisierung der längst geltenden Regeln. So weit die Werbung der Befürworter.

In dem Gesetzestext (hier veröffentlicht von der Bundesregierung) fallen jedoch verschiedene Punkte auf, die nicht zu der offiziellen Darstellung passen.

Es beginnt mit dem Titel. Der lautet: "Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes". Ausland-Ausland meint all jene Kommunikation, die Menschen außerhalb Deutschlands mit anderen Menschen außerhalb Deutschlands führen. Um die aber geht es in dem Gesetz gar nicht. Der entsprechende Paragraf sechs des Entwurfes enthält eine wichtige Ergänzung. Sein erster Satz: "Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen [...] über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt, erheben und verarbeiten."

Diese Befugnis ist für den BND neu. Bislang durfte er im Inland nicht tätig werden. Er tat es allerdings trotzdem und half dem US-Geheimdienst NSA dabei, Internetkabel in Frankfurt anzubohren und die darin enthaltenen Daten zu durchsuchen. Der Gesetzentwurf will dieses skandalöse Vorgehen, das den NSA-Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit über Monate beschäftigte, legalisieren.

Inland und Ausland kaum unterscheidbar

Tritt das Gesetz in Kraft, darf der BND jeden Telekommunikationsprovider in Deutschland zwingen, ihm seine Datenleitungen zu öffnen. Denn die Kommunikationsdaten von Ausländern würden nur durch Deutschland durchgeleitet, lautet das Argument. Doch gibt es dabei ein gravierendes technisches Problem. Nach Aussage verschiedener Wissenschaftler und Juristen ist es nahezu unmöglich, beispielsweise in einem Telekomkabel zu unterscheiden, welches Datenpaket in dem Glasfaserkabel von einem Ausländer stammt und an einen Ausländer geschickt wird und welches nicht.

Der NSA-Ausschuss hat genau dazu bereits die Betreiber des weltgrößten Internetknotens De-CIX befragt. Und er hat, weil der Punkt so wichtig ist, bei den Betreibern des Berliner Netzknotens um ein entsprechendes Gutachten gebeten. Ihr Urteil: Ausland-Ausland ist in deutschen Kabeln kaum von Ausland-Inland und von Inland-Inland zu trennen. Trotzdem will der BND an genau diese Kabel heran.

Die Schranken, die das Gesetz dafür festlegt, sind denkbar niedrig. Die Überwachung wäre demnach erlaubt, wenn der BND die Daten braucht, "um frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik" zu erkennen; wenn er damit die Handlungsfähigkeit Deutschlands wahre, oder wenn er Erkenntnisse gewinne, die für die Bundesregierung irgendwie relevant sind. Einzige Einschränkung: Das Bundeskanzleramt muss dem zustimmen.

In der Praxis bedeutet es, dass das Kanzleramt lediglich auf die Länder zeigen muss, für die es sich interessiert. Dieses sogenannte Auftragsprofil soll künftig in Abstimmung mit den übrigen Ministerien erstellt und häufiger als bisher überarbeitet werden. Der BND beschafft anschließend die Daten aus den Leitungen.

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