Abo
  • Services:

BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom

Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen.

Eine Analyse von Kai Biermann/Zeit Online veröffentlicht am
Die Baustelle der  BND-Zentrale in Berlin
Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Wir. Machen. Keine. Massenüberwachung. Das ist seit drei Jahren das Mantra der Bundesregierung, wenn es um den Bundesnachrichtendienst geht. Auch am Dienstag führen ihre Vertreter den Satz im Munde, als sie den neuen Gesetzentwurf zur Überwachung verabschieden. Das neue BND-Gesetz will regeln, wie der BND in Zukunft arbeiten, wen er überwachen soll. Das Kabinett hat ihn verabschiedet, nun ist der Bundestag dran. Schon zu Beginn des kommenden Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.

Inhalt:
  1. BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom
  2. 20-Prozent-Grenze wird gestrichen
  3. EU-Bürger bekommen ein klein wenig Schutz

Der Entwurf werde viele Dinge zum Positiven verändern, heißt es vonseiten der Bundesregierung und dass es natürlich nicht um Massenüberwachung gehe, sondern um eine klare Rechtsgrundlage für einen alternativlosen Nachrichtendienst, ja lediglich um eine Präzisierung der längst geltenden Regeln. So weit die Werbung der Befürworter.

In dem Gesetzestext (hier veröffentlicht von der Bundesregierung) fallen jedoch verschiedene Punkte auf, die nicht zu der offiziellen Darstellung passen.

Es beginnt mit dem Titel. Der lautet: "Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes". Ausland-Ausland meint all jene Kommunikation, die Menschen außerhalb Deutschlands mit anderen Menschen außerhalb Deutschlands führen. Um die aber geht es in dem Gesetz gar nicht. Der entsprechende Paragraf sechs des Entwurfes enthält eine wichtige Ergänzung. Sein erster Satz: "Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen [...] über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt, erheben und verarbeiten."

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Stuttgart
  2. Yves Rocher, Stuttgart Vaihingen

Diese Befugnis ist für den BND neu. Bislang durfte er im Inland nicht tätig werden. Er tat es allerdings trotzdem und half dem US-Geheimdienst NSA dabei, Internetkabel in Frankfurt anzubohren und die darin enthaltenen Daten zu durchsuchen. Der Gesetzentwurf will dieses skandalöse Vorgehen, das den NSA-Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit über Monate beschäftigte, legalisieren.

Inland und Ausland kaum unterscheidbar

Tritt das Gesetz in Kraft, darf der BND jeden Telekommunikationsprovider in Deutschland zwingen, ihm seine Datenleitungen zu öffnen. Denn die Kommunikationsdaten von Ausländern würden nur durch Deutschland durchgeleitet, lautet das Argument. Doch gibt es dabei ein gravierendes technisches Problem. Nach Aussage verschiedener Wissenschaftler und Juristen ist es nahezu unmöglich, beispielsweise in einem Telekomkabel zu unterscheiden, welches Datenpaket in dem Glasfaserkabel von einem Ausländer stammt und an einen Ausländer geschickt wird und welches nicht.

Der NSA-Ausschuss hat genau dazu bereits die Betreiber des weltgrößten Internetknotens De-CIX befragt. Und er hat, weil der Punkt so wichtig ist, bei den Betreibern des Berliner Netzknotens um ein entsprechendes Gutachten gebeten. Ihr Urteil: Ausland-Ausland ist in deutschen Kabeln kaum von Ausland-Inland und von Inland-Inland zu trennen. Trotzdem will der BND an genau diese Kabel heran.

Die Schranken, die das Gesetz dafür festlegt, sind denkbar niedrig. Die Überwachung wäre demnach erlaubt, wenn der BND die Daten braucht, "um frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik" zu erkennen; wenn er damit die Handlungsfähigkeit Deutschlands wahre, oder wenn er Erkenntnisse gewinne, die für die Bundesregierung irgendwie relevant sind. Einzige Einschränkung: Das Bundeskanzleramt muss dem zustimmen.

In der Praxis bedeutet es, dass das Kanzleramt lediglich auf die Länder zeigen muss, für die es sich interessiert. Dieses sogenannte Auftragsprofil soll künftig in Abstimmung mit den übrigen Ministerien erstellt und häufiger als bisher überarbeitet werden. Der BND beschafft anschließend die Daten aus den Leitungen.

20-Prozent-Grenze wird gestrichen 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 20€, Boxsets im Angebot, Serien zum Sonderpreis)
  2. (u. a. Der Marsianer, Spaceballs, Titanic, Batman v Superman)
  3. (u. a. The Hateful 8 Blu-ray, Hacksaw Ridge Blu-ray, Unlocked Blu-ray, Ziemlich beste Freunde Blu...
  4. 4,99€

timo.w.strauss 01. Jul 2016

+1

plutoniumsulfat 30. Jun 2016

Ob da ein Zusammenhang besteht?

Ovaron 30. Jun 2016

Dazu kommt noch das Sommerloch, da muss das was man dem Publikum sonst nur Freitags...


Folgen Sie uns
       


Genfer Autosalon 2018 - Bericht

Wir fassen den Genfer Autosalon 2018 im Video zusammen.

Genfer Autosalon 2018 - Bericht Video aufrufen
HP Z2 Mini Workstation G3 im Test: Leises Rauschen hinterm Monitor
HP Z2 Mini Workstation G3 im Test
Leises Rauschen hinterm Monitor

Unterm Tisch, auf dem Tisch oder hinter den Bildschirm geklemmt: HPs Z2 Mini Workstation ist ein potentes, wenn auch nicht gerade sehr preiswertes Komplettsystem. Den Preis ist der PC aber wert, denn er ist leise, modular und kann einfach gewartet werden. Der Admin dankt!
Ein Test von Oliver Nickel

  1. HP Pavilion Gaming Hardware für Gamer, die sich Omen nicht leisten wollen
  2. Chromebook x2 HP präsentiert Chrome-OS-Detachable mit Stift
  3. Laserjet Pro M15w und M28w HPs Laserdrucker schrumpfen auf 34 Zentimeter Länge

Facebook-Anhörung: Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle
Facebook-Anhörung
Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Facebook Messenger Zuckerbergs Nachrichten heimlich auf Nutzerkonten gelöscht
  2. Böswillige Akteure Die meisten der zwei Milliarden Facebook-Profile ausgelesen
  3. DSGVO Zuckerberg will EU-Datenschutz nicht weltweit anwenden

Virgin Galactic: Spaceship Two fliegt wieder - trotz tödlicher Unfälle
Virgin Galactic
Spaceship Two fliegt wieder - trotz tödlicher Unfälle

Die Entwicklung des Raketenflugzeugs für Touristenflüge in den Weltraum hat schon vier Menschenleben gekostet. Vergangenen Donnerstag hat Virgin Galactic die Tests mit Raketentriebwerk wieder aufgenommen.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer


      •  /