Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundesadler spiegelt sich in einem Fenster der BND-Zentrale in Berlin.
Der Bundesadler spiegelt sich in einem Fenster der BND-Zentrale in Berlin. (Bild: Soeren Stache/Reuters)

Reporter ohne Grenzen: Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht

Der Bundesadler spiegelt sich in einem Fenster der BND-Zentrale in Berlin.
Der Bundesadler spiegelt sich in einem Fenster der BND-Zentrale in Berlin. (Bild: Soeren Stache/Reuters)

Lässt sich die Internetüberwachung durch den BND gerichtlich stoppen? Reporter ohne Grenzen versucht es nun mit einer weiteren Klage.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingereicht. "Die Massenüberwachung durch den BND stellt den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit in Frage", sagte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp am Donnerstag. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Verfassungsklage.

Anzeige

Konkret richtet sich die Beschwerde gegen die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des BND im Jahr 2013. Reporter ohne Grenzen nimmt an, dass dabei auch eigene E-Mail-Kommunikation mit Journalisten oder anderen Partnern im Ausland erfasst wurde. Das sei unverhältnismäßig und nicht vom Gesetz gedeckt. Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China müssten sich darauf verlassen können, dass der Austausch vertraulich bleibe.

Klage vor Bundesverwaltungsgericht gescheitert

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Klage dagegen im Dezember teilweise abgewiesen. Die Organisation habe nicht nachweisen können, dass sie auch tatsächlich von der Überwachung betroffen gewesen sei, hieß es.

Mitte November hatten auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Karlsruhe eine Klage gegen BND-Befugnisse bei der Überwachung im Ausland eingereicht. Gemeinsam wollen GFF, ROG und andere Partner demnächst außerdem gegen das neue BND-Gesetz klagen.

Die große Koalition von Union und SPD hatte zuletzt die Befugnisse des BND bei der Überwachung von Internetkommunikation in Deutschland neu geregelt. Der Nachrichtendienst erhält damit vollen Zugriff auf Internetknoten wie den DE-CIX in Frankfurt am Main.


eye home zur Startseite
Pjörn 07. Mär 2017

Ist übrigens zum telefonieren und surfen eine ziemlich grandiose Idee.

tha_specializt 06. Mär 2017

Tja ... wie gesagt : mit "Vorstellen" hat das nichts zu tun - das ist Mathematik und...

bombinho 03. Mär 2017

Etwas hakelig zu lesen aber grundsaetzlich richtig. Und da liegt die Kernschwierigkeit...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt München, München
  2. RATIONAL AG, Landsberg am Lech
  3. H-O-T Härte- und Oberflächentechnik GmbH & Co. KG, Nürnberg
  4. Deutsche Hypothekenbank AG, Hannover


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-78%) 9,99€
  2. (-10%) 53,99€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Augmented Reality

    Google stellt Project Tango ein

  2. Uber vs. Waymo

    Uber spionierte Konkurrenten aus

  3. Die Woche im Video

    Amerika, Amerika, BVG, Amerika, Security

  4. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen

  5. Antec P110 Silent

    Gedämmter Midi-Tower hat austauschbare Staubfilter

  6. Pilotprojekt am Südkreuz

    De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung

  7. Spielebranche

    WW 2 und Battlefront 2 gewinnen im November-Kaufrausch

  8. Bauern

    Deutlich über 80 Prozent wollen FTTH

  9. Linux

    Bolt bringt Thunderbolt-3-Security für Linux

  10. Streit mit Bundesnetzagentur

    Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Ticket Deutschland bei der BVG: Bewegungspunkt am Straßenstrich
E-Ticket Deutschland bei der BVG
Bewegungspunkt am Straßenstrich
  1. Handy-Ticket in Berlin BVG will Check-in/Be-out-System in Bussen testen
  2. VBB Schwarzfahrer trotz Handy-Ticket

LG 32UD99-W im Test: Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
LG 32UD99-W im Test
Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
  1. Android-Updates Krack-Patches für Android, aber nicht für Pixel-Telefone
  2. Check Point LGs smarter Staubsauger lässt sich heimlich fernsteuern

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
Vorratsdatenspeicherung
Die Groko funktioniert schon wieder
  1. Dieselgipfel Regierung fördert Elektrobusse mit 80 Prozent
  2. Gutachten Quote für E-Autos und Stop der Diesel-Subventionen gefordert
  3. Sackgasse EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

  1. Re: Mit der Fritz ins Netz

    Teebecher | 03:45

  2. Re: Günstige Alternative?

    YepItsMeSuckers | 03:23

  3. Re: Wo ist da nun das Problem?

    gaym0r | 03:04

  4. Sind Sie finanziell am Ende

    firstaccess | 02:51

  5. Sind Sie finanziell am Ende

    firstaccess | 02:48


  1. 12:47

  2. 11:39

  3. 09:03

  4. 17:47

  5. 17:38

  6. 16:17

  7. 15:50

  8. 15:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel