Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.
Angela Merkel will 5G-Ausrüster nicht wegen ihrer Herkunft aus China ausschließen. Im Auswärtigen Amt und von Norbert Röttgen wird dies gefordert, aber die Kanzlerin gibt nicht nach.
Wegen des Urteils zur Auslandsspionage muss der BND am DE-CIX kein einziges Kabel abklemmen. Wie lässt sich die Überwachung künftig mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Die Gerüchte gibt es schon länger, doch nun haben Medien neue Beweise vorgelegt. Zusammen mit der CIA soll der Bundesnachrichtendienst jahrzehntelang eine Schweizer Kryptofirma betrieben und mehr als 100 Staaten ausspioniert haben.
Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.
7Kommentare/Ein Bericht von Heinrich Wefing
(Die Zeit)
Die Bundesregierung hält die Auslandsspionage des BND für unverzichtbar. Doch nach Ansicht des Chaos Computer Clubs ist der Schutz deutscher Bürger vor Überwachung dabei schwer zu gewährleisten.
In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Die Regierung warnt vorab vor negativen Folgen möglicher Einschränkungen.
Im Kampf gegen Cyberangriffe wünschen sich die Nachrichtendienste mehr Befugnisse. Während der Verfassungsschutz mehr Daten abgreifen möchte, sieht sich der BND für Hackbacks gerüstet.
Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer uneingeschränkten Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes. Möglicherweise könnte dies gesetzlich geregelt werden.
Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.
Die "aktive Cyberabwehr" ist eines der Lieblingsthemen der Sicherheitspolitiker. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten von Hackbacks hingegen wenig.
Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.
An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Reform sieht vor, dass die deutschen Geheimdienste Medien im In- und Ausland digital ausspionieren dürfen. Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Das BSI soll in IT-Systeme eindringen dürfen, um Sicherheitslücken zu beseitigen: Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sieht viele neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Darunter auch das Übernehmen von virtuellen Identitäten.
Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.
Die Bundesregierung gibt sich bei der Überwachung durch ihre Behörden immer zugeknöpfter. Selbst der Bundestag darf bestimmte Details nicht mehr erfahren. Außerdem stört sie sich an Begriffen wie Trojaner und Spionagesoftware.
Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.
Wer steckt hinter dem Leak persönlicher Daten von Politikern und Promis? Die aufwendige Aufbereitung der Daten lässt eine Nutzung für politische Kampagnen vermuten. Doch ein Youtuber soll dahinter stecken, der lediglich Aufmerksamkeit wollte.
Um den Schutz der Kommunikationstechnik des Bundes "fortlaufend gewährleisten zu können", nutzt das BSI "Verfahren des maschinellen Lernens", lässt die Bundesregierung durchblicken. Auch das BKA verwendet KI für Datenanalysen. Was die Geheimdienste auf diesem Sektor machen? "Streng geheim."
Das BSI hat bislang nur bei Windows 10 den Auftrag erhalten, die Sicherheit von Software ausländischer Hersteller zu begutachten. Eine Einsicht in den Quellcode sei bislang auch dabei nicht erfolgt, sagt die Bundesregierung.
Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.
Eine brisante Rede von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist über die Geheimdienstkontrolleure zur Bundesregierung gelangt. Diese Möglichkeit ist indirekt US-Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.
Aus dem Wechsel ins Innenministerium wird nun doch nichts. Innenminister Seehofer kann an Verfassungsschutzchef Maaßen nach einer umstrittenen Rede nicht mehr festhalten.
Die neue Bundesbehörde Zitis sucht immer noch händeringend nach Hackern. Von den geplanten Haushaltsmitteln sollen Hochleistungsrechner angeschafft werden, um Verschlüsselung zu knacken.
Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.
Trotz der internationalen Aufregung über Schusswaffen aus dem 3D-Drucker will die Bundesregierung das Waffenrecht nicht verschärfen. Für den Umgang und die Produktion von Pistolen bedürfe es bereits jetzt einer speziellen Erlaubnis, Zuwiderhandlungen würden bestraft.
Update Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.
