Geheimdienstkontrolleure: BND spioniert EU-Staaten aus und das noch nicht mal gut

Der Bundesnachrichtendienst hat über Jahre hinweg EU-Regierungen, Ministerien und Medien abgehört. Das halten die Geheimdienstkontrolleure im Bundestag für unverhältnismäßig. Die Spionage habe in vielen Fällen zudem keine relevanten Erkenntnisse gebracht.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Ein Protestplakat vor der BND-Zentrale. Auch die Geheimdienstkontrolleure äußern jetzt Kritik.
Ein Protestplakat vor der BND-Zentrale. Auch die Geheimdienstkontrolleure äußern jetzt Kritik. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Die Geheimdienstkontrolleure aus dem sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium haben die Spionagepraxis des Bundesnachrichtendienstes in einem Bericht [PDF] verurteilt. Die Überwachung sei an einigen Stellen zu weit gegangen, andere Spionagemaßnahmen waren dem Bericht zufolge ineffektiv.

Inhalt:
  1. Geheimdienstkontrolleure: BND spioniert EU-Staaten aus und das noch nicht mal gut
  2. Relevante Erkenntnisse nur in einer E-Mail

Das Parlamentarische Kontrollgremium setzt sich aus Vertretern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zusammen und soll die Arbeit der Dienste überwachen. Den Mitgliedern ist es jedoch weitgehend verboten, über ihre Erkenntnisse zu sprechen, was eine effektive Kontrolle erschwert. Außerdem ist die Ressourcenausstattung des Gremiums relativ schlecht.

3.300 Ziele in EU- und Nato-Staaten

Insgesamt standen auf der Spionageliste des BND etwa 3.300 Ziele in EU- und Nato-Staaten. Erst im Jahr 2013 wurde dem BND verboten, dort zu spionieren. Nach Angaben der dpa befindet sich eine niedrige zweistellige Anzahl von Staats- und Regierungschefs sowie Ministern unter den Zielen des Geheimdienstes. Dabei wurden Amtssitze genauso abgehört wie Stäbe oder Büros. Auch militärische Einrichtungen wurden zum Ziel.

Die Kontrolleure beurteilen das Abhören eines nicht näher genannten Staats- und Regierungschefs beziehungsweise dessen enger Mitarbeiter als unverhältnismäßig. Hintergrund für den Beginn der Spionage war demnach ein Entführungsfall. Der BND erwartete sich Informationen zum internationalen Terrorismus. Brauchbare Ergebnisse brachte die Abhöraktion nicht.

Bezüge zu Kernthemen des BND reichen nicht aus

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Der BND habe in der Begründung für die Aktion Bezüge zu einem seiner Kernthemen hergestellt, schreiben die Ermittler. Sie kritisieren: "Mit einer solchen Argumentation, die zulässt, dass selbst hochsensible politische Ziele aufgeklärt werden können, um auf diesem (Um)Weg Informationen zu relevanten Themen und Ländern zu erhalten, wäre jedoch nahezu eine unbegrenzte Aufklärung potentiell vielversprechender politischer Akteure weltweit möglich."

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Relevante Erkenntnisse nur in einer E-Mail 
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