Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.
Ohne Wissen des Kanzleramtes oder anderer Regierungsstellen plante der BND offenbar eine Geheimdienstoperation in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ und der NSA. Dabei sollten weitere Rohdaten aus in Deutschland verlaufenden Leitungen gewonnen werden.
Der Flugzeughersteller Airbus zeigt sich alarmiert wegen der jüngsten Berichte zur NSA-Spionage. Auch die EU-Kommission fordert Aufklärung, ob sie mit Hilfe des BND überwacht wurde.
Update Die NSA hat den BND mit Millionen Suchbegriffen geradezu überschwemmt. Sie dienten offenbar weniger der Wirtschaftsspionage als der Überwachung europäischer Partner und Institutionen.
Update Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.
Bundeskanzlerin Merkel hat in der Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA Aufklärung versprochen. Grüne und Linke im NSA-Ausschuss fordern nun Taten und wollen die Listen mit Tausenden Suchbegriffen sichten.
Update Wann wusste das Kanzleramt von den Versuchen der NSA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspionieren? Nach neuen Medienberichten könnte das schon vor Jahren der Fall gewesen sein.
Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein.
Update Schon länger ist öffentlich, dass die NSA dem BND Suchbegriffe zur Wirtschaftsspionage untergeschoben hat. Das wahre Ausmaß dieses Missbrauchs der Kooperation war aber offenbar wesentlich größer. Der NSA-Ausschuss hat seine Sitzung unterbrochen.
Der DE-CIX-Betreiber war bereits einmal von der Bundesregierung daran gehindert worden, über die BND-Abhörpraktiken mit der zuständigen G-10-Kommission zu sprechen. Jetzt ziehen die Betreiber vor das Bundesverwaltungsgericht.
Mattels sprechende Barbie, der Bundesnachrichtendienst und Amazon gleich zweimal: Sie alle erhalten den Big Brother Award 2015 für einen allzu laxen Umgang mit persönlichen Daten. Den Publikumspreis bekamen Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich.
Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. SPD und Opposition im NSA-Ausschuss sowie Verfassungsexperten haben einiges auszusetzen.
Was passiert, wenn Deutschland US-Whistleblower Snowden einreisen lassen sollte? Die Bundesregierung widerspricht nun angeblichen Äußerungen ihres eigenen Vizekanzlers zu "aggressiven" Drohungen der USA.
Die G10-Kommission hat von der Operation Eikonal nichts gewusst. Selbst die Filterung von Daten deutscher Bürger sei ihm nicht bekannt gewesen, sagte der frühere Kommissionsvorsitzende de With dem NSA-Ausschuss.
Klaus Landefeld redet Klartext im NSA-Ausschuss. Der BND überwache seit 2009 den Frankfurter Internetknoten. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX die Anordnung akzeptiert.
Pleiten, Pech und Pannen: Der NSA-Ausschuss macht in der Öffentlichkeit meist nur durch merkwürdige Personalien sowie den Streit um Snowden und geschwärzte Akten von sich reden. Dabei ist im ersten Jahr seines Bestehens einiges ans Tageslicht gekommen.
Update Wer hat die gemeinsame Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten beendet? Der entscheidende BND-Zeuge widerspricht im NSA-Ausschuss seinem Amtsvorgänger und zunächst auch einem Pressebericht.
SAP arbeitet offenbar über seine US-Firma SAP National Security Services (NS2) eng mit der NSA zusammen. Es gebe aber "keine Hintertüren in SAP-Technik", sagt Firmenchef Bill McDermott. Doch darum geht es auch gar nicht.
Als Folge des NSA-Skandals will der Bundestag die Geheimdienste besser kontrollieren. Dass ausgerechnet frühere Agenten dafür bevorzugt eingestellt werden sollen, findet die Linke "absurd".
Die NSA ist sehr unzufrieden mit den Ergebnissen der Operation Eikonal gewesen. Nun hat ein Ex-BND-General vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt, dass der US-Geheimdienst auch europäische Unternehmen ausspähen wollte.
Nur per Zufall hat der NSA-Ausschuss erfahren, dass ihm Akten des Bundesnachrichtendienstes vorenthalten worden sind. Nun sollen alle Unterlagen erneut geprüft werden: Ein "äußerst gravierender Vorfall", heißt es.
Update Die BSI-Kryptohandys sind bei den Abgeordneten des NSA-Ausschusses nicht sonderlich beliebt und werden kaum genutzt. Nach dem verplombten Transport eines Gerätes zum BSI erlebten die Behörden aber eine Überraschung.
Die BND-Außenstelle im niedersächsischen Schöningen fängt weltweit Satellitenkommunikation ab. Diese Daten würden von den USA aber nicht im Drohnenkrieg eingesetzt, versicherte ein Mitarbeiter im NSA-Ausschuss.
Die Kooperation des BND mit der CIA für die Operation Glotaic wirft neue Fragen auf. Möglicherweise betrieb der deutsche Geheimdienst einen getarnten Provider, um Daten abzugreifen.
Die NSA tut es, der französische Geheimdienst tut es offenbar auch: Mit selbst entwickelten Spionageprogrammen spähen sie Ziele im Iran aus. Und der BND?
Update In einer anderen Funktion war der CDU-Obmann im NSA-Ausschuss von Agenten des BND umgeben. Das war selbst für den glühenden Verteidiger der NSA zu viel.
Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen Grundlagen von Abhöraktionen bleiben zudem unklar.
Der britische Geheimdienst GCHQ soll versucht haben, sich in die Arbeit des NSA-Ausschusses einzumischen. Die Abgeordneten sind verärgert. Auch über das Vorgehen der Bundesregierung.
Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr Zeit Online. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten.
Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion.
Update Das BSI muss die vom BND eingesetzten Überwachungsgeräte zertifizieren. Die Kontrolle erfolgt jedoch sehr oberflächlich, da die Behörde ohnehin keine Möglichkeiten hat, Änderungen zu überprüfen.
Die Bundesregierung stellt sich in Sachen Snowden weiter stur. Der NSA-Ausschuss hält deren Argumente für "nicht nachvollziehbar" und verlangt die Herausgabe eines US-Schreibens.
Zum zweiten Mal wirft ein Unions-Politiker im NSA-Ausschuss hin. Kiesewetter hatte zuletzt mit merkwürdigen Twitter-Äußerungen Aufsehen erregt und die Arbeit der Geheimdienste stets vehement verteidigt.
Der Exdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert rechtliche Grundlagen und Kontrollen für alle Geheimdienstaktivitäten. Verschiedene Theorien und Definitionen des BND lehnte er in einer Vernehmung durch den NSA-Ausschuss ab.
Die Telekom windet sich vor dem NSA-Ausschuss bei konkreten Fragen zur Zusammenarbeit mit dem BND für die Operation Eikonal. Offenbar gab es eine generelle Anordnung, die Wünsche zum Abhören von Transitleitungen zu erfüllen.
Nach der Deutschen Telekom ist nun auch der zweite Provider bekannt, den der BND in Deutschland anzapfte. Der Name der Operation wurde vom Spiegel nun korrigiert.
31C3 Identitätsklau per Kamera: Fingerabdrücke von Politikern zu kopieren, ist kein Problem. Ein Foto der Hand genügt, wie zwei Sicherheitsforscher demonstrierten.
Er war die treibende Kraft hinter der Operation Eikonal: Um dem BND zeitgemäßes Know-how und Technik zu besorgen, bot ein Abteilungsleiter der NSA den Zugriff auf den Frankfurter Internetknoten an. Mit einigen Tricks.
Die Regierung hat ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz noch einmal deutlich überarbeitet. Die "Vorratsdatenspeicherung light" ist raus. Mehr als 400 Stellen in den Behörden könnten entstehen, um die umfangreichen Prüfpflichten zu erfüllen.
Nicht nur bei der Deutschen Telekom: Um Zugang zu ausländischen Telefonverbindungen in Deutschland zu bekommen, hat der BND auch bei einem US-Anbieter zugegriffen.
Zwischen Farce und Realsatire: Die Vernehmung des früheren Telekom-Chefs Ricke durch den NSA-Ausschuss brachte zwar wenig Erkenntnisse zur Geheimdienstarbeit, war aber dennoch sehr aufschlussreich.
Update Zwei Serverräume hat der BND bei der Telekom in Frankfurt angemietet. Der zuständige Techniker erläuterte dem NSA-Ausschuss Details der Kooperation. Zudem soll es zweiten abgehörten Anbieter geben.
Der Staat muss eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können. Dies fordert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und lehnt ein umstrittenes Supergrundrecht ab.
Dem Bundesnachrichtendienst sollen bereits seit 2005 Hinweise vorliegen, dass US-Geheimdienste Deutschland ausspionieren wollten, berichtet der Spiegel. Ein US-Unternehmen habe hierzulande Überwachungsanlagen angeboten, die Aufzeichnungen an US-Geheimdienste weiterleiteten.
Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.
Update Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
Das Geschäft mit Überwachungssoftware floriert. Das wollen Datenschützer ändern: Mit dem Tool Detekt sollen Nutzer herausfinden können, ob ihre Rechner infiziert sind.
