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BND-Auslandsüberwachung: Opposition lehnt Legitimierung der "Weltraumtheorie" ab

Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. SPD und Opposition im NSA-Ausschuss sowie Verfassungsexperten haben einiges auszusetzen.

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Im Weltall gilt nach Ansicht des BND kein deutsches Gesetz.
Im Weltall gilt nach Ansicht des BND kein deutsches Gesetz. (Bild: Airbus Defence and Space)

Die Ankündigung kam überraschend: Die Bundesregierung will die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen, noch bevor der NSA-Ausschuss des Bundestags auch nur einen Zwischenbericht über seine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht hat. Während die Ausschussobleute von SPD und Union die Pläne begrüßen, warnen Oppositionsvertreter davor, die ihrer Meinung nach verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland nun nachträglich legitimieren zu wollen. Auch der Verfassungsrechtler Matthias Bäcker hält es für erforderlich, die bisherige Praxis einzuschränken.

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Bäcker gehörte zu den drei juristischen Sachverständigen, die bereits im Mai 2014 vor dem Ausschuss die Überwachungspraxis des BND angeprangert hatten. Nach Ansicht Bäckers gilt der Artikel 10 des Grundgesetzes zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses auch in Afghanistan. Das würde bedeuten, dass der BND dort nicht beliebig die Satellitenkommunikation überwachen darf, sondern bestimmte Einschränkungen zu beachten hat.

Im Weltraum gelten für den BND keine Gesetze

Die Leitung des BND ist jedoch der Meinung, die Datenerhebung finde im Weltraum statt, wo die Satelliten kreisen. Dort aber gälten gar keine Gesetze. Dass die Antennen zur Erfassung der Daten in Bad Aibling in Bayern stehen, sei unerheblich. Auch die Praxis des BND, ausländische Kommunikationsdaten am Internetknoten in Frankfurt am Main abzugreifen, wird kritisiert. Für diesen Zweck hatte sich der Geheimdienst eine sogenannte G10-Erlaubnis besorgt, ohne der zuständigen Genehmigungskommission seine wahren Absichten mitzuteilen.

Die Bundesregierung bestätigte am vergangenen Montag, dass es "in diesem Zusammenhang Arbeiten an einer klarstellenden Regelung gibt, was die Befugnisse des BND anbelangt". Wie diese aussehen solle, könne aber noch nicht gesagt werden. Die Regelung könnte schon im Sommer vom Kabinett beschlossen werden, so dass man sich in Zukunft rechtliche Diskussionen im Untersuchungsausschuss ersparen könne, sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Grüne sehen Affront gegenüber dem Parlament

Die Opposition lehnt dieses Vorgehen entschieden ab: "Bevor hierzu keine abschließenden Befunde vorliegen, sind Verrechtlichungen möglicher Praktiken nicht nur verfehlt, sondern ein Affront gegenüber dem Parlament, das bei der Aufklärung des internationalen Geheimdienstskandals durch die Bundesregierung systematisch behindert wird", sagte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz auf Anfrage von Golem.de.

Linke-Ausschussobfrau Martina Renner hält es für "völlig inakzeptabel, wenn illegale Praktiken des BND nachträglich per Gesetz als rechtmäßig erklärt werden". Der Untersuchungsausschuss habe nicht die Aufgabe, der Regierung dabei zu helfen, "festgestellte Lücken in der Sicherheitsgesetzgebung zuzukleistern", sagte sie Golem.de. Die vollständige und uneingeschränkte Erfassung von Daten durch den BND, die sich hinter dem Namen Weltraumtheorie verberge, werde auch durch ein neues Gesetz nicht verfassungskonform.

SPD-Ausschussobmann Flisek hat jedoch kein Problem damit, dass die Regierung jetzt schon aktiv wird. "Ich habe das schon seit langem für dringend notwendig gehalten und gefordert", sagte Flisek auf Anfrage und fügte hinzu: "Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode die Erfassung und Verwertung rein ausländischer Kommunikation - vor allem im Rahmen von Kabelzugriffen im Inland - verfassungskonform regeln." Unions-Obfrau Nina Warken (CDU) hält es ebenfalls für sinnvoll, nicht bis zum Ende der Ausschussarbeit zu warten. Denn die Opposition habe kein Interesse daran, "die Sachaufklärung wirklich zügig voranzutreiben", sagte sie auf Anfrage von Golem.de. Ihrer Ansicht nach ist es "vernünftig", wenn die Auslandsaufklärung des BND, die vom Inland aus erfolge, eine gesetzliche Klarstellung erführe.

Wie groß sollen die Einschränkungen sein?

Juraprofessor Bäcker hält es für erforderlich, dass man auch für die Auslandsaufklärung gesetzliche Grenzen errichtet, die über die Aufgabenbestimmung des BND und allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot hinausgehen. Allerdings sind seiner Ansicht nach nicht alle Sicherungen notwendig, die für inländische Kommunikationsüberwachung verlangt werden müssten, sagte er Golem.de.

Auch Flisek hält Beschränkungen für notwendig, die aber nicht eins zu eins von den bereits geltenden Grenzen der strategischen Fernmeldeaufklärung übernommen werden dürften. Die Regel, wonach bei Leitungen, die von Deutschland ins Ausland führen, bis zu 20 Prozent der Übertragungskapazität überwacht werden dürfen, steht ohnehin unter heftiger Kritik. Nicht nur Bäcker hält diese Vorschrift für unpraktikabel, auch der DE-CIX-Manager Klaus Landefeld hatte jüngst vor dem NSA-Ausschuss das Fehlen rechtlicher Standards beim Anzapfen von Internetleitungen kritisiert.

Umfang der Überwachung unklar

Auch von Notz betont, dass es gegen die bestehende G10-Regelung aufgrund der bisherigen Ergebnisse des Ausschusses schwere verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Eine einfache gesetzliche Legitimierung der Auslandsüberwachung, wie sie offenbar stattfinde, sei deshalb schon rechtlich ausgeschlossen. Ziel müsse es stattdessen sein, den im Geheimen von den Diensten eingeschlagenen Weg der anlasslosen Massenüberwachung auf Vorrat inklusive des internationalen Ringtauschs von Daten zwingend zu beenden. Während Renner ebenfalls ein Ende der Massenüberwachung fordert, gibt es nach Ansicht Warkens keinen Anlass, von einer Massenüberwachung ausländischer Kommunikation durch den BND zu sprechen.

Die Unklarheit über das tatsächliche Ausmaß der Auslandsüberwachung erschwert es einem außenstehenden Rechtsexperten wie Bäcker, die Notwendigkeit ihrer Einschränkung wirklich einschätzen zu können. Zwar gibt es Berichte, wonach der BND täglich bis zu 220 Millionen Metadaten erfassen soll. Doch zum einen ist unklar, auf welche Weise diese erfasst werden, zum anderen steht nicht fest, ob dies derzeit immer noch der Fall ist oder ob inzwischen weniger oder sogar mehr Daten gespeichert und mit anderen Diensten geteilt werden.

Dass die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens dazu konkrete Zahlen herausrückt, darf bezweifelt werden. Vor diesem Hintergrund scheint es umso wichtiger, dass der BND die Auslandsüberwachung in Zukunft nicht mehr ohne jede parlamentarische Kontrolle durchführen kann. Das sieht auch SPD-Obmann Flisek so, der eine "unabhängige und effiziente Kontrolle" fordert und dafür "eine wirksame Einbindung der G10-Kommission" vorschlägt.



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acuntex 17. Apr 2015

Tja... Wir erleben in den letzten Jahren immer wieder, dass westliche Regierungen die...

specialsymbol 17. Apr 2015

Dann gelten für mich keine Geschäfte. Da mein Konto ebenfalls über eine...

Eve666 17. Apr 2015

Das gilt auch für den BND... So lange man eine beliebige Aktion über einen Satelliten...

Moe479 16. Apr 2015

... liegt im weltraum, und wenn im weltraum keine gesetze gelten dann kann auf der erde...


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