Stellenausschreibung: Agenten sollen für Bundestag Geheimdienste überwachen

Als Folge des NSA-Skandals will der Bundestag die Geheimdienste besser kontrollieren. Dass ausgerechnet frühere Agenten dafür bevorzugt eingestellt werden sollen, findet die Linke "absurd".

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Der Deutsche Bundestag will bevorzugt Geheimdienstmitarbeiter einstellen.
Der Deutsche Bundestag will bevorzugt Geheimdienstmitarbeiter einstellen. (Bild: bund.de)

Es könnte ein Traumjob für US-Whistleblower und Ex-Agent Edward Snowden sein. In einer offiziellen Stellenausschreibung sucht der Deutsche Bundestag "zwei Referentinnen/Referenten", die das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bei der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle der Geheimdienste unterstützen. Das Besondere daran: "Bevorzugt berücksichtigt" werden Bewerber, die selbst bei einem Nachrichtendienst arbeiten oder gearbeitet haben. Während der PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke) die Ausschreibung ablehnt, verteidigte der Bundestag auf Nachfrage von Golem.de die Pläne.

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Die Einstellung neuer Mitarbeiter für das PKGr ist auch eine Folge der von Snowden aufgedeckten NSA-Affäre. Um den Bundesnachrichtendienst (BND), den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) besser kontrollieren zu können, hatte die große Koalition vor gut einem Jahr beschlossen, den Mitarbeiterstab des Gremiums personell aufzustocken. Wie die taz berichtet hatte, waren damals drei neue Stellen bewilligt worden. Dem SPD-Obmann im PKGr, Burkhard Lischka, schwebte vor, "eine Mischung aus Trüffelschwein und Terrier" für diesen Job zu gewinnen.

Opposition lehnt Kriterien ab

Bis zum 18. März 2015 können sich nun Interessenten für beiden Stellen bewerben. Neben der Arbeit bei einem Nachrichtendienst gelten als Qualifikation auch ein abgeschlossenes Studium oder "Erfahrungen im Bereich der Kontrolle der Nachrichtendienste im politiknahen Bereich". Dass ausgerechnet Geheimdienstagenten bevorzugt werden sollen, brachte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak allerdings "furchtbar in Rage". Zur Begründung schrieb sie in ihrem Blog: "Wenn ich Chefin von so einem Nachrichtendienst wäre, würde ich jetzt Leute abordnen, die sich auf diese Stellen bewerben. Werden ja bevorzugt behandelt. Und schon kontrollieren diejenigen, die kontrolliert werden sollen, die Kontrolleure. Sehr clever das."

Ihr Fraktionskollege Hahn teilte die Kritik: "Ein Mehr an technischem Sachverstand bei den Mitarbeitern im PKGr würde ich sehr begrüßen und fordere das auch schon seit langem. Es muss und sollte aber kein ehemaliger oder aktueller Angehöriger der Geheimdienste sein", sagte er auf Anfrage von Golem.de. Deshalb habe er als Ausschussvorsitzender, ebenso wie die Grünen, gegen die genannten Ausschreibungskriterien votiert. Die Ausschussmehrheit von SPD und Union habe aber anders entschieden. Hahn wies zudem darauf hin, dass das gesamte Bewerbungsverfahren in der Hand der Bundestagsverwaltung liege. Die Mitglieder des PKGr erführen weder, wer sich bewerbe, noch hätten sie einen Einfluss auf die Entscheidung bei der Personalauswahl.

Whistleblower unerwünscht

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Die Verwaltung selbst verteidigte die Ausschreibung. Das Ziel sei unter anderem, "die Kontrolle um eine Komponente der Praxiserfahrung in den Nachrichtendiensten zu ergänzen", teilte der Bundestag auf Anfrage von Golem.de mit. Im Auswahlverfahren werde "sehr genau betrachtet, dass die in Betracht kommenden Bewerberinnen und Bewerber - also auch diejenigen mit einem beruflichen Hintergrund bei den Nachrichtendiensten - die notwendige fachliche und persönliche Eignung für die wahrzunehmende Kontrollaufgabe erfüllen".

Wie das möglich sein soll, schreibt der Bundestag nicht. Kein aktueller BND-Agent wird sich wohl im Bewerbungsgespräch als glühender Verehrer Edward Snowdens zu erkennen geben. Schon eine Bewerbung als solche dürfte nicht gerade karriereförderlich sein. Dass viele Geheimdienstmitarbeiter die Spähpraktiken ihrer Behörden kritisch sehen, ist ebenfalls nicht bekannt. In den Vernehmungen des NSA-Untersuchungsausschusses haben bislang alle operativen BND-Mitarbeiter ihre Tätigkeit vehement verteidigt. Eine kritische Position hatte bislang lediglich die BND-Datenschutzbeauftragte vertreten.

Ob die Stellen auch von US-Bürgern besetzt werden können, geht aus der Ausschreibung nicht hervor. Neben der Tatsache, dass Snowden wohl keinen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhalten würde, dürfte auch ein weiteres Ausschreibungskriterium gegen seine Einstellung sprechen. Der Bundestag erwartet von den Bewerbern "absolute Verschwiegenheit". Mit anderen Worten: Whistleblower sind unerwünscht.

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Janquar 09. Mär 2015

Rettet die Röhrenmonitore

Tamashii 09. Mär 2015

Sehe ich zu 99% genauso. Nur eine Sache bemerke mich bei nahezu allen Äußerungen im...

Das Original 09. Mär 2015

wer die berichte kennt, die dieses gremium über die arbeit der gehimedienste schreibt...

Schnarchnase 08. Mär 2015

Und wer zahlt den scheiß? Wir alle. Krank, wir zahlen unsere Überwachung und die...



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