Abo
  • Services:

Geheimdienstakten vorenthalten: BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

Nur per Zufall hat der NSA-Ausschuss erfahren, dass ihm Akten des Bundesnachrichtendienstes vorenthalten worden sind. Nun sollen alle Unterlagen erneut geprüft werden: Ein "äußerst gravierender Vorfall", heißt es.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Bundesnachrichtendienst muss seine Unterlagen noch einmal durchsehen.
Der Bundesnachrichtendienst muss seine Unterlagen noch einmal durchsehen. (Bild: Michael Dalder/Reuters)

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND) eine Sonderprüfung, ob alle relevanten Akten zur Aufklärung einer möglichen Massenüberwachung durch die Geheimdienste tatsächlich vorgelegt worden sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass 136 Unterlagen aus der BND-Außenstelle Rheinhausen nicht an den Ausschuss weitergeleitet worden waren. Nach Angaben von SPD-Ausschussobmann Christian Flisek hat BND-Präsident Gerhard Schindler gegenüber dem Ausschuss eingeräumt, dass es sich dabei nicht um ein Versehen gehandelt habe, sondern "fehlerhaft diese Unterlagen als nicht einschlägig bewertet worden sind".

Stellenmarkt
  1. Vector Informatik GmbH, Regensburg
  2. SoftProject GmbH, Ettlingen

Das mache den "per se schon gravierenden Vorfall noch gravierender", sagte Flisek am Donnerstag nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung mit Schindler in Berlin. Denn nun müsse sich der Ausschuss rückblickend die Frage stellen, "ob tatsächlich alles, was uns bisher nicht vorgelegt wurde, auch ordentlich und richtig geprüft wurde". BND-Präsident Schindler habe einer "kompletten Sonderprüfung" sämtlicher Unterlagen zugestimmt, die von den einzelnen Abteilungen zunächst einmal als relevant vorgelegt, dann aber auf den höheren Ebenen wieder herausgefiltert wurden.

Vertrauen zu BND beschädigt

"Der Vorfall ist deswegen äußerst gravierend, weil trotz des Vorenthaltens dieser Unterlagen vonseiten der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst eine Vollständigkeitserklärung abgegeben worden ist", sagte Flisek. Eine solche Erklärung sei für den Ausschuss sehr bedeutend, "weil er so etwas ist wie eine Garantie dafür, dass wir als Parlamentarier darauf vertrauen können, dass tatsächlich auch alles, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, vorgelegt wurde". Nun müsste man in Bezug auf alle bislang abgegebenen Vollständigkeitserklärungen große Fragezeichen machen.

Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz verwies darauf, dass auch in früheren Fällen Vollständigkeitserklärungen abgegeben wurden, obwohl später noch Akten aufgetaucht sind. In der vergangenen Woche hatte sich zudem herausgestellt, dass von 300 Seiten, die die BND-Außenstelle Schöningen an die Zentrale geliefert hatte, nur vier bei dem Ausschuss angekommen waren. Von der vorgeschlagenen Sonderprüfung zeigte sich Notz aber nur "mittelmäßig begeistert", weil nun wochenlang darauf gewartet werden müsse, bis der Gegencheck vorliege. Schindler habe leider nicht garantieren können, dass in anderen Fällen nicht ebenfalls relevantes Material zurückgehalten wurde. "Für die Vertrauensbildung insgesamt ist das natürlich nicht gut", sagte Notz.

Zeugenbefragungen könnten wiederholt werden

Den Abgeordneten zufolge liegen die 136 fehlenden Unterlagen dem Ausschuss weiterhin nicht vor. Daher können sie noch nicht einschätzen, wie relevant oder gar brisant die darin enthaltenen Informationen sind. Nach Ansicht der Linken-Ausschussobfrau Martina Renner könnte es aber dazu kommen, dass schon vernommene Zeugen noch einmal befragt werden müssten. Die Akten aus dem badischen Rheinhausen dürften vor allem die BND-CIA-Kooperation Glotaic betreffen. Zu diesem Komplex waren in den vergangenen Wochen mehrere BND-Mitarbeiter aus Rheinhausen befragt worden.

Der Ausschuss liegt seit Beginn der Akteneinsicht im Clinch mit der Bundesregierung und den Geheimdiensten, welche Unterlagen in welchem Umfang vorgelegt werden müssen. Klagen über geschwärzte oder unvollständige Unterlagen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Sitzungen und Hintergrundgespräche. Einen Fortschritt hat es aber nun in der Frage gegeben, was die Einsicht in Akten betrifft, die die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit dem britischen Geheimdienst GCHQ behandeln.

Ausschuss darf Akten zu GCHQ einsehen

Nach Angaben Fliseks hat die Bundesregierung eingewilligt, die Akteneinsicht im sogenannten Treptow-Verfahren zu ermöglichen. Dies bedeutet eigentlich, dass die Mitglieder des Ausschusses die geheimen Akten in den Räumen des BND im Berliner Bezirk Treptow einsehen können. Laut Flisek sollen die Akten aber nicht in Treptow zur Verfügung gestellt werden, und es dürfen nur die vier Ausschussobleute diese einsehen und nicht sämtliche der 16 ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder.

Renner erklärte das Einlenken der Bundesregierung mit dem geschlossenen Auftreten des Ausschusses in dieser Frage. Das GCHQ übte in den vergangenen Wochen offenbar Druck auf den Ausschuss aus, um die Einsicht in Akten zu Kooperationen mit dem BND zu verhindern. Anschließend war ein Krisentreffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) einberufen worden.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 14,99€ + 1,99€ Versand oder Abholung im Markt
  2. 54,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. (-20%) 47,99€

x64 06. Mär 2015

Er meint damit vermutlich, dass die CDU/CSU in der letzten Wahl (z.B. zum Bundestag...

Atzeonacid 05. Mär 2015

Oh sorry, Herr Richter, jetzt hab ich die Beweise gegen mich daheim vergessen, ich dachte...

Atzeonacid 05. Mär 2015

Win-win^^

MarioWario 05. Mär 2015

Es gibt drei Bereiche in denen unsere 'Demokratie' nicht funktioniert: A) Trennung von...


Folgen Sie uns
       


Hasselblad X1D und Fujifilm GFX 50S - Test

Im analogen Zeitalter waren Mittelformatkameras meist recht klobige Geräte, die vor allem Profis Vorteile boten. Einige davon sind im Zeitalter der Digitalfotografie obsolet. In Sachen Bildqualität sind Mittelformatkameras aber immer noch ganz weit vorn, wie wir beim Test der Fujifilm GFX 50S und Hasselblad X1D herausgefunden haben.

Hasselblad X1D und Fujifilm GFX 50S - Test Video aufrufen
Automatisiertes Fahren: Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau
Automatisiertes Fahren
Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau

Der Staupilot im neuen Audi A8 soll der erste Schritt auf dem Weg zum hochautomatisierten Fahren sein. Doch die Verhandlungen darüber, was solche Autos können müssen, sind sehr kompliziert. Und die Tests stellen Audi vor große Herausforderungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Nach tödlichem Unfall Uber entlässt 100 Testfahrer für autonome Autos
  2. Autonomes Fahren Daimler und Bosch testen fahrerlose Flotte im Silicon Valley
  3. Kooperationen vereinbart Deutschland setzt beim Auto der Zukunft auf China

Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

Razer Huntsman im Test: Rattern mit Infrarot
Razer Huntsman im Test
Rattern mit Infrarot

Razers neue Gaming-Tastatur heißt Huntsman, eine klare Andeutung, für welchen Einsatzzweck sie sich eignen soll. Die neuen optomechanischen Switches reagieren schnell und leichtgängig - der Geräuschpegel dürfte für viele Nutzer aber gewöhnungsbedürftig sein.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Huntsman Razer präsentiert Tastatur mit opto-mechanischen Switches
  2. Razer Abyssus Essential Symmetrische Gaming-Maus für Einsteiger
  3. Razer Nommo Chroma im Test Blinkt viel, klingt weniger

    •  /