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Geheimdienstakten vorenthalten: BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

Nur per Zufall hat der NSA-Ausschuss erfahren, dass ihm Akten des Bundesnachrichtendienstes vorenthalten worden sind. Nun sollen alle Unterlagen erneut geprüft werden: Ein "äußerst gravierender Vorfall", heißt es.

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Der Bundesnachrichtendienst muss seine Unterlagen noch einmal durchsehen.
Der Bundesnachrichtendienst muss seine Unterlagen noch einmal durchsehen. (Bild: Michael Dalder/Reuters)

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND) eine Sonderprüfung, ob alle relevanten Akten zur Aufklärung einer möglichen Massenüberwachung durch die Geheimdienste tatsächlich vorgelegt worden sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass 136 Unterlagen aus der BND-Außenstelle Rheinhausen nicht an den Ausschuss weitergeleitet worden waren. Nach Angaben von SPD-Ausschussobmann Christian Flisek hat BND-Präsident Gerhard Schindler gegenüber dem Ausschuss eingeräumt, dass es sich dabei nicht um ein Versehen gehandelt habe, sondern "fehlerhaft diese Unterlagen als nicht einschlägig bewertet worden sind".

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Das mache den "per se schon gravierenden Vorfall noch gravierender", sagte Flisek am Donnerstag nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung mit Schindler in Berlin. Denn nun müsse sich der Ausschuss rückblickend die Frage stellen, "ob tatsächlich alles, was uns bisher nicht vorgelegt wurde, auch ordentlich und richtig geprüft wurde". BND-Präsident Schindler habe einer "kompletten Sonderprüfung" sämtlicher Unterlagen zugestimmt, die von den einzelnen Abteilungen zunächst einmal als relevant vorgelegt, dann aber auf den höheren Ebenen wieder herausgefiltert wurden.

Vertrauen zu BND beschädigt

"Der Vorfall ist deswegen äußerst gravierend, weil trotz des Vorenthaltens dieser Unterlagen vonseiten der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst eine Vollständigkeitserklärung abgegeben worden ist", sagte Flisek. Eine solche Erklärung sei für den Ausschuss sehr bedeutend, "weil er so etwas ist wie eine Garantie dafür, dass wir als Parlamentarier darauf vertrauen können, dass tatsächlich auch alles, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, vorgelegt wurde". Nun müsste man in Bezug auf alle bislang abgegebenen Vollständigkeitserklärungen große Fragezeichen machen.

Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz verwies darauf, dass auch in früheren Fällen Vollständigkeitserklärungen abgegeben wurden, obwohl später noch Akten aufgetaucht sind. In der vergangenen Woche hatte sich zudem herausgestellt, dass von 300 Seiten, die die BND-Außenstelle Schöningen an die Zentrale geliefert hatte, nur vier bei dem Ausschuss angekommen waren. Von der vorgeschlagenen Sonderprüfung zeigte sich Notz aber nur "mittelmäßig begeistert", weil nun wochenlang darauf gewartet werden müsse, bis der Gegencheck vorliege. Schindler habe leider nicht garantieren können, dass in anderen Fällen nicht ebenfalls relevantes Material zurückgehalten wurde. "Für die Vertrauensbildung insgesamt ist das natürlich nicht gut", sagte Notz.

Zeugenbefragungen könnten wiederholt werden

Den Abgeordneten zufolge liegen die 136 fehlenden Unterlagen dem Ausschuss weiterhin nicht vor. Daher können sie noch nicht einschätzen, wie relevant oder gar brisant die darin enthaltenen Informationen sind. Nach Ansicht der Linken-Ausschussobfrau Martina Renner könnte es aber dazu kommen, dass schon vernommene Zeugen noch einmal befragt werden müssten. Die Akten aus dem badischen Rheinhausen dürften vor allem die BND-CIA-Kooperation Glotaic betreffen. Zu diesem Komplex waren in den vergangenen Wochen mehrere BND-Mitarbeiter aus Rheinhausen befragt worden.

Der Ausschuss liegt seit Beginn der Akteneinsicht im Clinch mit der Bundesregierung und den Geheimdiensten, welche Unterlagen in welchem Umfang vorgelegt werden müssen. Klagen über geschwärzte oder unvollständige Unterlagen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Sitzungen und Hintergrundgespräche. Einen Fortschritt hat es aber nun in der Frage gegeben, was die Einsicht in Akten betrifft, die die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit dem britischen Geheimdienst GCHQ behandeln.

Ausschuss darf Akten zu GCHQ einsehen

Nach Angaben Fliseks hat die Bundesregierung eingewilligt, die Akteneinsicht im sogenannten Treptow-Verfahren zu ermöglichen. Dies bedeutet eigentlich, dass die Mitglieder des Ausschusses die geheimen Akten in den Räumen des BND im Berliner Bezirk Treptow einsehen können. Laut Flisek sollen die Akten aber nicht in Treptow zur Verfügung gestellt werden, und es dürfen nur die vier Ausschussobleute diese einsehen und nicht sämtliche der 16 ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder.

Renner erklärte das Einlenken der Bundesregierung mit dem geschlossenen Auftreten des Ausschusses in dieser Frage. Das GCHQ übte in den vergangenen Wochen offenbar Druck auf den Ausschuss aus, um die Einsicht in Akten zu Kooperationen mit dem BND zu verhindern. Anschließend war ein Krisentreffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) einberufen worden.



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x64 06. Mär 2015

Er meint damit vermutlich, dass die CDU/CSU in der letzten Wahl (z.B. zum Bundestag...

Atzeonacid 05. Mär 2015

Oh sorry, Herr Richter, jetzt hab ich die Beweise gegen mich daheim vergessen, ich dachte...

Atzeonacid 05. Mär 2015

Win-win^^

MarioWario 05. Mär 2015

Es gibt drei Bereiche in denen unsere 'Demokratie' nicht funktioniert: A) Trennung von...


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