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40.000 Suchbegriffe: BND-Missbrauch durch NSA deutlich größer als bekannt

Schon länger ist öffentlich, dass die NSA dem BND Suchbegriffe zur Wirtschaftsspionage untergeschoben hat. Das wahre Ausmaß dieses Missbrauchs der Kooperation war aber offenbar wesentlich größer. Der NSA-Ausschuss hat seine Sitzung unterbrochen.

Artikel veröffentlicht am ,
Die neue Zentrale des BND in Berlin
Die neue Zentrale des BND in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) heimlich tausende Ziele in Westeuropa und Deutschland ausspähen wollen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Donnerstag. Demnach schob die NSA dem deutschen Dienst jahrelang deutlich mehr unzulässige Suchbegriffe unter, als bislang bekannt war. Mit Hilfe dieser Selektoren werden die weltweit abgeschöpften Daten nach Namen, IP-Adressen oder Telefonnummern durchsucht. Die Rede ist von 40.000 solcher Selektoren, die dem Aufgabenprofil des BND zuwiderliefen und gegen deutsche und westeuropäische Interessen gerichtet waren. Wie viele dieser Selektoren tatsächlich in die Filtersoftware des BND eingepflegt wurden, war aber zunächst unklar. Nach Angaben des Grünen-Politikers Konstantin von Notz dürfte es sich um mindestens 2.000 gehandelt haben.

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Dass es solche unzulässigen Selektoren gegeben hat, hatten BND-Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bereits eingeräumt. Der frühere Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND, Dieter Urmann, hatte Anfang März 2015 erklärt, dass entsprechende Selektoren in den Listen der NSA aufgetaucht seien. Die NSA habe gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden gesucht. Der BND nahm das offenbar jedoch nicht zum Anlass, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.

Erst nach Enthüllung des NSA-Skandals im Sommer 2013 befasste sich nach Angaben des Spiegel eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen. Im Oktober 2013 habe das Ergebnis vorgelegen: Demnach hätten rund 2.000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstoßen. Die Rede sei intern auch von Politikern, die gezielt und unrechtmäßig ausspioniert werden sollten. Aber auch diesen Fund meldete der BND dem Bericht zufolge nicht an seine Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt. Stattdessen hat der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, derartige Verstöße künftig zu unterlassen.

BND-Chef von Ausschusssitzung ausgeschlossen

Das wahre Ausmaß des Skandals ist nun aufgrund eines Beweisantrags bekanntgeworden, den alle Bundestagsfraktionen für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt haben. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND hat die NSA-Selektoren daraufhin erneut geprüft. Das Ergebnis: Bis zu 40.000 Selektoren sind laut dem Bericht gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet gewesen. Erst im März ist das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet worden. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.

Am Mittwochabend unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) laut Spiegel persönlich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Ausschusses über den Spionageskandal. BND-Präsident Gerhard Schindler ist von der Sitzung explizit ausgeschlossen worden. Nachdem der Spiegel-Bericht am Donnerstag publiziert worden war, unterbrach der NSA-Ausschuss seine Sitzung, in der ein Beamter des Bundeskanzleramts befragt worden war.

Die Frage nach den Selektoren war in den vergangenen Vernehmungen fast in jeder Sitzung gestellt worden. Dabei war der Eindruck entstanden, dass die BND-Mitarbeiter die Selektoren in der Regel sorgfältig prüften, bevor sie in die Überwachungssoftware eingepflegt wurden. Dass es eine solch hohe Zahl von nicht abgesprochenen Suchbegriffen gegeben haben könnte, schien dabei nicht vorstellbar.

Nachtrag vom 23. April 2015, 15:29 Uhr

Da unklar ist, ob die 40.000 Suchbegriffe vom BND entdeckt und gelöscht wurden, bevor sie in die Datenbank eingepflegt wurden, haben wir den ersten Absatz entsprechend ergänzt.

Nachtrag vom 23. April 2015, 22:20 Uhr

Wir haben die Einschätzung des Grünen-Politikers Konstantin von Notz ergänzt, wonach rund 2.000 unzulässige Selektoren eingesetzt worden sein sollen.

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Breakerzeus 24. Apr 2015

ROFL... Made my day! :D

the_wayne 24. Apr 2015

Pa-Ha-ha-ha! ... Hochverrat ... ermitteln ... *rofl* Wisst Ihr was mit dem Typen vom BND...

the_wayne 24. Apr 2015

Jeder auf seine Art. Die Amis schöpfen Daten ab oder fragen einfach danach (unter...

ingox 23. Apr 2015

Gegen den BND läuft gerade noch eine Bundestagspetition: https://epetitionen.bundestag.de...

schnedan 23. Apr 2015

kurz? JA!


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