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Operation Eikonal: G10-Kommission fühlt sich von BND düpiert

Die G10-Kommission hat von der Operation Eikonal nichts gewusst. Selbst die Filterung von Daten deutscher Bürger sei ihm nicht bekannt gewesen, sagte der frühere Kommissionsvorsitzende de With dem NSA-Ausschuss.

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Der frühere Vorsitzender der G10-Kommission, Hans de With, fühlt sich vom BND getäuscht.
Der frühere Vorsitzender der G10-Kommission, Hans de With, fühlt sich vom BND getäuscht. (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Der langjährige Vorsitzende der sogenannten G10-Kommission, Hans de With, fühlt sich nach Bekanntwerden der sogenannten Operation Eikonal vom Bundesnachrichtendienst (BND) getäuscht. Hätte er gewusst, dass der Zugriff auf einen Internetknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt genutzt worden sei, um an rein ausländische Daten zu kommen, hätte sein Gremium wohl die Genehmigung verweigert, sagte de With vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Dass es eine Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA gegeben habe, habe er erst im vergangenen Oktober aus der Zeitung erfahren, sagte der 82-Jährige weiter.

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Die Kommission entscheidet laut Bundestag über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (BND, Verfassungsschutz, MAD) eingeleiteten Überwachungsaktionen, von denen Bundesbürger betroffen sind. Dazu gehört auch die strategische Fernmeldeaufklärung, für die der BND bis zu 20 Prozent des internationalen Fernmeldeverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland nach Stichworten durchsuchen darf. De With gehörte von 1999 bis 2014 der Kommission an und war zuletzt deren Vorsitzender.

Wie die Ermittlungen des NSA-Ausschusses bislang ergaben, verlangte die Deutsche Telekom für den Zugriff auf Internettraffic in Frankfurt eine Erlaubnis der G10-Kommission, obwohl der BND gar nicht an Daten mit deutscher Beteiligung interessiert war. Im Gegenteil: Der Geheimdienst musste einen großen Aufwand betreiben, um die Daten deutscher Bürger herauszufiltern. Von diesem Vorgehen will de With nie etwas gehört haben. Was den SPD-Politiker und früheren Justizstaatssekretär sichtlich ungehalten machte, da es mit der Filterung obendrein noch technische Probleme gab.

De With sagte Sätze wie: "Eine vorgeschobene Genehmigung ist in höchstem Maße unredlich" und "Es wird gespielt mit einer Maßnahme, die eigentlich nicht gebraucht wird." Er würde sich "düpiert" fühlen, wenn dem so gewesen wäre und hätte das damals nicht gebilligt. Offenbar ging aus dem G10-Antrag für die Operation Eikonal in keiner Weise hervor, dass es sich um ein besonderes Kooperationsprojekt zwischen BND und NSA gehandelt hatte. "Im Nachhinein würde ich sagen: Das ist eine Täuschung", sagte de With und fügte hinzu: "Wenn klar gewesen wäre, dass die Daten an die NSA weitergeleitet würden, hätten wir Alarm geschlagen."

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Der Jurist kritisierte zudem die Praxis des BND, wonach bei der reinen Auslandsaufklärung keine Beschränkungen zu beachten sind. Er halte dieses Vorgehen "nicht mehr für lange vertretbar". Auch Ausländer sollten vor der Überwachung durch deutsche Dienste geschützt werden, wie es das Grundgesetz fordere. Das sogenannte G10-Gesetz sollte noch einmal "gründlich durchforstet und erneuert werden, weil es nur schwer verständlich ist". Das Abhören des sogenannten Routineverkehrs sei nicht ausreichend gesetzlich geregelt, sagte de With. Es habe aber schon immer Diskussionen über den "offenen Himmel", wie die reine Auslandskommunikation auch genannt werde, gegeben.

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non_sense 27. Mär 2015

Das ist doch völliger Quatsch. Irgendwann spielt einfach der Körper nicht mehr mit. Das...


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