Bundesverwaltungsgericht: DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen

Der DE-CIX-Betreiber war bereits einmal von der Bundesregierung daran gehindert worden, über die BND-Abhörpraktiken mit der zuständigen G-10-Kommission zu sprechen. Jetzt ziehen die Betreiber vor das Bundesverwaltungsgericht.

Artikel veröffentlicht am , /
Switch-Kabelanschlüsse
Switch-Kabelanschlüsse (Bild: DE-CIX)

Der DE-CIX-Betreiber will gegen das Abhören des Internetknotens durch den Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) beim Bundesverwaltungsgericht klagen. Das berichtet die Recherchegemeinschaft NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. DE-CIX-Beirat Klaus Landefeld sagte laut dem Bericht: "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig."

Stellenmarkt
  1. Produktmanager Enterprise IAM Services (m/w/d)
    Helios IT Service GmbH, Berlin-Buch
  2. Junior Consultant Controlling / Berichtswesen (m/w/d)
    Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG, Bad Wimpfen
Detailsuche

Im Falle einer Niederlage werde der DE-CIX-Betreiber vor das Verfassungsgericht ziehen.

Vor einigen Monaten hat DE-CIX Gutachter beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Massenüberwachung zu prüfen. Zu ihnen gehört der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. DE-CIX bemängelt, dass das für die Überwachung von deutscher Kommunikation einschlägige G-10-Gesetz veraltet und für das digitale Zeitalter nicht ausreichend präzise sei. Zudem will die Firma überprüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschen Gesetzen vereinbar ist. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", sagte Landefeld. Diese weltweit von Geheimdiensten praktizierte Methode war durch die NSA-Enthüllungen in die Kritik geraten. Papier hält dies, anders als die Bundesregierung, für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Regierung verhinderte Gespräch mit der G-10-Kommission

Aufgrund der rechtlichen Bedenken habe das DE-CIX-Management nach BND-Anfragen das Gespräch mit der zuständigen G-10-Kommission gesucht, hatte Landefeld Ende März 2015 vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags betont. Daraufhin habe das Kanzleramt interveniert und bei einem Treffen am 27. Februar 2009 dem Unternehmen untersagt, über die Planungen des BND zu sprechen. Landefeld kritisierte dies als "Powerplay".

Golem Akademie
  1. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
  2. Linux-Systeme absichern und härten
    8.-10. November 2021, online
  3. Microsoft 365 Security Workshop
    27.-29. Oktober 2021, Online
Weitere IT-Trainings

In der Bundesregierung werde nun nach einem Weg gesucht, die massenhafte Überwachung mit einer neuen gesetzlichen Regelung abzusichern. Dies wird auch von der SPD unterstützt. Die Opposition warnt jedoch davor, die bisherige Praxis legitimieren zu wollen. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf vorlegen. In der G-10-Kommission des Bundestages hatte Frank Hofmann, ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, von "Trickserei" und einer "Täuschung der Kommission" durch die Bundesregierung gesprochen.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge zapfte der BND neben 19 Netzwerken aus dem Ausland im Jahr 2011 auch die Verbindungen zu sechs deutschen Firmen an: Betroffen waren demnach die Internetprovider 1&1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet (jetzt euNetworks) und Plusserver.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


picaschaf 24. Apr 2015

@ratzeputz113 Sonst geht es dir aber noch gut? Welche Berechtigung hast du denn gleich so...

lester 23. Apr 2015

Ich denke mal das dürfte massiv gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wenn man...

Moe479 22. Apr 2015

ach nun ist es eh gegessen, das ist kein mut sondern nur verzweiflung ... gleich nein...

pool 22. Apr 2015

... denn Machtspiele sind uncool und zeugen von zu wenig step-by-step commitment.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Das Surface Pro 8 bekommt zum ersten Mal ein neues Design

Das Surface Pro 8 ist da und sieht komplett anders aus. Das reicht von kleineren Displayrändern zu einem dünneren Chassis.

Microsoft: Das Surface Pro 8 bekommt zum ersten Mal ein neues Design
Artikel
  1. Surface Laptop Studio: Microsoft bringt Surface Laptop und Surface Studio zusammen
    Surface Laptop Studio
    Microsoft bringt Surface Laptop und Surface Studio zusammen

    Statt eines neuen Surface Book bringt Microsoft ein völlig neues Gerät heraus. Der Surface Laptop Studio hat ein ungewöhnliches Scharnier.

  2. Malware: Mehrere Kliniken nach Hackerangriff vom Netz genommen
    Malware
    Mehrere Kliniken nach Hackerangriff vom Netz genommen

    Neben den Kliniken seien auch Bildungseinrichtungen von dem Malware-Angriff betroffen. Sicherheitshalber wird nun mit Papier und Stift gearbeitet.

  3. CMOS-Batterie: Firmware-Update hat PS4 offenbar vor ewigem Aus gerettet
    CMOS-Batterie
    Firmware-Update hat PS4 offenbar vor ewigem Aus gerettet

    Sony hat mit Firmware 9.0 für die Playstation 4 ein großes Problem gelöst: eine leere CMOS-Batterie kann die Konsole nicht mehr zerstören.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Black Week bei NBB: Bis 50% Rabatt (u. a. MSI 31,5" Curved WQHD 165Hz 350€) • PS5 Digital + 2. Dualsense + FIFA 22 mit o2-Vertrag bestellbar • Samsung T7 Portable SSD 1TB 105,39€ • Thermaltake Level 20 RS ARGB Tower 99,90€ • Gran Turismo 7 25th Anniv. vorbestellbar 99,99€ [Werbung]
    •  /