Operation Eikonal: BND bestätigt Missbrauch der Kooperation durch NSA

Die NSA ist sehr unzufrieden mit den Ergebnissen der Operation Eikonal gewesen. Nun hat ein Ex-BND-General vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt, dass der US-Geheimdienst auch europäische Unternehmen ausspähen wollte.

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Die neue Zentrale des BND in Berlin
Die neue Zentrale des BND in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat über eine Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) europäische Firmen und Institutionen ausspähen wollen. Der frühere Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND, Dieter Urmann, hat am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin erklärt, dass entsprechende Selektoren in den Listen der NSA aufgetaucht seien. Diese seien jedoch dann vom BND wieder entfernt worden. Die Süddeutsche Zeitung hatte im Oktober 2014 bereits geschrieben, "dass die Amerikaner die gemeinsame Arbeit dazu missbrauchten, um nach Informationen über EADS, Eurocopter und französische Behörden zu suchen". Dies wurde nun erstmals offiziell bestätigt.

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Der 63-jährige, pensionierte Brigadegeneral Urmann berief sich in seiner Vernehmung häufig auf Erinnerungslücken, wenn es um nähere Umstände zu den BND-Kooperationen mit der NSA (Eikonal) und CIA (Glotaic) aus den Jahren 2003 bis 2008 ging. Auf ein vorbereitendes Aktenstudium habe er verzichtet, nachdem ihm der Umfang der Unterlagen mitgeteilt worden sei. Zudem durften Details zur Operation Glotaic nur in nichtöffentlicher Sitzung erläutert werden. Urmann bestätigte zumindest frühere Aussagen von BND-Mitarbeitern, wonach die NSA mit den Ergebnissen der Operation Eikonal "relativ unzufrieden und relativ ungehalten" gewesen sei. Deswegen sei ihm recht schnell klargeworden, dass das Projekt "plattgemacht" würde. Ein sogenannter Schwachstellenbericht, den er in Auftrag gegeben habe und der zahlreiche Probleme aufgezeigt haben soll, habe ihn in seiner Überzeugung bestätigt.

Heimlicher Zugriff auf MCI-Daten

Für die Operation Eikonal hatte der BND bei der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zunächst leitungsvermittelte und später paketvermittelte Verkehre abgegriffen. Aufgrund einer starken Filterung der abgegriffenen Daten sollen am Ende nur wenige verwertbare Informationen übrig geblieben sein. Für den BND habe bei der Kooperation im Vordergrund gestanden, seine technische Kompetenz zu erweitern, sagte Urmann. Die NSA habe möglicherweise gehofft, trotz der gesetzlichen Beschränkung eine höhere Ausbeute an Informationen zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen BND-Mitarbeitern vertrat Urmann jedoch die Überzeugung, dass die Daten vor der Weiterleitung an die NSA nur stichprobenartig per Hand überprüft worden seien. Andere Mitarbeiter hatten behauptet, die komplette händische Kontrolle habe garantiert, dass keine Daten deutscher Bürger an die NSA weitergeleitet worden seien.

Ins Schlingern kam Urmann bei der Frage, welche Rechtsgrundlage es für die Operation Glotaic gegeben habe. Denn er hatte zuvor eingeräumt, dass der BND mit der CIA kooperiert habe, um Zugang zu einem Provider zu erhalten, "an den ich normalerweise nicht herankomme". Unter Hinweis auf den Methodenschutz wollte er jedoch nicht erläutern, warum in diesem Fall nicht versucht wurde, mit Verweis auf gesetzliche Bestimmungen Zugang zum Provider MCI an dessen Vermittlungsstelle im niederrheinischen Hilden zu erhalten. Laut Urmann gab es nur einen Vertrag mit dem Partnerdienst CIA. Das deckt sich mit Vermutungen der Opposition, wonach Teile von MCI nicht über das Abgreifen von Daten eingeweiht gewesen waren. Möglicherweise hatte der BND eine Tarnfirma eingeschaltet, um die Daten über einen Umweg von Hilden nach Rheinhausen zu leiten.

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Urmann wollte in seiner Vernehmung nicht ausschließen, dass der BND in der Lage sei, hinreichend präzise Ortungsdaten für Tötung von Verdächtigen mit Hilfe von Drohnen zu gewinnen. Zu seiner Zeit beim BND seien die Genauigkeitsradien immerhin so exakt gewesen, "dass man einen Glückstreffer hätte landen können".

Pikanterweise war Urmanns Karriere selbst durch eine Spionageaffäre des BND beeinträchtigt worden. Nachdem bekanntgeworden war, dass der BND den afghanischen Minister Amin Farhang und mit ihm die deutsche Journalistin Susanne Koelbl ausgespäht hatte, hatte er 2008 seinen Posten räumen müssen. Allerdings blieb Urmann weiterhin Abteilungsleiter beim BND. Von einer Strafversetzung, wie Urmann dies bezeichnet hatte, könne daher wohl keine Rede sein, sagte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz.

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