Die Regierung hat ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz noch einmal deutlich überarbeitet. Die "Vorratsdatenspeicherung light" ist raus. Mehr als 400 Stellen in den Behörden könnten entstehen, um die umfangreichen Prüfpflichten zu erfüllen.
Nicht nur bei der Deutschen Telekom: Um Zugang zu ausländischen Telefonverbindungen in Deutschland zu bekommen, hat der BND auch bei einem US-Anbieter zugegriffen.
Zwischen Farce und Realsatire: Die Vernehmung des früheren Telekom-Chefs Ricke durch den NSA-Ausschuss brachte zwar wenig Erkenntnisse zur Geheimdienstarbeit, war aber dennoch sehr aufschlussreich.
Update Zwei Serverräume hat der BND bei der Telekom in Frankfurt angemietet. Der zuständige Techniker erläuterte dem NSA-Ausschuss Details der Kooperation. Zudem soll es zweiten abgehörten Anbieter geben.
Der Staat muss eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können. Dies fordert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und lehnt ein umstrittenes Supergrundrecht ab.
Dem Bundesnachrichtendienst sollen bereits seit 2005 Hinweise vorliegen, dass US-Geheimdienste Deutschland ausspionieren wollten, berichtet der Spiegel. Ein US-Unternehmen habe hierzulande Überwachungsanlagen angeboten, die Aufzeichnungen an US-Geheimdienste weiterleiteten.
Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.
Update Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
Das Geschäft mit Überwachungssoftware floriert. Das wollen Datenschützer ändern: Mit dem Tool Detekt sollen Nutzer herausfinden können, ob ihre Rechner infiziert sind.
Biometrie enttarnt nicht nur kriminelle Passfälscher, sondern auch Agenten. Ironischerweise sucht deshalb auch der BND nach Wegen, um Gesichtserkennung zu umgehen.
Das BSI soll Zero-Day-Exploits nicht nur sammeln, sondern auch veröffentlichen. Nur so könnten sich Unternehmen und Privatpersonen gegen die ständig zunehmenden IT-Angriffe schützen, fordert Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik.
Der BND will Millionen für ein Gerät zur Analyse von Kryptochips ausgeben. Ob es ihm damit gelingt, verschlüsselte Nachrichten nachträglich zu entziffern, ist fraglich.
Der BND vertritt eine eigene Rechtsauffassung, wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.
Der Bundesnachrichtendienst hat Details zur Überwachung am Internetknoten Frankfurt genannt. Die Weitergabe von 500 Millionen Daten aus Bad Aibling an die NSA sei eine "normale Größenordnung", sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem NSA-Ausschuss.
Der Bundesnachrichtendienst will für 300 Millionen Euro Technik kaufen. Einiges davon braucht der Nachrichtendienst. Manches aber ist gefährlich. Zeit Online erklärt die geheime Liste.
Update "An Dreistigkeit kaum zu überbieten": Der Chaos Computer Club kritisiert die angeblichen Pläne des BND zum Ankauf von bislang unbekannten Sicherheitslücken. Das Geld ließe sich viel besser verwenden.
Der BND hat Millionen Euro für Informationen über unbekannte Exploits eingeplant, um staatliche Malware zu schaffen. Damit will der Geheimdienst "auf Augenhöhe mit führenden westlichen Nachrichtendiensten" kommen. Das BSI war hier bereits aktiv.
Vom BND direkt zur NSA: In bestimmten Fällen leitet der deutsche Geheimdienst Daten automatisch an den US-amerikanischen Partner weiter. Filterungsprobleme soll es dabei nicht geben, sagte eine Zeugin im NSA-Ausschuss.
Update Hat der BND unabsichtlich Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben? Die Opposition wirft einem Zeugen im NSA-Ausschuss vor, dazu nicht die Wahrheit zu sagen.
Immer wieder gibt es Berichte, wonach die Geheimdienste den Frankfurter Internetknoten abhören. Wo, wann und wie das geschehen soll, ist aber alles andere als sicher. Indizien deuten aber auf mindestens zwei bekannte Anbieter hin.
Polizei und Geheimdienste in Deutschland fühlen sich bei der Auswertung von Beweismitteln zunehmend durch PIN oder Passwort eingeschränkt. Der Geheimdienst MAD soll aber übermittelte Passwörter mitlesen können.
Update Die Bundesregierung stört sich an Presseberichten zu den geheimen Aktivitäten der Geheimdienste. Sollte es weitere Leaks geben, drohe eine Anzeige gegen unbekannt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob die Deutsche Telekom dem BND bei der Operation Eikonal behilflich war. Damit könnte sich das Rätsel um den angeblichen DE-CIX-Zugriff endlich klären.
Darf der NSA-Untersuchungsausschuss Dokumente deutscher Behörden sehen, die sich mit den Five Eyes befassen? Während Großbritannien dies generell ablehnt, stellen die USA scharfe Bedingungen und wollen eine Einzelfallprüfung.
Ausgerechnet in einer Sitzung des NSA-Ausschusses zur Geheimdienstüberwachung hat die Bundestagspolizei einen Journalisten persönlich überwacht. Der Bundestag spricht von einer Überreaktion.
Die Datenschutzbeauftragte des BND hat schwere Defizite beim Datenschutz in ihrer Behörde festgestellt. Zudem widerspricht sie Präsident Schindler bei der Einschätzung zentraler Aspekte.
Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, der NSA Daten vom Internetknoten DE-CIX weiterzuleiten. Der US-Geheimdienst hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet. Die SPD verlangt nun Gesetzesänderungen, um solche Weiterleitungen generell zu verbieten.
Unter dem Decknamen Operation Eikonal hat der BND jahrelang deutsche Daten bewusst vom Frankfurter De-Cix an die NSA weitergeleitet. Außenminister Steinmeier habe der Operation zugestimmt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuseeländische Regierung. Sie soll die Bevölkerung über die Ausspähung angelogen haben, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Kim Dotcom.
Die Opposition hat von der Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition genug. Per Verfassungsklage will sie nun eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland durchsetzen.
In der Sommerpause hat der Bundestagsausschuss sich auf die Akten zur NSA-Affäre stürzen wollen. Zu sehen bekommen haben die Abgeordneten aber nicht das, was sie gehofft haben.
Mit Systemen der NSA spioniert der BND laut einem Medienbericht die Kommunikation in Afghanistan und dem Nahen Osten aus. Die Daten werden offenbar mehrere Tage lang gespeichert und gezielt ausgewertet.
Nicht nur Verfassungsrechtler stören sich an der Auslandsaufklärung deutscher Geheimdienste. Auch der Bundesrechnungshof vermisst gesetzliche Grundlagen und sieht unnötige Ausgaben.
Die Empörung ist groß gewesen, als die US-Abhöraktionen in Deutschland und sogar gegen Kanzlerin Merkel bekanntgeworden sind. Jetzt häufen sich Berichte, dass auch der deutsche Geheimdienst gelauscht hat - bei zwei US-Außenministern, vor allem aber wohl beim Nato-Partner Türkei.
Eine Funktion in iOS 7 könnte bald 800.000 mobile Apple-Geräte miteinander verbinden. Sie ermöglicht den Aufbau eines alternativen, von der Infrastruktur des Internets unabhängigen Netzwerks.
Eine Frankfurter Wirtschaftsvereinigung sieht die Betreiber des DE-CIX schuldlos an der Überwachung und Spionage an dem Internetknoten. Die Betreiber bekämen davon nichts mit.
Update Der frühere CIA-Deutschlandchef hält die Ausweisung seines Nachfolgers für angemessen. Deutschland müsse aber noch entschiedener auftreten, um im Weißen Haus verstanden zu werden.
Die Spähattacken der Geheimdienste führen offenbar zu einem Comeback der Schreibmaschine. Auch der Untersuchungsausschuss will auf antiquierte Technik zurückgreifen. "Lächerlich", findet ein SPD-Ausschussmitglied.
Nach den jüngsten Enthüllungen über Spionagefälle in Deutschland wächst die Angst unter Bundestagsabgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss, selbst Opfer von Ausspähungen durch Geheimdienste zu werden.
Die US-Regierung hat erstmals die Ausweisung ihres Geheimdienstrepräsentanten kommentiert. Laut Medienberichten wurde der Bundesregierung vor dem Rauswurf eine engere Geheimdienstkooperation angeboten.
Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.
Update Die Bundesregierung zieht eine scharfe diplomatische Konsequenz aus der NSA-Affäre. Der Repräsentant der US-Geheimdienste in Berlin wird ausgewiesen.
Die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses geht jetzt erst los. In der Sommerpause warten Hunderte Aktenordner auf die Abgeordneten. Das Schwärzen und Vorenthalten von Unterlagen wollen sie nicht hinnehmen. Eine Analyse.
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.
Nach dem Spionagefall beim BND hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die USA scharf kritisiert. Laut Ermittlern lief auf dem Rechner des Doppelagenten eine App, die bei Abfrage des Wetters in New York ein Kryptoprogramm öffnete - angeblich Beweis für eine Agententätigkeit für einen anderen Staat.
Bei Regierung wie Opposition ist die Empörung über den mutmaßlichen US-Spion beim BND groß. Neuen Berichten zufolge soll der Mann zwei Jahre lang Geheimdokumente gestohlen und an eine US-Behörde verkauft haben.
Aufregung führt meist zu blindem Aktionismus. Wenn sich aber die Vorwürfe bestätigen, ein BND-Mitarbeiter habe den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert, dann kann das der entscheidende Schritt für eine echte parlamentarische Aufklärung sein.
